Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Trierer Stadtrat sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Jörg Johann soll die deutsch-jüdische Publizistin Malca Goldstein-Wolf in den sozialen Medien dazu aufgefordert haben, Deutschland zu verlassen. Der Politiker der Linken bestreitet den Vorwurf.

Goldstein-Wolf veröffentlichte am Sonntag einen Beitrag auf Facebook, in dem sie angesichts einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin ihre Sorge vor einer Übernahme durch „Judenhasser“ und „Islamisten“ thematisierte. Dabei verwies die Jüdin auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich als „Deutschlands moralische Instanz“ lese, aber zu dem sich anbahnenden Szenario in Berlin bislang konsequent schweige.

Unter den über 300 Kommentaren fand sich auch einer, der vom Account Jörg Johanns gepostet worden war. „Selten sowas Hirnloses gelesen“, hieß es. „Wander doch aus oder mach einen Bogen um Berlin. Oder biste etwa reich und hast einen Kackstift in der Unterhose?“

Die Publizistin machte die Antwort selbst in einem weiteren Beitrag öffentlich und schrieb: „Sie machen wirklich keinen Hehl aus ihrer Gesinnung!“ Besonders beachtenswert sei das sprachliche Niveau des Linken-Politikers, der „das antisemitische Klischee des reichen Juden bedient“.

Kurz darauf meldete sich die CDU Trier mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort und sprach im Lichte der deutschen Vergangenheit von einer „schwerwiegenden Grenzüberschreitung“ des Politikers. Ebenso kritisiert die CDU Trier, dass die Sorgen von Goldstein-Wolf als „hirnlos abqualifiziert und mit persönlichen Herabwürdigungen beantwortet“ wurden. „Wer die Sorgen einer jüdischen Frau über Antisemitismus als hirnlos bezeichnet und ihr nahelegt, auszuwandern, ist auf dem schnellsten Weg, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verlassen“, hieß es weiter.

„Gerade in Deutschland sollten bei dem Thema alle Alarmglocken schrillen“, erklärte die CDU-Kreisvorsitzende Franziska Lang. Die Trierer Linken müssten dem Eindruck entgegentreten, dass ihre Partei „ein Auffangbecken für Antisemiten und Israelhasser“ sei. Sollte sich die Urheberschaft von Joann bestätigen, forderte die CDU Trier seinen sofortigen Rücktritt und eine ausdrückliche Entschuldigung bei der Publizistin.

Doch die Urheberschaft bestreitet Beschuldigte inzwischen. In einer Pressemitteilung der Linke der Stadt Trier dementierte Johann ausdrücklich, die Äußerung selbst getätigt zu haben. Er vermutete einen unbefugten Zugriff auf sein Facebook-Konto: „Ich kann mir die Kommentierungen nur so erklären, dass mein Account gehackt oder sich anderweitig Zugang zu meinem Account verschafft wurde.“

Aus diesem Grund habe er den betreffenden Kommentar und sein komplettes Facebook-Profil inzwischen gelöscht. Weiter kündigte der Fraktionschef der Trierer Linken an, sich persönlich bei Goldstein-Wolf entschuldigen zu wollen. Ob tatsächlich ein unbefugter Zugriff auf den Facebook-Account stattgefunden hat, ist bislang nicht unabhängig bestätigt.

Goldstein-Wolf hält Erklärung für unglaubwürdig

Goldstein-Wolf kündigte an, die Polizei einzuschalten. „Wer der Urheber des antisemitischen Posts ist, wird jetzt juristisch per Strafanzeige geklärt.“ Dabei machte sie keinen Hehl daraus, dass sie Johanns Erklärung für wenig glaubwürdig hält. Es sei ungewöhnlich, dass er von Facebook nicht darüber informiert worden ist, falls sich jemand von einem unbekannten Gerät angemeldet hat. „Und das alles passiert ausgerechnet dann, wenn der ‚Hacker‘ einen antisemitischen Kommentar abgesetzt hat? Zufälle gibt’s!“

Es sei nett, dass der Hacker in besagtem Fall nicht die Zugangsdaten des Linken-Politikers verändert habe und dieser seinen Account somit noch selbst löschen konnte. „Sicherlich hat Jörg Johann bereits Strafanzeige gegen unbekannt erstellt, die er gerne offenlegt. Es geht schließlich um seine Glaubwürdigkeit!“, so Goldmann-Wolf.

Weiter betont die Publizistin, dass es ihr nicht um ihre Person gehe. „Es geht um das, was in diesem Land wieder möglich ist. Mir geht es darum, die Menschen dafür zu sensibilisieren, wie es um jüdisches Leben in Deutschland steht und es geht mir darum aufzuzeigen, wer sich hinter der Partei Die Linke verbirgt, und zwar nicht nur in Berlin.“ Wenn die Berliner SPD und Grünen mit solchen Akteuren koalieren, könnten sie später nicht sagen, sie hätten nicht gewusst, mit wem sie es zu tun haben.

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