„Sie haben sich ihnen unterworfen“ – Union geht SPD wegen rot-grün-roter Pläne mit der Linken an

Aus der Union kommt nach den Sondierungen in Berlin zwischen Linkspartei, SPD und Grünen erneut scharfe Kritik. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, Burkard Dregger, sagte bei WELT TV, dass sich die SPD der Linkspartei unterwerfe. Er erklärte: „Ich befürchte fast, dass es nicht nur ein Auf-den-Leim-gehen ist, sondern sie haben sich ihnen unterworfen.“ Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, hatte zuvor im Gespräch mit „Politico“ gesagt, die Berliner SPD sei der Linken „auf den Leim gegangen“.

Das Berliner Sondierungspapier gebe „keinerlei Antworten“ auf die „Herausforderungen des linken Terrorismus, des rechten Terrorismus, des islamistischen Terrorismus“, erklärte Dregger. Weiter sagte er: „Die Wirtschaft wird gefährdet, denn sie wird von Enteignungen bedroht. Das wird dazu führen, dass Investitionen um Berlin herum stattfinden, aber nicht mehr in Berlin.“

Zudem werde der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ gefährdet. Die Linkspartei erkläre „in Teilen“ das Massaker der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 als „Akt der Befreiung“. „Ich finde das derartig widerwärtig, dass es mir schwerfällt, noch einen Rest an Respekt gegenüber SPD und Grünen aufrechtzuerhalten, die sich diesem Kurs jetzt unterwerfen wollen“, erklärte Dregger.

Bei den Gesprächen der drei Parteien hätten sich offenbar jene „Funktionärsschichten der SPD“ durchgesetzt, die schon „immer sehr, sehr links“ gewesen seien. Er sagte: „Denen ist der Preis, den wir alle dafür zahlen, offenbar egal.“

Die Forderung nach Enteignungen sei das „erste schwere, gebrochene Versprechen aus dem Wahlkampf“. In Bezug auf die geplanten Änderungen beim Wahlrecht sagte Dregger, die CDU werde bis vors Verfassungsgericht ziehen. „Wir gehen mit hundertprozentiger Sicherheit davon aus, dass wir sie dort auch zu Fall bringen werden“, erklärte er.

Sollte eine Zusammenarbeit zwischen Linkspartei, SPD und Grünen doch noch scheitern, sei die CDU für Gespräche mit den Sozialdemokraten dennoch bereit, betonte Dregger. „Wir haben ja eine Verantwortung für unser Land. Und ich rate Ihnen heute zu entscheiden, nicht in Koalitionsverhandlungen mit der Linken einzutreten“, sagte er an die SPD gerichtet.

Linkspartei, SPD und Grüne hatten auf Landesebene am Samstag die Sondierungen abgeschlossen. In ihrem gemeinsamen Papier heißt es unter anderem: „Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“ Das würde auch Ausländer aus Staaten außerhalb der EU einschließen. Teilhabe dürfe in Berlin niemals eine Frage des Passes sein, begründeten die drei Parteien das Vorhaben. Man stehe gemeinsam für eine „solidarische Migrationsgesellschaft“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hält die Pläne für ein Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig. „Berlin hat etwas Besseres verdient als eine Koalition, die schon mit ihrem ersten Sondierungspapier gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach Artikel 28 des Grundgesetzes dürfen bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden neben Deutschen auch Bürger anderer EU-Staaten wählen und gewählt werden. Ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sieht der Artikel nicht vor.

Zudem verständigten sich Linke, SPD und Grüne auf eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, für die das hoch verschuldete Berlin bis zu 16 Milliarden Euro bereitstellen soll. Die SPD hatte das im Wahlkampf und auf Bundesebene abgelehnt. Außerdem soll die Berliner Bildungsverwaltung nicht mehr mit der Bundeswehr kooperieren.

Grüne und SPD entscheiden heute

Grüne und SPD in Berlin entscheiden nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen haben dazu für Montagabend einen kleinen Parteitag einberufen. Die SPD befindet bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands darüber. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.

Die Linke trifft ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche dann Anfang November beginnen.

Mögliche Koalitionsverhandlungen treffen bundesweit auf scharfe Kritik. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte das Sondierungspapier der Berliner Parteien. Auf X schrieb er: „Der Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin ist der nächste Schritt auf dem Weg zur ersten linksextrem-geführten Koalition Deutschlands. Wo bleibt der Aufschrei, wo der Protestmarsch gegen diesen Tabubruch in unserer Bundeshauptstadt? Kein hessisches Steuergeld für Enteignungen, für Antisemiten, Antipolizisten und Antipatrioten in unserem Land.“

CSU-Landesgruppen-Chef Hoffmann sah durch die Berliner Gespräche den Koalitionsvertrag im Bund verletzt. „Alle drei Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien ausschließen“, sagte er „Politico“. „Die SPD in Berlin hat diesen Pfad nun leider verlassen, indem sie ohne Not eine Partei des Judenhasses, der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit an die Macht bringt.“

Den radikalen Rändern gehe es darum, die Parteien der Mitte auseinanderzutreiben, sagte Hoffmann. Ihr Ziel sei, die Mitte unregierbar zu machen und die Polarisierung in der Gesellschaft weiter anzuheizen. „Ich stelle fest, dass CDU und CSU die einzigen verbliebenen Parteien sind, die sich dieser Polarisierung entgegenstellen. Ihr Recht auf moralische Ratschläge an andere hat die SPD hiermit verwirkt.“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verwahrte sich indes gegen Kritik aus der Union. Die SPD brauche „keine Belehrung“ von außen, sagte Klüssendorf am Montag in Berlin. Die „Genossen in Berlin“ könnten über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen „eigenverantwortlich entscheiden“.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin gewendet. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten.

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