Waren Sie je in so großer Sorge um Ihre CDU? „Wenn ich ehrlich sein soll: Nein“, antwortet Altmaier

Er tritt dieser Tage als Mahner in eigener Sache auf. Ob er jemals in so großer Sorge um die CDU gewesen sei, fragte Anne Will einleitend den früheren Umwelt- und Wirtschaftsminister sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier. „Wenn ich ehrlich sein soll: Nein“, antwortete dieser pointiert.

Bewusst habe er sich die vergangenen vier Jahre nur „sehr zurückhaltend“ öffentlich geäußert, beteuerte der CDU‑Politiker. Dass er nun präsenter sei, habe mit seiner Sorge zu tun, „dass es momentan einfach nicht gelingt, diesen Abwärtstrend zu brechen, und dass das zu irreversiblen Veränderungen im Parteiensystem führen könnte“. Letztlich könnte die Regierungsfähigkeit des Landes gefährdet werden.

Die gegenwärtige Krise seiner Partei übersteige noch die 1999 aufgedeckte CDU‑Spendenaffäre. „Sie stellt sie in den Schatten, ja, weil wir inzwischen ungefähr die Hälfte unserer Mitglieder verloren haben. Und zwar nicht, weil Ältere gestorben sind, sondern weil Jüngere nicht mehr kommen“, schilderte er im Podcast „Politik mit Anne Will“. Zum anderen habe die Union ihren „Wettbewerbsvorteil“ eingebüßt.

„Die Partei hat vielleicht nicht die besten Formnoten und Haltungsnoten und manches finden wir auch nicht so toll, was sie machen, aber wenn es knüppeldick kommt, dann können sie wenigstens regieren. Dann kann man sich darauf verlassen, dass sie seriös und verantwortungsvoll das Richtige tun“, sei die Sicht vieler Menschen auf die CDU gewesen. „Dieses Vertrauen ist im Augenblick bei den demokratischen Parteien in der Mitte sehr stark zurückgegangen und natürlich auch bei meiner eigenen Partei.“

Dank Bundeskanzlern wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard oder auch Helmut Schmidt sei über Jahrzehnte das Vertrauen aufgebaut worden, „dass wir unseren Wohlstand erhalten und wenn es geht, mehren“ und „dass die Parteien der Mitte über die notwendige Professionalität verfügen“, führte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister aus. „Das ist erschüttert worden.“ Mit dem Treffen der Mitglieder des CDU-Präsidiums habe Bundeskanzler Merz einen richtigen Schritt unternommen. „Er hat gesagt, die CDU ist in einer Glaubwürdigkeitskrise. Das fand ich beachtlich. Das löst noch kein Problem. Es bringt verlorene Wähler nicht zurück. Aber es ist mal der Beginn einer Analyse.“

Zensuren wolle er nicht verteilen, wiederholte Altmaier mehrfach, und doch ließ er deutlich durchblicken, dass er die mangelnde Erfahrung der Regierungsmitglieder als Problem erachtet. „Wir haben ganz ungewöhnlich viele führende Politiker in der Bundesregierung, die – aus welchem Grund auch immer – nicht die Chance hatten, vorher Regierungserfahrung zum Beispiel als Staatssekretär zu erwerben“, schilderte der CDU‑Politiker.

Konrad Adenauer habe vor seiner Kanzlerschaft etwa als Oberbürgermeister in Köln und Präsident des Preußischen Staatsrates gearbeitet, Willy Brandt sei Regierender Bürgermeister in Berlin und Außenminister gewesen, Helmut Kohl Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gerhard Schröder von Niedersachsen. Und auch Angela Merkel habe acht Jahre lang als Ministerin unter Kohl gewirkt.

„Ich glaube, dass man Erfahrung in solchen Ämtern nicht als Voraussetzung definieren kann“, schränkte Altmaier ein. „Wir haben ja freie Wahlen und die Möglichkeit, dass jeder alles werden kann. Aber ich glaube, dass es insgesamt nicht schadet, wenn man diese Erfahrung gemacht hat, weil man dann die eine oder andere Tretmine leichter vermeiden kann und damit auch vielleicht geräuschloser und effizienter an sein Ziel kommt.“ Dass viele CDU-Mitglieder nach den ausgebliebenen „Erfolgskapiteln“ unter Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet dem „Rookie“ Friedrich Merz eine Chance geben wollten, habe er dennoch nachvollziehen können.

Obwohl er das Verhältnis der Koalitionsparteien als belastet charakterisierte, appellierte Altmaier eindringlich an SPD und Union, das Bündnis zu erhalten. „Wir müssen wissen, dass wir mehr haben als nur die Verantwortung für unsere Parteien. Wir haben eine Verantwortung für Deutschland. Und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden. Und dazu gehört, dass die Koalition gefälligst zusammenbleibt“, unterstrich er. „Wenn jetzt zwei Koalitionen nacheinander – nämlich die Ampel von 2021 bis 2025 und anschließend die GroKo ab 2025 – nicht liefern würden, dann hätten wir nicht nur ein Vertrauen beschädigt in die Parteien der GroKo, sondern auch in staatliches Handeln insgesamt.“

Hierzulande sei die Zustimmung zur Demokratie in den vergangenen 75 Jahren deshalb so hoch ausgefallen, weil sie mit einem hohen Maß an individuellem und gesellschaftlichem Wohlstand einhergegangen sei, gab Altmaier zu Bedenken. „Das ist im Augenblick infrage gestellt. Deshalb müssen wir diese Frage beantworten. Und dann lösen sich alle anderen Fragen von selbst.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.