Im Streit um die Auswirkungen des Gesundheits-Sparpakets auf die Zahl der Arzttermine werfen die gesetzlichen Krankenkassen den Ärzten vor, bei den Versicherten Ängste zu schüren. „Die Behauptung, dass es weniger Arzttermine geben müsse, weil diese schlechter bezahlt würden, ist nicht richtig“, sagte die Vize-Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Das ist ein Affront gegenüber 75 Millionen gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgebern, die über ihre Krankenkassenbeiträge die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte finanzieren“, betonte sie und kritisierte: „Damit werden Menschen verunsichert, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind.“
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hatte davor gewarnt, dass gesetzlich Versicherte wegen der Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung künftig deutlich länger auf einen Arzttermin warten müssten. „Durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung hat die gleiche Bundesregierung gerade mehr als 50 Millionen Termine in der ambulanten Versorgung gestrichen“, hatte Gassen in dem Gespräch mit „Bild“ erklärt.
Nicht die Vergütungen, sondern die Zuschläge werden gestrichen
Weiter verschärfen würde sich die „Terminnot“ durch eine neue Meldepflicht. Werde ein festes Terminkontingent so blockiert, stehe dieses nicht mehr für die Patienten zur Verfügung. Mehr Termine könne es nur mit mehr Geld geben.
Stoff-Ahnis betonte hingegen, mit dem Sparpaket würden nicht die Vergütungen für die ärztlichen Leistungen gesenkt, sondern Zuschläge und Bonuszahlungen für eine besonders schnelle Terminvergabe gestrichen. Denn das Ziel der Politik, durch diese Extrahonorare die Terminwartezeiten zu verkürzen, sei nicht erreicht worden. Im Gegenteil seien die Wartezeiten sogar länger geworden. „Es war und ist nicht zu rechtfertigen, Beitragsgelder für wirkungslose Extrahonorare auszugeben“, sagte Stoff-Ahnis und verwies auch auf das Ergebnis der Honorarverhandlungen für 2027.
Danach steigt die Vergütung für ärztliche Leistungen um 2,2 Prozent oder eine Milliarde Euro. Unter Berücksichtigung der gestrichenen Extrazahlungen würden die gesetzlich Versicherten über ihre Krankenkassenbeiträge an die niedergelassenen Ärzte weiterhin Honorare in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro zahlen.
Sie erinnerte zudem daran, dass die Mediziner aus ihren Praxen im Durchschnitt pro Jahr einen Reinertrag (vor Steuern und Sozialversicherungen) von deutlich über 200.000 Euro erhielten: „Und es gibt keinen Anlass zu glauben, dass sich daran etwas ändern wird.“
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