Brüssel will die EU-Außengrenzen künftig deutlich besser schützen und die Zahl der Abschiebungen weiter steigern. Dazu soll die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. „Wir setzen die europäische Migrationswende konsequent fort. Insbesondere muss Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden. Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gegenüber WELT AM SONNTAG.

Brunner will seinen Gesetzesplan am kommenden Dienstag vorstellen, „um Frontex breiter und stärker aufzustellen“, wie er sagte. Ein wichtiges Element wird darin die Einrichtung eines „Abschiebe-Koordinationszentrums“, bei dem Frontex eine zentrale Rolle spielen wird.

Die EU-Grenzschutzagentur hat bereits in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei Abschiebungen gespielt. Im Jahr 2025 unterstützte sie knapp 63.500 Abschiebungen und freiwillige Rückreisen, in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren es 33.000. Insgesamt liegt die Rückführungsquote illegaler Migranten laut internen Zahlen der EU-Kommission in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres bei über 30 Prozent. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum, als nur jeder fünfte Migrant, der sich illegal in der EU aufhielt, auch tatsächlich zurückgeschickt wurde. Brüssel will aber mehr. „Das ist noch nicht genug“, so Brunner.

Die EU-Kommission hatte im März 2025 Pläne für schnellere Abschiebungen vorgelegt, die seit Mitte Oktober dieses Jahres in Kraft sind. Laut Migrationsexperten werden die neuen Gesetze die Rückführungsquoten deutlich erhöhen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Zeitenwende“. So drohen abgelehnten Asylbewerbern nunmehr Leistungskürzungen, wenn sie nicht aktiv bei ihrer Rückführung mitarbeiten und ihre Identität offenlegen. Im Regelfall erkennen nun auch die Mitgliedstaaten Rückkehrentscheidungen innerhalb der EU gegenseitig an.

Irregulär eingereiste Migranten, die nach Einschätzung der Behörden ein Sicherheitsrisiko darstellen, sollen schneller und länger inhaftiert werden. Außerdem werden ab dem kommenden Jahr erstmalig abgelehnte Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht (Return Hubs), auch wenn die betroffenen Personen bisher keinen Bezug zu dem Aufnahmeland hatten.

Deutschland plant gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum außerhalb Europas. „Es ist ein klares Zeichen, dass wir jetzt einen Zahn zulegen“, so Stephan Mayer (CSU).

Um das EU-Abschiebesystem weiter zu verbessern, will Brunner jetzt die Rolle von Frontex stärken. Der Kommissar wollte vor der Präsentation seiner Pläne am Dienstag noch keine konkreten Angaben zu den einzelnen Maßnahmen machen, aber klar ist infolge früherer Beschlüsse: Ab dem kommenden Jahr soll eine ständige Reserve (Standing Corps) von bis zu 10.000 Grenzschutzbeamten voll einsatzfähig sein.

Der EU-Grenzschutzagentur fehlen bereits heute Gelder

Dabei wird auch ein sogenannter Soforteinsatzpool (Rapid Reaction Pool) eingerichtet, der im Fall einer akuten Sicherheitskrise oder eines ungewöhnlich hohen Migrationsdrucks, wie Ende Juli in der spanischen Exklave Ceuta, innerhalb von zwei Tagen vor Ort sein soll.

Wie effektiv die Rolle von Frontex beim Grenzschutz und bei Abschiebungen künftig sein wird, hängt aber auch von der finanziellen Ausstattung ab. „Mit dem größeren Auftrag sollte auch die Ausstattung mitwachsen. Die Europäische Kommission hat im Entwurf für das nächste mehrjährige EU-Budget (2028-2034) eine Verdoppelung der Mittel vorgeschlagen“, sagte Kommissar Brunner.

Konkret sieht der Vorschlag der EU-Kommission zwölf Milliarden Euro im neuen Haushalt vor. Die Regierung Irlands, die bis Ende des Jahres den Vorsitz über die 27 Mitgliedstaaten innehat, kürzte die Gelder in einem neuen Kompromissvorschlag allerdings um die Hälfte. Damit könnte Frontex die neuen Aufgaben vermutlich aber nicht in vollem Umfang bewältigen.

Der EU-Grenzschutzagentur fehlen bereits heute in einigen Bereichen Gelder. Beispiel: das EU-Reintegrationsprogramm, womit Personen nach ihrer freiwilligen Ausreise eine einmalige Unterstützung im Herkunftsland angeboten wird. Die Maßnahme ist nach Ansicht der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments erfolgreich, weil sie Anreize für eine freiwillige Rückkehr bietet und unter dem Strich viel billiger ist als ein weiterer Aufenthalt der abgelehnten Asylbewerber in der EU.

Nach Angaben der EU-Kommission sind die Mittel für dieses Jahr aber bereits ausgeschöpft, denn die Nachfrage ist stark angestiegen. Laut Kommissionsbehörde wurden bis Oktober 21.200 Personen registriert – ein Plus von 59 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die EU-Kommission hat jetzt 50 Millionen Euro zusätzlich beantragt. Die Entscheidung darüber fällt in den kommenden Wochen.

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.

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