Die Grünen unterstützen die Forderung der Länder-Ministerpräsidenten nach einer Stromsteuersenkung für alle. Union und SPD hätten beide im Wahlkampf eine Stromsteuersenkung versprochen, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist wirklich an der Zeit, dieses Versprechen umzusetzen, weil es allen Menschen hilft.“ Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) derzeit „keine neuen Spielräume“ für Entlastungen sieht, sei eine „Ausrede“.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte bei ihrem Treffen am Donnerstag „schnellstmöglich“ eine Senkung gefordert. Eine niedrigere Stromsteuer würde nicht nur Unternehmen entlasten, sondern auch private Haushalte, die unter hohen Energiekosten leiden.
Finanzminister Klingbeil sah trotz nun erwarteter höherer Steuereinnahmen für das kommende Jahr keinen ausreichenden Spielraum im Haushalt dafür. Er zeigte sich aber offen für Finanzierungsvorschläge.
Grüne halten Stromsteuersenkung für „alle Mal sinnvoller“
Die Aussagen von Lars Klingbeil seien „nur Ausreden“, sagte dazu der Grünen-Politiker Kellner. Solange die Bundesregierung Geld für Tankrabatte habe, „mit denen die Mineralölkonzerne weiter die Gewinne steigern“, solange könnte die Regierung die Stromsteuer senken, betonte Kellner. „Das wäre alle Mal sinnvoller.“
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Die CDU hatte Mitte Oktober bei einer Präsidiumssitzung den Willen bekräftigt, die Stromsteuer für alle zu senken, und dabei auf die bessere Wirtschaftsentwicklung und folglich höhere Steuereinnahmen verwiesen.
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