Kurz vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober in 28 Städten veröffentlicht die Initiative „Gen Z regelt“ einen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung. „Es reicht uns!“, heißt es in dem Aufruf, in dem die Gruppe der Regierung vorwirft, mit ihrer Sparpolitik die Zukunft junger Menschen zu gefährden. Zu den Unterzeichnern gehören die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang, Musiker Bela B und die Chefs der Grünen Jugend, Henriette Held und Luis Bobga.

Veröffentlicht wurde der Brandbrief auf innn.it, einer Internetplattform, auf der Petitionen und politische Kampagnen gestartet werden können. „Wir sind Schüler*innen, Azubis, Studierende und junge Berufstätige, wir sind die Zukunft dieses Landes und wir können nicht länger dabei zusehen, wie Sie unsere Zukunft verspielen“, schreibt die Initiative. Sie warnt zugleich vor politischen Folgen: „Wenn eine ganze Generation erlebt, dass sie nur gebraucht, aber nie gefördert wird, verliert sie das Vertrauen in die Demokratie.“

Heidi Reichinnek, Linke-Fraktionsvorsitzende

Als Probleme nennt das Bündnis unter anderem marode Schulen, fehlendes Lehrpersonal, steigende Preise, die Klimakrise und den Krieg in Europa sowie Wehrdienst und Musterung. „Anstelle uns zu unterstützen und zu fördern, kürzen Sie weiter und weiter auf unserem Rücken“, lautet der Vorwurf an die Bundesregierung.

Forderungen: Keine Wehrpflicht und ein bezahlbares Leben

Die Initiative formuliert sechs Forderungen: mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, ein bezahlbares Leben, eine gerechtere Verteilung finanzieller Lasten zwischen den Generationen, keine Wehrpflicht, den Schutz von Grundrechten vor weiterer Überwachung sowie konsequenten Klimaschutz. „Über unsere Zukunft entscheidet niemand ohne uns“, heißt es in dem Brief.

Auch die Jugendorganisationen von Grünen und Linken unterstützen die Proteste. Die Linksjugend „Solid“ begrüße es, „dass junge Menschen gegen die Kürzungspolitik der Merz-Klingbeil-Regierung auf die Straße gehen“, heißt es in der „Taz“.

Die Initiative selbst betont dagegen ihre parteipolitische Unabhängigkeit. „Wir sind überparteilich“, betonen die Initiatoren.

Kritik an der Bewegung

Allerdings gibt es auch Kritik an der Bewegung. Laut „Taz“ besteht das Organisationsteam aus rund 30 Menschen zwischen 18 und 28 Jahren, die sich über soziale Medien kennengelernt hätten. Der 18-jährige Abiturient Akram Selo, der für die Initiative mit der Presse sprach, sagte: „Wir kannten uns vorher nicht, aber haben alle dasselbe Problem.“

Der ehemalige Sprecher Gianni Matheja gab seine Funktion bereits nach einem Tag wieder ab. Laut „Taz“ begründete er dies damit, dass unter dem Namen „Gen Z regelt“ unterschiedliche Gruppen zusammenkämen, „deren Vorstellungen über Ziele und Formen des Protests auseinandergehen“. Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sah er demnach „nicht mehr ausreichend abgesichert“.

Auch die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich inzwischen von den Protesten. Zwar unterstütze sie die Forderungen, halte jedoch die Organisationsstrukturen für undurchsichtig. Die Zeitung berichtete zudem über Überschneidungen mit etablierten linken Akteuren bei einzelnen lokalen Aktionen. Selo wies den Verdacht einer politischen Unterwanderung zurück. Die Initiative grenze sich „sowohl von Rechtsextremismus als auch von Linksextremismus“ ab und wolle sich keiner Partei zuordnen.

Scharfe Warnungen kommen zugleich aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, warnt laut „Handelsblatt“ vor einer möglichen Kaperung durch linksextremistische und kriminelle Kräfte. Die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion forderte dem Bericht zufolge sogar die Prüfung eines Versammlungsverbots. Auch die Polizei ist in Sorge. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke (SPD), spricht nach den Ausschreitungen in Frankreich gegenüber „Bild“ davon, dass sich unter friedliche Schüler Linksextremisten oder „Krawallmigranten“ mischen könnten, die „Bock auf Gewalt gegen die Polizei“ hätten. Auch die Pro-Palästina-Szene werde sich voraussichtlich an den Protesten beteiligen. Er fürchtet, dass zu gewaltsamen Protesten in mehreren Städten über soziale Medien aufgerufen werde.

„Gen Z regelt“ betont dagegen den friedlichen Charakter der geplanten Aktionen. „Wir gehen raus. Wir bleiben friedlich. Wir bleiben laut“, heißt es im Brandbrief. Selo sagte der „Taz“, er wünsche sich für den 31. Oktober „friedlichen Protest“. Auf die Frage, was er darunter verstehe, antwortete er: „Dass wir nur das machen, was das Grundgesetz erlaubt.“

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