„Das ist ja der Anti-Lindner: Besser schlecht regieren, als nicht regieren“

Anke Rehlinger hadert mit ihrer Haltung zur Linken. „Ich persönlich könnte mir für mich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsverhandlungen mit denen zu führen“, erklärte die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands bei „Markus Lanz“ im Hinblick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin. Sie lehne viele Beschlüsse der Partei ab. „Ich kann es ja nicht anders sagen: Ich halte das für falsch.“

Dennoch müsse damit umgegangen werden, dass „teilweise politisch inakzeptable Antworten mehrheitsfähig“ geworden seien. „Die Menschen spüren: Es ist nicht bezahlbar und es löst niemand mein Problem. Und dann wird Radikalität gewählt.“

„Aber die SPD und die Grünen könnten doch sagen: ‚Wir haben das Thema erkannt, da haben wir Fehler gemacht‘“, warf Journalist Michael Bröcker, Chefredakteur bei Table.Briefings, ein. „Liebe CDU, die ihr auch ordentlich einen auf den Deckel bekommen habt in Berlin, hier ist unser Angebot.“ Er verstehe nicht, weshalb nicht darüber diskutiert werde, gemeinsam mit der Union eine Koalition in der politischen Mitte zu bilden.

„Es wird schon diskutiert, so ist es jetzt nicht“, relativierte Rehlinger. „Aber bislang hat die CDU auch niemanden dazu eingeladen, zu diesen Gesprächen. Das muss man auch sagen. Die SPD ist jetzt nicht gerade der Wahlgewinner.“

Noch im Wahlkampf hatte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach „rote Linien“ definiert, wonach für ihn weder Enteignungen infrage kämen noch eine Zusammenarbeit mit Antisemiten. „Es ist auch richtig so“, urteilte Rehlinger. „Die befinden sich ja jetzt in Gesprächen. Und während dieser Gespräche muss geklärt werden, ob die Linkspartei dort in der Lage ist, für Klarheit zu sorgen.“ Dazu gehöre auch der Umgang mit der Linken-Politikerin Vanessa Emde, die durch israelfeindliche Aussagen aufgefallen war. „Wenn sie bei ihren Haltungen bleibt, kann sie nicht Mitglied dieser Fraktion sein“, betonte die SPD‑Politikerin. „Der Umgang mit dieser Frau muss geklärt werden.“

„Ich verstehe gar nicht, was so schwer daran ist“, kritisierte Michael Bröcker. „Frau Emde darf nicht Mitglied der Fraktion sein, wäre ein Punkt. Das hat Steffen Krach so noch nicht gesagt. Und Enteignung machen wir nicht – Punkt. Das hat er vor der Wahl gesagt, und jetzt steht im Sondierungsgespräch was anderes.“ Damit trage Krach zur Vertrauenskrise der Politik bei. „Ich verstehe nicht, warum nicht ein Politiker mal einmal in diesem Land auftritt und sagt: Strategisch gewinne ich bestimmt bei den Deutschen, bei der Bevölkerung, wenn ich einfach mal bei dem bleibe, was ich gesagt habe. Das wäre eine verrückte Idee.“

Zwischen der Politikerin und Bröcker entwickelte sich daraufhin eine hitzige Debatte. Politik lebe davon, Kompromisse mit Koalitionspartnern zu machen, gab Rehlinger zu bedenken. „Dann darf man das vorher nicht so sagen. Dann muss man sagen: ‚Ich habe nichts gegen Enteignung, steht im Grundgesetz‘“, beklagte der Journalist. „Man muss ja schon vor der Wahl sagen, was man für richtig und was man für falsch hält“, erwiderte die SPD‑Politikerin. „Und dann muss man einfach dabeibleiben“, ergänzte Bröcker.

Rehlinger antwortete: „Ja, aber dann wird man ja keine Kompromisse mehr finden.“

Bröcker: „Ein Kompromiss wäre dann: Mit dieser Partei ist der nicht möglich, ich nehme die andere.“

Für Lanz agiert Krach wie „der Anti-Lindner: Besser schlecht regieren, als nicht regieren.“ Rehlinger wiegelte weiter ab. Das Problem liege in der heutigen Medienlandschaft begründet. Es herrsche ein größeres Bedürfnis nach Klarheit vor der Wahl, was die spätere Kompromissfindung erschwere. „Was spricht dagegen, dass man ein paar Punkte benennt als Partei, auch als Spitzenkandidat, an denen man festhalten möchte?“, setzte Bröcker nach, „und notfalls sogar das eigene Amt dafür infrage stellt?“

Das gelte auch für die Bundesregierung. Zu Merz‘ zentralen Wahlversprechen habe etwa gehört, keine neuen Steuern einzuführen. „Plötzlich haben wir eine Zuckersteuer, die nicht im Koalitionsvertrag steht“, beanstandete der Journalist. „Das hat doch nichts mit Medienkritik zu tun. Das versteht jeder Bürger da draußen. Warte mal: Wollten die nicht die Stromsteuer für mich senken? Ach, haben sie nicht hingekriegt. Aber Tabaksteuer kriegen sie hin, Zuckersteuer kriegen sie hin, Plastiksteuer kriegen sie hin.“

Mittlerweile „brodelt“ es auch im Saarland, wo Rehlinger bei der Landtagswahl 2022 noch eine absolute Mehrheit hatte erringen können, wie Lanz bemerkte. „Absolut“, bestätigte die SPD‑Politikerin. Das letzte Wahlprogramm sei vor Donald Trumps zweiter Amtszeit und der russischen Invasion in der Ukraine entstanden. „Das war eine komplett andere Welt“, insistierte sie. „Deshalb wird 2027 ein vollkommen anderes Jahr sein als 2022.“

Es sei bereits früh klar gewesen, dass das Saarland „früher und härter“ von wirtschaftlichen Transformationsprozessen betroffen sein würde. „Damals war das eine Prognose und jetzt ist es die Ist-Zustandsbeschreibung. Und da stecken wir gerade mittendrin. Einige Dinge gelingen – andere Dinge gelingen nicht“, sagte Rehlinger. Der hiesigen Politik gestand sie aber nur begrenzten Einfluss zu. „Wir können nicht einwirken – also zumindest nicht aus dem Saarland – auf Xi Jinping und wir können uns auch nicht auf Trump einwirken.“

Lanz konterte, dass die Ministerpräsidentin „reflexartig“ äußere Einflüsse benenne, ohne eigene Schwächen einzubeziehen. „Es ist doch wirklich nicht in Ordnung, so zu tun, als wäre das alles nur der böse Putin, der böse Xi und der böse Trump gewesen“, beklagte der Moderator. Vieles sei hausgemacht. Mit Blick auf den Auftritt des Audi-CEOs Gernot Döllner, der im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung Trumps im US-Bundesstaat Georgia eine Milliarden-Investition angekündigt hatte, beanstandete Lanz, ausschließlich Empörung zu vernehmen. „Im Moralismus sind wir immer noch absoluter Exportweltmeister.“

„Das ist aber auch ein No-Go, oder?“, monierte Rehlinger. „Ich habe heute noch keinen getroffen, der dafür irgendwie Verständnis hatte.“ Bröcker stimmte mit leiser Kritik zu. „Über den Wahlkampfauftritt brauchen wir nicht reden“, sagte er. Zugleich sei die Entscheidung des Automobilkonzerns logisch. Es ergebe Sinn, „unter den gegebenen Bedingungen in den USA dieses Werk zu eröffnen und nicht in Deutschland mit hohen Lohnkosten, hoher Bürokratie, hohen Energiekosten“.

Sowohl für die Automobil- als auch für die Chemieindustrie herrschten im Ausland bessere Bedingungen für Investitionen. „Irgendwann müssen wir selber auch mal die Kosten runterbringen. Und das tut diese Bundesregierung eben zu wenig“, forderte der Journalist. „Darüber müssen wir nachdenken. Sonst haben wir hier irgendwann einfach keine Industrie mehr.“

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