USA nehmen weiße Südafrikaner als Flüchtlinge auf – Trump spricht von „Genozid“

Die erste Gruppe weißer Südafrikaner, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hat, ist in der amerikanischen Hauptstadt Washington angekommen. Von dort aus reisen sie in unterschiedliche Bundesstaaten weiter, wo sie sich niederlassen werden, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend – darunter die „New York Times“ und die „Washington Post“.

Die rund 50 Männer, Frauen und Kinder waren am Sonntagabend vom Flughafen im südafrikanischen Johannesburg abgeflogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verspricht ihnen schnelle Einbürgerung. Kurz vor ihrer Ankunft hatte Trump von einem „Genozid“ an weißen Bauern in Südafrika gesprochen. Den Medien warf er vor, die Gewalt zu verschweigen. Trump sagte auf Anfrage, er bevorzuge die weißen Südafrikaner aber nicht, weil sie weiß seien: „Ihre Hautfarbe spielt für mich keine Rolle.“

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung, laut denen er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen „weißen Genozid“ übernimmt. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – allerdings sei diese quer durch alle Bevölkerungsgruppen vertreten. Laut der südafrikanischen Medienwissenschaftlerin Nicky Falkof greift der Mythos gezielt tief sitzende Ängste vieler Weißer auf – etwa davor, benachteiligt oder verdrängt zu werden – und stellt sie zugleich unrechtmäßig als besonders bedrohte Opfer dar.

Kontrast zu restriktiver US-Flüchtlingspolitik

Washington hatte im Februar angekündigt, weißen Südafrikanern mit Verweis auf rassistische Diskriminierung und Gewalt Flüchtlingsstatus zu gewähren. Der Schritt steht im Kontrast zu Trumps restriktiver Migrationspolitik gegenüber Menschen aus anderen Weltregionen.

Trump beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weißer Minderheiten, deren Vorfahren ab dem 17. Jahrhundert aus Europa eingewandert waren, sogenannte „Afrikaaner“. Diese waren während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948-1994), während der die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde, an der Macht. Besondere Kritik äußerte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weiße Landwirte in Südafrika abzielt.

Das Gesetz erlaubt es, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um angebliches während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Das Gesetz sieht nun Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bislang ist das Gesetz noch nicht angewendet worden.

Washington hatte wegen des Gesetzes bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Südafrika hatte den USA daraufhin „eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda“ vorgeworfen.

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