Drei Tage vor der Parlamentswahl in Israel haben in Tel Aviv tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Organisation Oktober-Rat, einer Gruppe von Angehörigen von Todesopfern und Geiseln des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Gruppe wirft der Netanjahu-Regierung vor, den Angriff der Islamisten nicht verhindert zu haben.
„Wer auch immer uns in den vergangenen vier Jahren regiert hat, hat einen furchtbaren Job gemacht“, sagte eine Demonstrantin mit Blick auf den Amtsantritt der jetzigen Netanjahu-Regierung. „Israel hat sich noch nie in so einer Situation befunden wie jetzt.“
Bei der Kundgebung in Tel Aviv wurden auch Oppositionspolitiker wie Gadi Eisenkot erwartet, der Netanjahu bei der Wahl am kommenden Dienstag herausfordert.
Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, strebt eine weitere Amtszeit an. Der 77-Jährige war mit Unterbrechungen mehr als 19 Jahre lang im Amt. Er führte Israel nach dem Überfall der Hamas in einen Mehrfrontenkrieg, bei dem die israelische Armee den Gazastreifen bombardierte, Teile des Libanon besetzte und mit Hilfe der USA den Iran angriff.
Der Ausgang der Wahl ist offen. Meinungsforscher sehen derzeit keine Mehrheit für einen der politischen Blöcke im Land.
Netanjahu will Bankensaktionen mit Kryptowährungen umgehen
Unterdessen bereitet Netanjahu nach eigenen Angaben das Land auf mögliche internationale Bankensanktionen vor und zieht dafür den Einsatz von Kryptowährungen in Betracht. Netanjahu sagte am Freitag dem israelischen Sender Channel 10, er habe einen entsprechenden Plan in Auftrag gegeben. Israel müsse sich auf ein Wirtschaftssystem vorbereiten, in dem Finanztransaktionen am klassischen Bankensystem vorbeigeleitet würden. Als eine Option nannte er die Blockchain-Technologie.
Israel gerät nach Angaben westlicher Regierungen vor allem wegen seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik im Westjordanland sowie dem Vorgehen im Gazastreifen unter Druck. Mehrere Staaten verhängten Sanktionen gegen israelische Siedler, Organisationen und einzelne Regierungsmitglieder. Außerdem beschlossen sie Maßnahmen gegen den Handel mit israelischen Siedlungen. Vollständige Beschränkungen gegen das israelische Bankensystem wurden bislang allerdings nicht verhängt.
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