„Nahverkehr darf nicht aufs Abstellgleis geraten“ – Länder warnen vor Zugstreichungen

Steigende Kosten für die Nutzung des Schienennetzes bringen den Regionalverkehr in Deutschland zunehmend unter finanziellen Druck. Die Verkehrsminister der Länder warnen vor weiteren Einschnitten im Zugangebot, sollte der Bund die Mehrkosten nicht ausgleichen. Nach Angaben der Länder steigen die Trassenentgelte für Regionalzüge ab 2027 um acht Prozent. Die zusätzlichen Belastungen könnten dazu führen, dass weitere Verbindungen gestrichen werden oder langfristig auch die Ticketpreise steigen.

„Wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der „Bild“-Zeitung. Bernreiter ist zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Bereits jetzt gebe es Länder, die Verbindungen abbestellt hätten. „Es gibt schon Länder wie Schleswig-Holstein, die Verbindungen abbestellt haben“, sagte er. In Bayern könnten sich die finanziellen Schwierigkeiten nach 2028 verschärfen.

Länder warnen vor weiteren Zugstreichungen

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sieht den Regionalverkehr unter Druck. „Der Nahverkehr darf in Deutschland nicht aufs Abstellgleis geraten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Vor zwei Jahren hätten sich Abbestellungen noch auf verkehrsschwache Zeiten in der Nacht oder an Wochenenden beschränken lassen. Sollten die Länder nun zusätzlich mit den steigenden Trassenpreisen allein gelassen werden, drohten deutlich umfangreichere Einschnitte.

Die finanziellen Folgen treffen die Länder unmittelbar. Sie bestellen den Regionalverkehr und vergeben die entsprechenden Leistungen an Eisenbahnunternehmen. Steigen deren Betriebskosten stärker als kalkuliert, müssen die Länder die entstehenden Mehrkosten tragen.

Bernreiter verwies darauf, dass bestehende Verträge unter der Annahme einer begrenzten Preissteigerung abgeschlossen worden seien. „Wir haben im Vertrauen auf die Deckelung der Trassenpreise Verträge abgeschlossen. Die laufen jetzt aus dem Ruder“, sagte der bayerische Verkehrsminister der „Bild“-Zeitung.

EuGH-Urteil verändert die Grundlage der Trassenpreise

Auslöser der aktuellen Entwicklung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März. Das Gericht erklärte die bisherige Regelung für die Berechnung der Trassenentgelte in Deutschland für ungültig. Die Entgelte müssen Eisenbahnunternehmen an die für das Schienennetz zuständige DB InfraGO zahlen, wenn sie deren Infrastruktur nutzen.

Für Regionalzüge war die jährliche Steigerung dieser Gebühren bislang auf 1,5 Prozent begrenzt. Nach dem EuGH-Urteil erhöhte die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte für den Regionalverkehr ab 2027 um acht Prozent. Damit entstehen zusätzliche Kosten, die bei den Verkehrsunternehmen anfallen und über die Finanzierung der bestellten Zugleistungen letztlich auch die Länder belasten.

Madsen hält deshalb auch höhere Fahrpreise für möglich. Da die Schienenmaut einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten ausmache, drohe langfristig ein Anstieg der Ticketpreise. Sollte der Bund die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der Trassenpreise nicht umsetzen, seien Abbestellungen im Regionalverkehr bundesweit unvermeidbar, sagte der schleswig-holsteinische Minister der „Bild“-Zeitung.

Bei einem Treffen der Verkehrsminister der Länder am Donnerstag auf Schloss Neuschwanstein in Bayern steht eine Reform des Trassenpreissystems im Mittelpunkt. Die Länder fordern eine Neuregelung der Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hat dafür nach Angaben der „Bild“-Zeitung eine Beschlussvorlage erarbeitet, die unter anderem eine dauerhafte Senkung der Trassenpreise vorsieht.

Trassenpreise sind Gebühren, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an den Infrastrukturbetreiber DB InfraGO entrichten müssen. Sie zählen zu den Betriebskosten des Zugverkehrs. Steigen die Entgelte, verteuert sich der Betrieb der Regionalzüge. Da die Bundesländer die Verkehrsleistungen bestellen und finanzieren, können höhere Trassenpreise zu zusätzlichen Belastungen ihrer Haushalte führen. Reichen die verfügbaren Mittel nicht aus, drohen weitere Einschränkungen des Zugangebots.

Die Länder fordern deshalb eine finanzielle Entlastung durch den Bund. Bernreiter zufolge wurde ein Gesprächswunsch mit dem Bundesfinanzminister bislang abgelehnt.

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