Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD und zugleich einen Rücktritt erneut vehement ausgeschlossen. Den Begriff „Brandmauer“ schätze er zwar nicht, sagte der CDU-Vorsitzende im Interview mit der „Financial Times“, das am Mittwoch vor dem EU-Gipfel geführt wurde. Die Union garantiere aber, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. „Wenn es eine Brandmauer gibt, sind wir die Brandmauer“, betonte Merz.

Zur Begründung verwies er auf den außenpolitischen Kurs der AfD: „Sie wollen die EU verlassen, sie wollen die Nato verlassen, sie wollen die Unterstützung für die Ukraine aufgeben.“ Es gebe „keine gemeinsame Grundlage“. Ob die AfD ihren höchsten Zustimmungswert bereits erreicht habe, da sei er sich allerdings „nicht sicher“.

Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt antwortete Merz: „Das werde ich nicht tun.“ Entscheidend sei für ihn vielmehr, ob seine Regierung grundlegende Reformen des Sozialstaats zustande bringe. „Ich bin fest entschlossen, das zu tun“, sagte der Kanzler. Nach den schweren Wahlniederlagen der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht Merz auch innerhalb seiner Partei unter Druck.

Merz setzt auf Rentenreform und Investitionen

Besondere Bedeutung misst der Kanzler einer Reform des Rentensystems bei. Die geplante Einrichtung eines Rentenfonds nach schwedischem Vorbild könne einen grundlegenden Wandel ermöglichen. Dafür seien umfangreiche gesetzgeberische Arbeiten nötig, weil die Reform tief in das seit Jahrzehnten bestehende System eingreife.

Merz gestand ein, dass viele Bürger an der Reformfähigkeit der Regierung zweifelten. Sie sähen eine weiterhin schwache Wirtschaft und den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Internationale Investoren blickten dagegen deutlich optimistischer auf Deutschland. Die anstehende Investorenkonferenz „Invest in Germany“ solle zeigen, dass sich das Investitionsklima verbessert habe. „Ich möchte den Menschen mehr Optimismus vermitteln, denn die Grundlagen in diesem Land sind außerordentlich gut.“

Kritik am amerikanischen Dieselgeschäft mit Russland

Der Ukraine sagte Merz weitere militärische und finanzielle Unterstützung zu. „Wenn wir unsere Unterstützung für die Ukraine aufgeben, wird das enorme Auswirkungen auf die gesamte politische Ordnung dieses Kontinents haben“, warnte er. Die Ukraine werde den Krieg nicht verlieren, „wenn wir die richtigen Dinge tun“.

Zugleich stellte der Kanzler die Wirksamkeit eines von US-Präsident Donald Trump vereinbarten Dieselgeschäfts mit Russland infrage. Dafür sollen Sanktionen gegen russischen Diesel aufgehoben und Treibstoff aus Russland gekauft werden, um die Preise in den USA zu senken. „Die Amerikaner haben ein Problem mit den Preisen“, sagte Merz. „Aber das ist eine der Folgen des schrecklichen Krieges im Nahen Osten.“

Trump bei der Unterstützung der Ukraine und auf einer gemeinsamen Linie mit Europa zu halten, beschrieb Merz als fortwährende Herausforderung. „Das ist ein tägliches Geschäft“, sagte er. „Man weiß nie, was am nächsten Tag passieren wird. Aber bisher haben wir es geschafft.“

Auch wirtschaftspolitisch warb Merz für ein entschlosseneres europäisches Auftreten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle er der EU ermöglichen, den Zugang zum Binnenmarkt bei wirtschaftlichem Druck aus dem Ausland schneller einzuschränken. Das Instrument solle nicht nur abschrecken, sondern nötigenfalls auch eingesetzt werden.

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