Linke, Grüne und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen in Berlin auf einen vorläufigen Fahrplan für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verständigt – aus Sicht des Immobilienkonzerns Vonovia wird dieser vor Gericht nicht standhalten. „Das Sondierungsergebnis ändert nichts an unserer Haltung“, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. „Wir sind überzeugt, dass eine Vergesellschaftung in der vorgelegten und geplanten Art und Weise verfassungswidrig ist und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.“

Um den Wohnungsmangel zu überwinden, brauche es erhebliche private Investitionen, betonte der Konzern. Dafür seien Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld notwendig. Innerhalb der Vonovia-Bestände in Berlin liege der durchschnittliche Mietpreis bei 8,26 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig investiere das Unternehmen in den Neubau. Aktuell seien rund 1000 Einheiten im Bau, hieß es weiter.

Die drei Parteien planen laut Sondierungspapier, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten – eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen. Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp wären fünf große Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Auf diese Weise kämen rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in den kommunalen Besitz. Ziel sei, dass die Mieten nicht weiter steigen, sagte Eralp.

Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll es vom Verfassungsgericht überprüft werden, Klagen sind zu erwarten. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Eralp sagte, es handele sich um einen „sehr realistischen Betrag“.

Voraussetzung ist, dass eine Regierung aus Linke, Grünen und SPD zustande kommt. Derzeit müssen die Parteien intern entscheiden, ob sie nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen.

Grüne und SPD vor Entscheidung

Die Grünen wollten sich am Abend (20 Uhr) zu einem kleinen Parteitag treffen. Auch die SPD wollte noch im Laufe des Montags über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Sie sollte bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands darüber befinden. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.

Die Linke trifft ihre Entscheidung erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.

Gemeinsame Erklärung sozialdemokratischer Abgeordneter

Allerdings wenden sich 20 der insgesamt 120 SPD-Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Darüber berichteten etwa „Spiegel“, „Bild“ und „Table.Briefings“, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten.

Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einer dem Clanmilieu zugeordneten Großfamilie, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.

Berliner Enteignungspläne: Bund handelt zunächst nicht

Die Bundesregierung sieht wegen der Vergesellschaftungspläne derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung beobachtet diese Debatte in Berlin. Sie hat momentan keinen aktiven Anlass einzugreifen, wird es zur gegebenen Zeit entscheiden“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Bundespressekonferenz. Erst einmal müsse man die Entscheidungen der Berliner Parteien abwarten. „Dieser Entscheidungsprozess wird sich noch einige Wochen hinziehen.“

Ein Koalitionsausschuss hatte Anfang Juli beschlossen, den Überlegungen zu Enteignungen endgültig einen Riegel vorzuschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, hieß es in den Beschlüssen der Koalitionsspitzen.

Gefragt, ob dies jetzt vom Tisch sei, antwortete Kornelius: „Nein, das gilt.“ Mit Blick auf mögliche Investoren betonte er: „Wir können versichern, dass Eigentum in Deutschland gesichert ist, dass Investitionen gesichert sind, dass hier das Recht gilt. Und dieses Recht schützt das Eigentum und wird es auch weiterhin tun.“ Deutschland sei „ein sehr attraktiver Platz für Investoren, die über das Tagesgetümmel einer Stadt hinausschauen“.

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