Ein internes Dokument, das offenbar aus Versehen bei Deutschlands größtem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gelandet ist, setzt die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei massiv unter Druck.

Demnach ist Elif Eralp eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“, schreibt Eralp in dem Schriftstück, das dem „Spiegel“ vorliegt. Die Aussage nimmt dem Bericht zufolge Bezug auf den Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.

Die Bundespartei zeigt sich uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin. Es sei „nur menschlich“, dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. „Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie.“

Die Parteispitze kritisierte überdies den „Spiegel“-Bericht scharf. „Dass im Zuge der aufgebauschten Debatte um Die Linke nun private Inhalte von Elif Eralp veröffentlicht wurden, die die Sicherheit ihrer Familie akut bedrohen, geht zu weit“, erklärten sie. Die Sorge der Politikerin „gehört nicht in die Zeitung“.

„Unsere Werte sind klar und selbstverständlich unvereinbar mit jeglichem Kontakt zu Leuten, die Gewalt verherrlichen oder Terror relativieren“, erklärte Schwerdtner und Pantisano weiter. Sie wiederholten zudem Worte von Eralp nach Bekanntwerden des Berichts: „Wir lassen uns von niemandem einschüchtern.“

Der „Spiegel“ hatte laut eigenen Angaben am Montag ein Interview mit Eralp geführt. Am nächsten Tag habe man die schriftliche Fassung des Interviews zur Autorisierung an Eralps Sprecher geschickt. Einen Tag später sei das Interview mit Kommentaren und Anmerkungen zurückgekommen, die offenbar für die interne Kommunikation gedacht waren.

Nach der „Spiegel“-Berichterstattung sagte Eralp öffentlich: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen.“ Als Regierende Bürgermeisterin wolle sie für die Sicherheit aller Berliner sorgen. Sie gab das Versprechen ab, dass sie „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen Organisierte Kriminalität sowie gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichten, und gegen Gewalt und Terror vorgehen werde. „Dieser Kampf hat für mich und auch die künftige Koalition oberste Priorität.“

„Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen was zu sagen haben“

In ersten Reaktionen aus Politik und Gesellschaft überwogen Überraschung und Bestürzung über die internen Vermerke Eralps. Gegenüber WELT äußerten einige Gesprächspartner auch Zweifel daran, ob sie nun noch für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin infrage komme.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (SPD) fordert nach der „Spiegel“-Berichterstattung einen härteren Kurs gegen Kriminelle und Terror-Unterstützer in Berlin – und nimmt dabei implizit die Linke in die Pflicht. „Berlins Sicherheit steht an oberster Stelle und es ist völlig klar, dass wir mit voller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Terror-Unterstützer vorgehen müssen“, sagte Krach WELT. „Dafür stärken wir auch Polizei und Verfassungsschutz. Diese Klarheit erwarten wir von allen politisch Verantwortlichen. Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen. Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben.“

Für die Grünen meldete sich Konstantin von Notz zu Wort. „Der Vorgang ist krass und irritierend“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wer in Berlin künftig Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse Probleme wie die Organisierte Kriminalität und Kontakte zu Terrororganisationen „politisch entschlossen“ angehen. Die „allererste und geringste Grundlage“ dafür sei es, diese Probleme zunächst einmal „klar zu benennen“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

SPD-Politiker Wolfgang Thierse zog bei WELT TV die Regierungsfähigkeit der Linkspartei generell in Zweifel: „Zunächst einmal finde ich es ja menschlich verständlich, dass jemand offensichtlich ein Gefühl der Bedrohung hat. Das ist vielleicht nicht eingebildet.“ Das sage auch etwas über den Zustand in Berlin aus – und stehe in „einem dramatischen Widerspruch zu dem, was die Linkspartei will: nämlich Schwächung des Verfassungsschutzes, Beschneidung der Kompetenzen der Polizei“.

Die Linken-Politikerin Elif Eralp hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge Angst vor Hamas-Unterstützern. „Es steht im Widerspruch zu dem, was die Linkspartei will, nämlich die Beschneidung der Kompetenzen der Polizei“, so Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Thierses Schlussfolgerung: „Angst vor Clan-Kriminellen haben und zugleich die Sicherheitsorgane schwächen – das ist ein Widerspruch, den die Linke auflösen muss. Er spricht zunächst einmal gegen ihre Regierungsfähigkeit.“

Der Zustand der Linken in Berlin sei „sogar noch viel schlimmer als befürchtet“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Focus“. Der ehemalige Kriminalpolizist sprach von einer strukturellen Anschlussfähigkeit an das extremistische und terroristische Milieu, die ein „ungeahntes Ausmaß erreicht“ habe. Das erfordere Konsequenzen: „Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.“

„Angst darf man nicht haben“ in einem solchen Amt

Bei WELT TV äußerte sich mit Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, auch ein hoher Polizeibeamter. Auch er zweifelt angesichts des nun publik gewordenen Vermerks an der Durchsetzungskraft von Elif Eralp. Es sei „eine sehr erschreckende Situation“.

Er betonte: „Angst oder Furcht vor solchen Menschen ist in Spitzenämtern, gerade in den Ämtern, in die jetzt Frau Eralp letztendlich gehen möchte, überhaupt kein guter Begleiter und Berater. Angst darf man nicht haben. Jedem muss klar sein, dass Angst in diesem Bereich völlig verkehrt ist.“

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge hat die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten. „Furcht vor solchen Menschen ist in Spitzenämtern überhaupt kein guter Begleiter“, sagt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.

In der Bundeshauptstadt mit ihren zahlreichen Problemen sei Durchsetzungskraft gefragt, sagte Roßkopf. Denn man müsse Entscheidungen treffen, die genau diese Menschen träfen.

Zugleich warnte der Polizeibeamte vor voreiligen Schlussfolgerungen: „Man muss sich nun genau überlegen: Was ist daran? Ist es wirklich Realität? Ist es richtig, was Frau Eralp da auch geschrieben hat in ihren Anmerkungen, wie man wohl liest?“ Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsse man aber auch „überlegen, ob es der richtige Schritt ist, für Frau Eralp in diese Funktionen zu gehen“.

Den „sicherheitspolitischen Aufgaben“ nicht gewachsen?

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und früherer Grünen-Politiker, warnte in einer Stellungnahme, die WELT vorliegt: „Elif Eralp hat völlig recht: Vor Ibrahim Ibrahim und dem Umfeld der Linken Neukölln muss man Angst haben. Berlin steht im Fadenkreuz palästinensischen Terrors.“ Es gebe, so heißt es weiter, „hinreichend Grund“ dafür, vor palästinensischen Terrororganisationen in Berlin Angst zu haben. Nicht nur deren „antisemitische Propaganda“ sei das Problem, sondern auch die Angst „vor terroristischen Angriffen auf Jüdinnen und Juden wie auf proisraelische Ziele“.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kommt zu der Schlussfolgerung: „Eine Partei, deren Führungsmitglieder sich nicht trauen, die terroristischen Gefahren beim Namen zu nennen, der es nicht gelingt, die Terrorsympathisanten und -verharmloser aus der Partei zu werfen, und in der auf Veranstaltungen, Plakaten und Stickern für terroristischen Judenmord geworben wird, ist den sicherheitspolitischen Aufgaben einer Landesregierung nicht gewachsen.“

Evers ruft zu neuen Koalitionsverhandlungen auf

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers brachte sich bereits für eine mögliche neue Berliner Regierungskonstellation ins Gespräch: „Ich glaube, dass angesichts dieser Berichterstattung es für alle Vernünftigen ausgeschlossen sein sollte, dass ein Regierungsbündnis unter der Führung dieser Linkspartei von Elif Eralp zustande kommt. Dieser Appell richtet sich insbesondere an Grüne und an SPD.“

Und weiter: „Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt, Alternativen zu einem Bündnis unter Führung der Linken auszuloten. Es geht jetzt nicht um Parteitaktik, da geht es jetzt auch nicht um Befindlichkeiten. Es geht darum, dass wir alle miteinander dafür sorgen müssen, dass die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner umfassend gewährleistet ist und bleibt.“

Die AfD und ihre Berliner Spitzenkandidatin Kristin Brinker äußerten sich so: „Dass Elif Eralp, wenn auch unfreiwillig, ihre Angst vor den kriminellen Clans eingesteht, wirft ein grelles Licht auf den Zustand der inneren Sicherheit unserer Stadt. Wenn schon eine Spitzenpolitikerin sich nicht mehr sicher fühlen kann, was sollen dann erst die normalen Berliner sagen, denen im Fall der Fälle kein Personenschutz zur Seite steht?“, heißt es in der Stellungnahme, die WELT vorliegt.

Eralps Eingeständnis werfe, so heißt es weiter, auch ein „grelles Licht auf den Zustand ihrer Partei“ und mache, so die These der AfD, „deutlich, dass die Clan-Verbindungen der Linken offenbar weit über den Fall des Bundestagsabgeordneten Koçak hinausgehen. Rechnet man noch den grassierenden Antisemitismus hinzu, wird deutlich, dass die Linkspartei in Berlin weit von jeglicher Regierungsfähigkeit entfernt ist“.

„Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?“

Bei dem Dokument, das aktuell für Aufregung sorgt, handelt es sich um die von Eralp autorisierte Fassung eines Interviews, das der „Spiegel“ mit der Linken-Politikerin geführt hatte. In der schriftlichen Fassung, die Eralps Sprecher an das Magazin zurücksandte, waren versehentlich noch Kommentare und Anmerkungen enthalten, die Eralp und ihr Team hinterlassen hatten.

So hatte Eralp eine „Spiegel“-Frage und ihre eigene Antwort zum Hamas-Sympathisanten Ibrahim streichen lassen – und mit einem längeren, offensichtlich für den internen Gebrauch gedachten Text begründet, warum sie nicht namentlich auf ihn eingehen wolle: „Ich kann mich und meine Familie für den ‚Spiegel‘ nicht in Gefahr bringen“, schrieb Eralp laut „Spiegel“ in das Dokument. „Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?“

Eralp will in der Hauptstadt Regierende Bürgermeisterin in einer Koalition mit Grünen und SPD werden. Ihre Angst, sich öffentlich zu konkreten Namen wie dem von Ibrahim zu äußern, begründete sie in ihren Anmerkungen dann so: Das Landeskriminalamt habe ihr in der Vergangenheit empfohlen, „nie konkrete Namen zu nennen“, schreibt sie laut „Spiegel“. „Damals ging es um OK“, was für Organisierte Kriminalität steht. „Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas.“ Sie hätte das Interview „niemals zusagen dürfen“.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.