Nach dem Vorwurf mangelnder US-Unterstützung im Ukraine-Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt und damit Washington brüskiert.
Selenskyj sagte der „Financial Times“ vom Donnerstag, die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einstellung der beiderseitigen Angriffe auf Energieinfrastruktur sei für ihn „aufgehoben“. Kiew zog sich damit offiziell aus der von Trump am Sonntag einseitig verkündeten „Energie-Waffenruhe“ zwischen Kiew und Moskau zurück, über die Selenskyj nach eigenen Angaben nicht vorab informiert worden war.
Trump hatte zuvor trotz geltender Sanktionen russische Diesel-Importe in die USA zugelassen. Der US-Präsident steht wegen der infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreise kurz vor den US-Kongresswahlen unter Druck.
Zwar habe die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele der russischen Energieinfrastruktur in den vergangenen Tagen trotz anderslautender Angaben Russlands ausgesetzt, sagte Selenskyj der Zeitung. Russland habe aber weiterhin ukrainische Anlagen angegriffen. Zudem sei das auf dem Satellitennetz Starlink basierende Netz Starshield am Mittwoch gedrosselt worden, bekräftigte Selenskyj. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht“, fügte er hinzu.
Zudem sei für die Ukraine der Zugriff auf wichtige Militärressourcen und Geheimdienstinformationen der Vereinigten Staaten eingeschränkt worden, beklagte Selenskyj in dem Interview. Dies sei „gefährlich“ für die Ukraine, die zum Schutz vor russischen Luftangriffen auf Frühwarnungen angewiesen ist.
„Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen“, sagt Musk
Am Mittwoch hatte Selenskyj Musk zur Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine aufgefordert – kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. Wegen angeblich fehlender Warnungen vor russischen Luftangriffen hatte ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen.
Musk hatte in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Starlink zivilen und defensiven Zwecken diene, Starshield diene der militärischen Kommunikation und werde von der US-Regierung kontrolliert. Am Donnerstag schrieb Musk in seinem Onlinedienst X: „Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen.“ Auch Trump hatte kürzlich Selenskyjs Ablösung gefordert, nachdem der ukrainische Präsident Trumps Diesel-Deal mit Russland kritisiert hatte.
Nach russischen Angaben griff die ukrainische Armee am Donnerstag eine Ölraffinerie in Rjasan etwa 180 Kilometer südöstlich von Moskau an. Ein Feuer sei ausgebrochen, nachdem Drohnenteile auf die Anlage gestürzt seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Mit solchen Angriffen untergrabe Selenskyj US-Friedensbemühungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Merz wirbt weitere Unterstützung der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte beim EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine. Er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der Kanzler in Brüssel. Die Unterstützung der Ukraine wird am Freitag auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, zu dem Selenskyj erwartet wird.
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