Spätestens seit Ende Oktober dieses Jahres ist der AfD-Mitgliedschaft in Nordrhein-Westfalen klar, auf welche Seite sich die Bundesvorsitzende Alice Weidel im innerparteilichen Machtkampf des mächtigsten Landesverbands geschlagen hat. Seit vielen Monaten gibt es dafür starke Hinweise, nun hat die 47-Jährige es ausgesprochen, in einem Kongresszentrum in Leverkusen.

Die europäische Rechtsaußen-Fraktion ESN, angeführt vom Thüringer AfD-Mann René Aust, hatte zu einer Veranstaltung geladen. Schon im Vorhinein hatte das Event in den eigenen Reihen für Ärger gesorgt. Der Landesvorsitzende Martin Vincentz wurde nicht eingeladen und erfuhr von der Veranstaltung erst, als das Konzept längst stand. In dessen Lager wertete man das als Provokation.

Umso gespannter waren rund 150 Funktionäre des Landesverbands auf eine geschlossene Veranstaltung, zu der sie vor dem öffentlichen Teil eingeladen waren. Ulrich Siegmund, der gefeierte Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, kam lieber zu spät, um sich nicht parteiöffentlich auf eine Seite ziehen zu lassen. Weidel kam pünktlich. Aufnahmen sollten eigentlich nicht erfolgen, doch nicht jeder Anwesende hielt sich daran.

WELT liegt ein Videomitschnitt eines Ausschnitts von Weidels Rede vor. Weidel ist darauf zu sehen, wie sie zwischen Aust und ihrem rechtsextremen Bundestags-Fraktionskollegen Matthias Helferich sitzt. Helferich führt das eine Lager des Machtkampfs an, er ist in der Minderheit. Mehrheitlich stützt die Mitgliedschaft in Nordrhein-Westfalen das Lager um den gemäßigten Landeschef Vincentz.

Gegen das Vincentz-Lager erhebt Weidel in ihrer Ansprache an die Mitglieder in Leverkusen schwere Vorwürfe. Anwärter für die AfD-Mitgliedschaft würden nicht aufgenommen werden, „weil sie vielleicht Alice Weidel toll finden oder den Sven Tritschler ganz gut“, sagte sie mit Bezug auf ihren Vertrauten, der Vize-Bundeschef ist und zu Vincentz’ Gegnern gehört. „Die Leute einfach draußen zu halten oder weil es ein bestimmter Kreisverband ist, das verstößt gegen die Ordnung der Partei. Solche Sperenzien von irgendwelchen halbseidenen Leuten, das ist mit mir nicht zu machen.“

Solche Vorwürfe werden aus dem Helferich-Lager intern schon seit längerer Zeit vorgebracht. Auf einem Helferich-nahen Telegram-Kanal wurden die Äußerungen der Parteichefin begeistert aufgenommen. „Vincentz-treue Kreisverbände werden bei der Mitgliederaufnahme gemästet, patriotische Kreisverbände lässt man verhungern“, wird dort behauptet.

Es sind Vorwürfe, mit denen die Mehrheiten im Landesvorstand demnächst gedreht werden könnten, wie eine WELT-Recherche zeigt. Denn bereits seit Wochen geht der Bundesvorstand um Weidel mit Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zu Ausschlussverfahren gegen Vincentz’ Leute im NRW-Landesvorstand vor. Dort hat der 40-Jährige eigentlich eine Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen.

Bereits Ende September leitete die Bundesspitze ein Ausschlussverfahren gegen den Landesschatzmeister Christian Blex ein – einhergehend mit einem sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte. Blex darf bereits nicht mehr an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Der Antrag liegt WELT vor. Darin wird dem Landtagsabgeordneten vorgeworfen, auf dem Landesparteitag in Marl im Juli „laut und aggressiv“ Delegierte „eingeschüchtert“ zu haben. Die Versammlung ging als „Parteitag der Schande“ in die AfD-Geschichte ein. Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im kommenden Jahr hatte das Helferich-Lager mit Massenkandidaturen für eine Blockade gesorgt, nachdem sich zuvor bis auf wenige Ausnahmen ausschließlich Vincentz-nahe Kandidaten durchgesetzt hatten.

Christian Blex, Landesschatzmeister der AfD Nordrhein-Westfalen

Ende Oktober legte der Bundesvorstand dem Landesschiedsgericht weitere Vorwürfe vor. Blex habe bei einer Veranstaltung im Kreisverband Soest sinngemäß ausgeführt, Frauen seien „im Schnitt vier Prozent dümmer als Männer“ und Afrikaner durchschnittlich „auf dem Intelligenz-Niveau eines geistig behinderten weißen Menschen“. Dabei handle es sich um eine „biologistische These“, heißt es in dem WELT ebenfalls vorliegenden Schriftsatz.

Eine Anfrage von Mittwoch hierzu ließ Blex unbeantwortet. Im Vincentz-Lager, mit dem Blex eine Zweckgemeinschaft eingegangen ist, hält man die Anschuldigungen für vorgeschoben. „Die konstruierten Vorwürfe gegen Blex kaschieren maximal notdürftig, dass es eigentlich darum geht, den Landesverband drehen zu wollen“, heißt es im Umfeld des Landeschefs. Dies gelte auch für ein weiteres Ordnungsverfahren, das der Bundesvorstand nach WELT-Informationen gegen den Bundestagsabgeordneten Knuth Meyer-Soltau eingeleitet hat.

Meyer-Soltau sitzt als Beisitzer im Landesvorstand. Über die konkrete Maßnahme hat der Vorstand noch nicht entschieden, es droht ebenfalls ein Ausschlussverfahren verbunden mit einem sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte. Dann gäbe es eine Pattsituation im Vorstand, Vincentz könnte seine Vorschläge nicht mehr durchbringen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Knuth Meyer-Soltau

Meyer-Soltau wird in einem Schreiben unter anderem ein „erheblicher Interessenkonflikt“ bezüglich des Einsatzes einer unbrauchbaren elektronischen Zählmaschine beim Parteitag in Marl vorgeworfen. Der Partei sei ein Schaden von etwa 30.000 Euro entstanden, es bestehe „der Anfangsverdacht einer Untreue“. Zudem heißt es in dem Dokument zur Einleitung des Verfahrens, Meyer-Soltau habe Helferich mit den Worten „Halt die Fresse, du dummes Arschloch!“ beleidigt und diesbezüglich eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.

„Wollen Sie mir wirklich eine Untreuehandlung unterstellen? Das wäre immerhin spannend, zumindest aber Rufschädigung in einem besonders hohem Maße“, heißt es in einer E-Mail von Meyer-Soltau an die AfD-Bundesspitze vom 19. Oktober. „Sofern mich diese Beschlüsse erreichen, haben Sie zumindest dokumentiert, dass Sie gewillt sind, aktiv in die Führung des Landesverbandes NRW einzugreifen, so etwas könnte man auch als politisch motivierte Ordnungsmaßnahme bezeichnen.“

Wie aus einer WELT ebenfalls vorliegenden E-Mail von Helferich an den Bundesvorstand hervorgeht, hat der Abgeordnete bezüglich des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung Strafanzeige gegen seinen Fraktionskollegen Meyer-Soltau erstattet. „Den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung ordnete das Landgericht Essen als ‚lebensfern‘ ein. Herr Meyer-Soltau hatte nämlich behauptet, er habe sich im Rahmen einer Selbstansprache mit ‚Halt deine Fresse, du dummes Arschloch!‘ bezeichnet“, heißt es in dem Schreiben vom 24. September.

„Die Landeswahlversammlung in Marl war der rechtlich-moralische Tiefpunkt unserer Partei“, schreibt Helferich weiter. „Ehrenamtliche Mitglieder sind demoralisiert und angewidert.“ Damit konfrontiert, sagte Meyer-Soltau: „Ich sehe dem gelassen entgegen, ich habe keine falsche Versicherung abgegeben.“

„Offensichtlich das Ziel, die Mehrheiten zu kippen“

Zurück nach Leverkusen. Weidels Behauptungen zu manipulierten Aufnahmen von Mitgliedern haben im Vincentz-Lager eine Befürchtung ausgelöst. Dort wird der Bundesvorstand verdächtigt, demnächst auch noch ein Ausschlussverfahren gegen Vize-Landeschef Sascha Lensing einzuleiten, der innerhalb des Vorstands für das Thema Mitgliederaufnahme zuständig ist.

Dann hätte die bisherige Helferich-nahe Minderheit um Vize-Landeschef Christian Zaum plötzlich sogar die Mehrheit. „Weidels Unterstützer im Bundesvorstand haben offensichtlich das Ziel, die Mehrheiten im Landesvorstand zu kippen“, heißt es in Vincentz’ Umfeld. „Die Aussetzung innerparteilicher Demokratie ist maximal skandalös und kann sogar ein Grund für ein Parteiverbot sein.“ Weidel begebe sich mit ihrer „Einmischung in den Lagerkampf“ in eine „völlige Sackgasse“.

Zu Weidels Motiv, sich auf die Seite des radikalen Helferich-Lagers geschlagen zu haben, vermuten in der Partei einige, dies hänge mit dem Gerücht zusammen, Vincentz wolle Weidel langfristig an der Bundesspitze ersetzen. Dies wird in dessen Umfeld allerdings als „falsches Narrativ“ zurückgewiesen, das „gezielt von Helferich gestreut“ werde.

Mit Spannung blicken beide Lager derzeit außerdem auf die Anfechtung der Listenaufstellung durch Helferich. In einem 24-seitigen Schreiben an das Landesschiedsgericht ist die Rede von „zahlreichen eklatanten Verstößen gegen Wahlrechtsgrundsätze“ und „Repressionsdruck“. Die Versammlung sei von einem „Klima der abgenötigten Stimmen dominiert“ worden. Im Schriftsatz der Gegenseite heißt es, die Anfechtung sei „offenkundig nicht begründet“.

Zu einer weiteren Eskalation des Machtkampfs führt nun eine Strafanzeige, die die Helferich-nahe fünfköpfige Minderheit im Landesvorstand um Vize-Landeschef Zaum nach WELT-Informationen gegen sieben Vorstandsmitglieder um Vincentz gestellt hat. Man rege an, „ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Untreue, begangen u.a. zum Nachteil des Landesverbandes, einzuleiten“, heißt es in einem Schreiben vom 20. Oktober an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Die Anzeigeerstatter werfen der Vorstandmehrheit vor, in drei Fällen pflichtwidrig mit dem Vermögen des Landesverbands umgegangen zu sein. Im Kern geht es um den Umgang mit finanziellen Ansprüchen nach dem Scheitern der elektronischen Stimmenauszählung in Marl sowie die Freigabe von Anwaltsbudgets für Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorstand.

„Ein Vorstand darf Verbandsmittel nur im Interesse des Verbandes einsetzen“, heißt es in dem Schreiben. „Die Verwendung von Verbandsvermögen zur Verteidigung persönlicher Interessen von Vorstandsmitgliedern liegt außerhalb des Verbandszwecks.“ Durch die Beschlüsse der Anwaltsbudgets habe es eine „konkrete Gefährdung des Verbandsvermögens“ gegeben. Ein Sprecher von Vincentz sagte, der Landesvorsitzende habe erst durch die WELT-Anfrage von der Strafanzeige erfahren und könne sich dazu deshalb vorerst nicht äußern.

Politikredakteur Frederik Schindler berichtet für WELT über die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiwöchentlich erscheint seine Kolumne „Gegenrede“, wöchentlich sein Podcast „Inside AfD“ .

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