Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will nach der Veröffentlichung interner Anmerkungen zu einem Interview rechtlich gegen das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorgehen. Wie die WELT-Partnerpublikation „Politico“ aus Parteikreisen der Berliner Linken erfuhr, plant Eralp zudem, eine Beschwerde beim Deutschen Presserat einzureichen.
Im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage stehen, ob der „Spiegel“ vertrauliche, offensichtlich nicht zur Veröffentlichung bestimmte Anmerkungen aus dem Autorisierungsprozess öffentlich machen durfte. Besonders brisant ist, dass Eralp darin ausdrücklich auf mögliche Gefahren für sich und ihre Familie hingewiesen hatte.
Presserechtlich könnte es deshalb um eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse an den Äußerungen einer möglichen Regierungschefin und dem Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte sowie ihrer privaten Sicherheit gehen. Der „Spiegel“ hatte die Veröffentlichung mit der politischen Tragweite der Aussagen begründet.
Der „Spiegel“ hatte am Donnerstag aus einem internen Vermerk Eralps zitiert, den sie als Anmerkung bei der Autorisierung eines Interviews geschrieben hatte, wonach ihr Ehemann und sie „Angst vor diesen Leuten“ hätten. Bezogen sein soll diese Äußerung auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim. Dieser war im September bei einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln anwesend. Die Linken-Politikerin wollte offenbar eine Frage und ihre Antwort zu ihm aus dem Interview streichen lassen. Die Freigabe von Wortlaut-Interviews gehört in Deutschland oftmals zur journalistischen Praxis.
Eralp: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“
Nach der „Spiegel“-Berichterstattung zeigte sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp betont kämpferisch. „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“, sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.
Sie wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern, es handle sich um „private, interne Inhalte“, sagte Eralp. „Was ich aber ganz klar sagen kann, dass ich für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen werde (sic).“ Sie werde konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen.
Sie gebe allen Berlinern das Versprechen, dass sie „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen organisierte Kriminalität sowie gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichten, und gegen Gewalt und Terror vorgehen werde. „Dieser Kampf hat für mich und auch die künftige Koalition oberste Priorität“, sagte die Politikerin.
Sie stehe ein für den Schutz und die Sicherheit aller Menschen, seien es jüdische Menschen, die besonders unter Druck stünden, seien es muslimische Menschen, die auch Diskriminierung und Rassismus erlebten.
Mehrere Politiker äußerten währenddessen Zweifel an der Regierungsfähigkeit Eralps angesichts ihrer Äußerungen im „Spiegel“-Bericht.
„Hart in der Realität aufgeschlagen“
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wie könnte jemand die deutsche Hauptstadt politisch führen, der jetzt schon aus Angst vor den ‚falschen Freunden‘ handlungsunfähig ist?“
Henrichmann warf Eralp vor, nun „hart in der Realität der linksextremen und terroraffinen Unterwanderung“ aufzuschlagen, die sie zuvor aus politischem Kalkül ignoriert habe. Die Sicherheitsbehörden benötigten Mittel und politische Rückendeckung, um „jede Form extremistischer, terroristischer und antisemitischer Unterwanderung entschlossen bekämpfen zu können“, sagte der CDU-Politiker.
Kritik kam auch vom stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz. „Der Vorgang ist krass und irritierend“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wer Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse Probleme durch organisierte Kriminalität und Verbindungen zu Terrororganisationen „politisch entschlossen angehen“. Die „allererste und geringste Grundlage“ dafür sei, „diese Probleme klar zu benennen“.
Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, reagierte mit Entsetzen auf die Enthüllung des „Spiegel“. „Die Ohnmacht der Parteiführung und die Angst, die Frau Eralp persönlich zu verspüren scheint, schockieren mich – aber sie überraschen mich nicht“, sagte Schuster dem „Spiegel“. Er appellierte an die möglichen Koalitionspartner der Linken, von einem gemeinsamen Bündnis abzusehen.
Linke kritisieren „Spiegel“-Berichterstattung
Linken-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Bodo Ramelow, kritisierte hingegen die Berichterstattung des „Spiegel“ als „mehr als fragwürdig“. Damit werde „ein Mensch, der sich schutzlos fühlt, und dies intern kommuniziert, gezielt verletzt – und noch schutzloser gemacht“, sagte Ramelow dem „Stern“. Eine rein interne Kommunikation werde dazu benutzt, „um eine schwache Frau zu zeigen“. Dies sei ein „anachronistisches Klischee“.
Das Magazin habe versucht, einen „Schwachpunkt auszunutzen und daraus die rhetorische Frage zu basteln, ob diese Frau überhaupt Regierende Bürgermeisterin sein“ könne, sagte Ramelow.
Eralp strebt nach dem Wahlsieg der Linken eine Landesregierung mit Grünen und SPD an. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.
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