Als Israels Oppositionsführer Gadi Eisenkot in der Wahlnacht zum ersten Mal nach Veröffentlichung von Hochrechnungen zu seinen Anhängern spricht, erklärt er sich zum Sieger und kündigt eine neue Regierung an. Aber er spricht auch eine unmissverständliche Warnung an Amtsinhaber Benjamin Netanjahu aus, die vor dem Hintergrund von Spekulationen über einen neuerlichen Iran-Krieg besonders brisant klingt. Eisenkot ruft nämlich Angehörige der Sicherheitsorgane kaum verhohlen auf, im Zweifel nicht mehr Netanjahu zu gehorchen.

„Ich appelliere an die Spitzen des Sicherheitsapparats und des öffentlichen Dienstes: Netanjahu ist ein Ministerpräsident auf Abruf – ohne Mandat und ohne das Vertrauen der Bevölkerung“, so hebt Eisenkot an dieser Stelle in seiner Rede an. Es wird still am Saal, als er fortfährt: „Bedenken Sie, dass Sie allein dem Staat und den Interessen der israelischen Bürger dienen. Widerstehen Sie jedem Versuch, Druck auf Sie auszuüben. Sie haben meine uneingeschränkte Rückendeckung“, sagt der General der Reserve Eisenkot, der 2015 bis 2019 selbst Generalstabschef war. Dann wendet er sich direkt an den Premier: „Netanjahu – wagen Sie es nicht, Israels Sicherheit für Ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.“

Schon seit Wochen kursieren in Israel und den USA Spekulationen, Netanjahu könnte versuchen, mit einer Fortsetzung des Iran-Krieges eine Verschiebung der Wahl oder eine Einheitsregierung mit der Opposition mit sich als Premierminister zu erreichen. Diese Vermutungen wurden befeuert, als Netanjahu am Sonntag ein Video im Kurznachrichtendienst X veröffentlichte, in dem er dem Iran mit neuerlichen Angriffen drohte.

„Israels Streitkräfte sind bereit, sowohl für die Verteidigung als auch für den Angriff“, sagte Netanjahu in dem Clip. Zugleich meldeten mehrere israelische Medien, Netanjahu versuche seinen Generalstabschef Eyal Zamir und US-Präsident Donald Trump zu erneuten Luftschlägen gegen den Iran zu bewegen. Zamir weigere sich strikt. Auch nach Informationen von WELT sieht man im israelischen Oberkommando keine Veränderung der Lage im Konflikt mit dem Iran, die auf einen bevorstehenden iranischen Angriff hindeuteten, dem man zuvorkommen müsste. Trump erklärte kurz nach Netanjahus Video, es werde zunächst keine weiteren amerikanischen Attacken auf den Iran geben. Jedenfalls nicht vor den US-Zwischenwahlen am 3. November.

Trick mit den Kriegskabinetten

Der Ausbruch eines neuerlichen offenen Konflikts mit dem Iran gilt als möglicherweise entscheidender Faktor für die Wahl und ihre Folgen, weil in Israel im Kriegsfall häufig Kriegskabinette gebildet werden, in denen sowohl Angehörige der Regierungsparteien als auch der Opposition vertreten sind. So war es nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, aber auch schon zuvor im Jom-Kippur-Krieg 1973 und im Unabhängigkeitskrieg 1948. Nach ersten Auszählungen der aktuellen Wahl zeichnet sich keine klare Regierungsoption ab. Dabei hatte kaum ein Wahlkampf der israelischen Geschichte derart polarisiert wie jener in diesem Jahr, der zugleich eine Abstimmung über die Lehren aus dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 war. Am Tag der Wahl aber scheint das Land so gespalten wie nie.

Trotz dramatischer politischer Auseinandersetzungen sieht es nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse von Nachwahlbefragungen so aus, als wenn die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Bündnis um Gadi Eisenkot am Ende dieses Wahlabends relativ gleichauf liegen.

Die ersten Zahlen deuteten zunächst auf einen knappen Vorsprung der Opposition mit 52 Sitzen zu 50 Sitzen im Parlament hin. In späteren Prognosen kehrte sich das Bild mit 52 zu 49 Sitzen für die Regierungskoalition um. Netanjahu scheint trotz aller Vorwürfe im Zusammenhang mit dem 7. Oktober und trotz noch andauernder Korruptionsprozesse mit seiner Likud-Partei besser abgeschnitten zu haben, als erwartet und besser als die Partei seines wichtigsten Konkurrenten Eisenkot – das Einzelergebnis lautete nach den jüngsten Prognosen bei Kanal 12 in Parlamentssitzen: 27 zu 21 für Netanjahu. Dabei hatte Eisenkot in Umfragen der vergangenen Wochen im persönlichen Vergleich meist deutlich vorn gelegen. Die Zahlen können sich jedoch im Lauf der Auszählung noch ändern

Unklare Verhältnisse

Netanjahus Gegner feiern zwar, aber wer die nächste Regierung bilden wird, ist weiterhin offen. Erkennbar ist nur, dass der Machtkampf weitergehen könnte: jener zwischen der Koalition aus Netanjahus Likud, ultraorthodoxen Parteien und den der Siedlerbewegung nahestehenden Parteien auf der einen Seite, sowie dem Oppositionsbündnis um Eisenkot, zu dem sowohl konservative als auch liberale und linke Parteien gehören, auf der anderen. Die arabischen Parteien, namentlich die islamische Raam und die linke Gemeinsame Liste haben möglicherweise überraschend stark abgeschnitten.

Sie haben sich auf keinen bestimmten Partner festgelegt und könnten aus einer starken Position heraus den Ausschlag bei der Regierungsbildung geben. Sollte, wie nach der ersten Prognose anzunehmen, keines der beiden Lager die erforderliche Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset erreichen, sind mehrere Szenarien denkbar.

Szenario 1: Netanjahu findet neue Partner

Premier Netanjahu könnte eine neue Regierung bilden, indem er Parteien des Oppositionsbündnisses zum Überlaufen bewegt. Tatsächlich stehen einige von ihnen dem Premier ideologisch näher als ihren eigenen Partnern in der Allianz um Eisenkot, vor allem der konservativ-religiöse Ex-Premier Naftali Bennett oder der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der zwar säkular, aber ebenfalls konservativ eingestellt ist.

Beide hatten schon Zerwürfnisse mit Netanjahu aber politisch gäbe es Schnittmengen. Allerdings könnten sich einige ihrer Wähler betrogen fühlen, wenn die beiden nach einem Wahlkampf gegen Netanjahu nun dessen Regierung am Leben erhalten.

Szenario 2: Eisenkot bildet eine Minderheitsregierung

Nach dem israelischen Wahlrecht kann Präsident Jizchak Herzog einigermaßen frei entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Betreffende muss keine Koalition mit einer bestehenden Regierungsmehrheit vorweisen können, er muss lediglich die erste Vertrauensabstimmung gewinnen.

Gadi Eisenkot

Dafür könnte er versuchen, Stimmen von verschiedenen Seiten für wechselnde Mehrheiten zu bekommen, etwa von Überläufern der bisherigen Regierungsparteien, die seinen sicherheitspolitisch ausgerichteten Kurs mittragen können, oder auch von arabischen Parteien.

Die islamische Raam und die linke Gemeinsame Liste haben Bereitschaft erkennen lassen, Eisenkot zu stützen, obwohl einige seiner Partner im Oppositionsbündnis eine förmliche Koalition mit arabischen Parteien ablehnen.

Szenario 3: Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Eisenkot ein festes Bündnis mit den arabischen Parteien eingeht. Dabei könnte er zum Beispiel eine Vereinbarung treffen, die ihm eine dauerhafte Stimmenmehrheit in der Knesset sichert, aber ohne arabische Minister im Kabinett agiert.

Aber auch eine echte Koalition mit arabischen Ministern lässt sich trotz aller Beteuerungen nicht ausschließen. Immerhin haben selbst Eisenkots konservativer Partner Bennett und der Liberale Lapid in der Vergangenheit schon mit Raam koaliert. Übrigens: Auch Netanjahu hat in der Vergangenheit schon mit arabischen Parteien über eine Koalition verhandelt.

Allerdings hat er diesmal gezielt gegen dieses Szenario Wahlkampf gemacht.

4. Szenario: Einheitsregierung

Angeblich soll Staatspräsident Herzog einen Zusammenschluss der bisherigen Koalition mit der Opposition bevorzugen. Dabei könnte auch die Möglichkeit einer Begnadigung Netanjahus in seinen Korruptionsprozessen durch Herzog ein Punkt in den Verhandlungen sein.

Vor allem wenn wieder ein offener Krieg mit dem Iran ausbricht, wäre ein solches Kriegskabinett denkbar. Netanjahu hatte in den letzten Tagen vor der Wahl die Möglichkeit einer neuen Konfrontation mit dem Iran angedeutet. Der israelische Generalstab sieht für einen neuen Waffengang aber angeblich keinen Anlass. Auch die US-Regierung von Präsident Donald Trump reagierte zurückhaltend.

Folgen einer politischen Krise dürften über Grenzen Israels hinausreichen

Die von den Fernsehsendern veröffentlichten Prognosen sind jedoch lediglich erste Schätzungen. Das tatsächliche Kräfteverhältnis kann sich mit der offiziellen Stimmenauszählung in den kommenden Tagen noch verändern. Sollte keine Koalition zustande kommen, könnte Israel eine langwierige Phase politischer Verhandlungen bevorstehen.

Währenddessen würde die amtierende Regierung die Staatsgeschäfte weiterführen. Scheitern sämtliche Versuche einer Regierungsbildung, könnten sogar erneute Neuwahlen notwendig werden. Endlose Wahlrunden, wie vor sechs Jahren.

Die Folgen einer solchen politischen Krise dürften weit über die Grenzen Israels hinausreichen. Dies gilt insbesondere für die Sicherheitspolitik, den weiteren Verlauf des Krieges und mögliche regionale Vereinbarungen, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sowie die Bemühungen um mehr Stabilität im Nahen Osten.

Daniel-Dylan Böhmer, Senior Editor im Ressort Außenpolitik, bereist die Länder des Nahen Ostens seit Jahrzehnten. Er befasst sich vor allem mit regionalen und globalen Sicherheitsthemen.

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