Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus erobert. Jetzt dürften sie alles daransetzen, die vergangenen zwei Jahre unter Donald Trump aufzuarbeiten. Mögliche Untersuchungen betreffen den Iran-Krieg, die Führung des FBI und natürlich die Geschäftsbeziehungen der Familie Trump.

„Sucht euch Anwälte“, sagte der Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien, der voraussichtlich nächste Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, bereits am frühen Mittwochmorgen.

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Welche Auswirkungen wird dieses politische Erdbeben auf Europa haben? Von den Energiepreisen bis zum Krieg in der Ukraine: Für den Kontinent steht viel auf dem Spiel, wenn sich die Machtverhältnisse in Washington verschieben. Auf diese fünf Entwicklungen kommt es jetzt an.

1. Europa bekommt Trumps Frust zu spüren

Einige erfahrene Beobachter halten das für höchstwahrscheinlich. „Wir müssen uns nicht auf harmonischere transatlantische Beziehungen einstellen, sondern auf mehr Streit und noch mehr Forderungen Trumps an Europa“, sagte Wolfgang Ischinger, der erfahrene deutsche Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Demokraten werden künftig mehr Möglichkeiten haben, Trump über das Haushaltsverfahren unter Druck zu setzen und ihn schärferen Anhörungen und Untersuchungen im Parlament zu unterziehen. Zudem dürften sie beginnen, für Gesetzesvorhaben des Präsidenten Bedingungen zu stellen.

Doch ein US-Präsident verfügt laut Verfassung über einen erheblichen Handlungsspielraum in den Bereichen Außenpolitik, Diplomatie, nationale Sicherheit und Handel. Trump hat sich bereits in der Vergangenheit zusätzliche Befugnisse angeeignet, indem er per Dekret regiert und neue, rechtlich umstrittene Wege entwickelt hat, um den Kongress zu umgehen.

„Trump befehligt die Streitkräfte. Er hat die Kontrolle über Zölle und Handelsabkommen. Er verfügt über die öffentliche Bühne des Präsidentenamtes. Obwohl die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit gewinnen, kann er gegen Gesetze sein Veto einlegen“, sagte Phil Gordon, der frühere Nationale Sicherheitsberater der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris, dem „Politico“-Newsletter „Brussels Playbook“.

Die Konfrontation mit Europa könnte sogar noch zunehmen. Trump dürfte zeigen wollen, dass er noch immer das Sagen hat – und auf der internationalen Bühne hat er dazu mehr Möglichkeiten. Europa steht ohnehin schon lange im Visier Trumps und der Anhänger seiner Maga‑Bewegung.

2. Atempause für die Ukraine

Die meisten führenden Demokraten haben sich stets für Hilfen an die Ukraine ausgesprochen. Sie betrachten die Unterstützung Kiews als Verteidigung der Demokratie weltweit und des Völkerrechts – aber auch als Frage der nationalen Sicherheit der USA.

Die Demokraten können nun die Voraussetzungen schaffen, um der Ukraine zu helfen. Doch man sollte „keine sofortige Rettung für Wolodymyr Selenskyj“ erwarten, sagte Bronwen Maddox, Direktorin der britischen Denkfabrik Chatham House. „Denn auch wenn die Demokraten beschließen, Kiew mehr Unterstützung zukommen zu lassen, auch finanzieller Art, wird es Monate und möglicherweise sogar Jahre dauern, bis dies tatsächlich umgesetzt wird“, sagte sie.

Die Ukraine benötigt jedoch sofortige Hilfe, insbesondere Patriot-Abwehrraketen für die Luftverteidigung, um angesichts der anhaltenden russischen Bombardierungen durch diesen Winter zu kommen.

3. Trump arbeitet an einem Friedensabkommen – nach seinen Vorstellungen

Trump behauptet, acht internationale Konflikte beendet zu haben. Ein Friedensabkommen für die Ukraine hätte nach seiner Darstellung am einfachsten zu erreichen sein müssen. Dass bislang keine Einigung zustande gekommen ist, lastet er zunehmend dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an.

Der frühere US-Diplomat Kurt Volker rechnet damit, dass Trump die Mahnungen aus Kiew und von europäischen Verbündeten ignorieren und „beginnen wird, Sanktionen aufzuheben und Geschäfte mit Russland abzuschließen“.

Im August 2025 berieten sich europäische Staats- und Regierungschefs um Wolodymyr Selenskyj in Washington darüber, wie sie den US-Präsidenten an der Seite der Ukraine halten

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er dies im Alleingang tut, das US-Finanzministerium anweist, Sanktionen nicht mehr umzusetzen, und versucht, weitere Energiegeschäfte mit Russland anzubahnen“, sagte Volker. „Er hat mit Putin darüber gesprochen, die großen US-Energiekonzerne zurück nach Russland zu holen.“ Erst im Oktober hatte Trump mit Putin trotz Sanktionen einen Deal zur Lieferung von Diesel geschlossen.

Bei der Nato hingegen rechnet Volker damit, dass Trump seinen Drohungen, die US-Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren, kaum Taten folgen lassen wird. „Was die Nato betrifft, glaube ich nicht, dass sich hinsichtlich eines Nato-Austritts oder einer Reduzierung der Truppenpräsenz viel ändern wird. Trump steht mit dieser Haltung in den USA weitgehend allein da – er hat weder die Unterstützung der Demokraten noch der Republikaner, des Kongresses oder der Medien.“

4. Sinkende Energiepreise

Werden die Energiepreise durch den Sieg der Demokraten deutlich sinken? Darauf sollte man nicht setzen. Am Montag gaben die Ölpreise so stark nach wie seit August nicht mehr. Dennoch lag der Preis für ein Barrel der international maßgeblichen Rohölsorte Brent weiterhin bei 108 Dollar.

Solange Trump kein Friedensabkommen mit Teheran erzielt, das eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus ermöglicht, dürfte die Energiekrise anhalten. Sie treibt die Strompreise in Europa in die Höhe, verschärft die Belastung durch die hohen Lebenshaltungskosten und hat damit auch politische Folgen. Für die Luftfahrtbranche warnte Ryanair-Chef Michael O’Leary bereits vor erheblichen Konsequenzen: Ohne ein Abkommen werde die Branche „bis zum kommenden März oder April vor einer echten Krise stehen“.

Trump hat im Umgang mit dem Iran kaum gute Optionen. Er könnte die Militärschläge wieder aufnehmen und darauf hoffen, dass Teheran einlenkt oder das Regime zusammenbricht. Er könnte selbst nachgeben. Oder er könnte sich aus dem Konflikt zurückziehen und die Verantwortung für eine Lösung anderen überlassen – etwa den Europäern oder den asiatischen Staaten.

Eine Wiederaufnahme der Militärschläge, die die Energiepreise noch weiter steigen ließe, wäre in den USA höchst unpopulär. Allerdings ist der politische Schaden bei den Wahlen bereits eingetreten.

5. Chaos – und Europa hat das Nachsehen

Die Machtkämpfe in Washington könnten die USA derart lähmen, dass weder Trump noch die Demokraten viel Zeit für andere Themen finden – schon gar nicht für die Außenpolitik.

Die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris warnte bereits im Oktober in einem Podcast davor, ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustrengen. Das sei „keine gute Idee“.

Auch Rahm Emanuel, der frühere demokratische Bürgermeister von Chicago, rief seine Parteifreunde dazu auf, eine „Schlammschlacht“ zu vermeiden. Stattdessen sollten sich die Demokraten darauf konzentrieren, die Bürger bei den Lebenshaltungskosten zu entlasten, den landesweiten Mindestlohn anzuheben und neue Ethikregeln für Regierung, Parlament und Justiz einzuführen.

Doch in Washington haben solche Appelle politische Schlammschlachten bisher selten verhindert.

Dieser Text wurde zuerst bei „Politico“ veröffentlicht.

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