Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass der Erfolg der AfD noch über mehrere Jahre anhält. „Wir werden mit rechtspopulistischen Parteien und dem Erfolg der AfD noch fünf bis zehn Jahre leben müssen. Wenn es gut läuft. Wenn es schlecht läuft, viel länger. Nur, je länger wir warten, desto schlimmer wird es. Insofern befinden wir uns in einem Wettlauf zur Verteidigung der Demokratie“, sagte Habeck in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem „Handelsblatt“.
Den Aufstieg der AfD führt Habeck nicht auf Streitthemen wie Migration, Klimaschutz oder die Rhetorik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Das seien wichtige Probleme, die Erklärung setze aber tiefer an: Die AfD werde dort gewählt, wo Menschen der Globalisierung und dem Wandel der Industriegesellschaft besonders stark ausgesetzt seien. „Bestimmte Jobs werden verschwinden, nicht weil ein Grüner sich das so gewünscht hat, sondern weil die Marktkräfte so wirken.“ Entscheidend sei, ob neue Arbeitsplätze entstünden, die für die Betroffenen erreichbar seien. Das könne gelingen, dauere aber.
Mit derselben Begründung hatte Habeck schon Ende September in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ argumentiert: „Die Ursache, warum die politische Mitte immer dünner wird, kann nicht an Wärmepumpe, Rente mit 63 liegen.“
Ähnlich hatte sich Habeck bereits Anfang Oktober im „Tagesspiegel“ geäußert. Die Demokratie sei stabil, sagte er damals.
Gelinge es aber nicht, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken, soziale Probleme zu lösen und mehr Teilhabe zu ermöglichen, „dann drohen in zehn bis 15 Jahren Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt auch auf der Bundesebene“, sagte er jetzt im „Handelsblatt“. Die Prognose verstehe er als „Auftrag, es nicht eintreten zu lassen“. In Sachsen-Anhalt war die AfD bei der Landtagswahl im September mit mehr als 40 Prozent stärkste Kraft geworden und hatte die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlt. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD seit Monaten vor der Union.
„Ein Fehler“ – Habeck kritisiert Bundesregierung wegen Kanada
Im „Handelsblatt“ warf Habeck der Bundesregierung zudem vor, eine engere Bindung Kanadas an die EU zu verhindern. Kanadas Premierminister Mark Carney verkörpere „die europäische Idee derzeit am besten“. „Dass die deutsche Regierung ein Zusammenrücken der EU und Kanadas verhindert, ist ein Fehler.“ Deutschland hatte wie mehrere andere Mitgliedstaaten den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Auf die Frage, ob Merz Carneys Weg folge, antwortete Habeck: „Ich fürchte, nein.“ Europa müsse sich in wichtigen Industrien von amerikanischer und chinesischer Technologie unabhängig machen. „Unser Staat ist nicht besonders gut darin, schnell zu sein. Aber er macht die Regeln für Geschwindigkeit.“
Über US-Präsident Donald Trump sagte Habeck: „Was er als Person offensichtlich ist: geldgierig und korrupt.“ Als Politiker berufe sich Trump auf die „Manifest Destiny“, die Vorstellung aus dem 19. Jahrhundert, die USA seien zur Ausdehnung bestimmt. Darauf gingen seine Ansprüche auf Kanada, Grönland und Teile Mittelamerikas zurück. „Und dann wundert man sich plötzlich nicht mehr über die Anziehungskraft, die Putin auf ihn hat.“ Ein fester Zusammenschluss von Xi Jinpings China, Trumps USA und Putins Russland wäre aus Habecks Sicht „ein Albtraum-Szenario für Europa“.
Deutschland hält Habeck dabei für besonders verwundbar. Bei der Vorstellung seines Buchs „Arctic Meltdown“ auf der Lit.Cologne in Köln hatte er Anfang Oktober gesagt, Deutschland sei „voll im Fadenkreuz“. Anders als andere Länder in Europa habe es eine „zerrissene Geschichte“. „Also schon in meiner Zeit haben mir die Geheimdienste aus dem Ausland gesagt: Deutschland gilt als Easy Target, als Low-Hanging-Fruit.“
Habeck war von 2021 bis 2025 Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, bei der Bundestagswahl 2025 trat er als Kanzlerkandidat der Grünen an. Danach zog er sich aus der Bundespolitik zurück, inzwischen arbeitet er am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen. Die AfD liegt in bundesweiten Umfragen seit Monaten vor der Union.
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