Die EU will den Beitrittsvertrag mit Montenegro im Juni 2027 unterzeichnen. Das geht aus dem Fahrplan für den Beitritt des Westbalkanstaats hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichte. Demnach sollen die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Für die Ukraine nannte Brüssel kein konkretes Datum.

Montenegro könnte also schon bald das 28. Mitglied der EU werden. Nach Jahren ohne neue Mitgliedsländer rückt ein Wachsen des Staatenbundes wieder stärker in den Fokus. Mit Kroatien trat 2013 das letzte Land bei – 2020 verließ Großbritannien die EU. Nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags müssen allerdings noch die nationalen Parlamente diesen ratifizieren. Das kann erfahrungsgemäß bis zu einem Jahr dauern, angesichts richtungsweisender Wahlen wie in Frankreich im kommenden Jahr allerdings auch länger.

Zudem hat das Nachbarland Kroatien noch „eine Reihe von Erwartungen“ in Bezug auf Montenegro, wie ein hochrangiger EU-Beamter es formulierte. Brüssel geht demnach aber nicht davon aus, „dass diese Frage zu einem Hindernis“ auf Montenegros Weg in die EU werde. Bisher müssen alle 27 Mitgliedstaaten dem Öffnen und Schließen von Verhandlungsblöcken zustimmen.

Ukraine muss Reformtempo beschleunigen

In ihrem jährlichen Bericht zur EU-Erweiterung nennt die Kommission die vier Länder, die einem EU-Beitritt am nächsten sind: Neben Montenegro sind dies Albanien, Moldau und die Ukraine. Albanien befinde sich im Beitrittsprozess dort, „wo Montenegro letztes Jahr war“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Wenn Albanien seine Dynamik bei den Reformen beibehält, könnte das Land also bis Ende 2027 die Beitrittsverhandlungen abschließen.

Für Moldau und die Ukraine empfiehlt die EU-Kommission das Öffnen der verbliebenen Verhandlungsblöcke. Moldau mache „weiterhin stetige Fortschritte“ im Beitrittsprozess. Es sei nun „wichtig, dass Moldau das derzeitige Reformtempo beibehält, damit das Land sein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel verfolgen kann, die Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen“, erklärte die Kommission. Die Ukraine müsse das Reformtempo hingegen „beschleunigen“, um ihr Ziel zu erreichen, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen.

Mit Blick auf Serbien nimmt die EU-Kommission einen Stillstand in den Beitrittsverhandlungen zur Kenntnis. Die Fortschritte Serbiens auf dem Weg zum EU-Beitritt „werden von den Anstrengungen der neuen Regierung abhängen“, die negativen Entwicklungen in Bezug auf Grundrechte und Justiz „umzukehren“, betonte die Kommission.

Bei der Parlamentswahl Ende Oktober hatte die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste über die Partei von Langzeitpräsident Aleksandar Vucic triumphiert.

Die neun offiziellen Beitrittskandidaten sind Montenegro, Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, die Türkei, die Ukraine, Moldau und Georgien. Mit Georgien liegen die Verhandlungen zurzeit auf Eis, auch über einen Beitritt der Türkei wird momentan nicht verhandelt.

Erweiterung birgt auch Risiken

„In einer Zeit zunehmender geopolitischer Herausforderungen ist die Erweiterung eine strategische Investition in Stabilität, Wohlstand und Sicherheit für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juni. Ein größerer Binnenmarkt schafft neue Absatzmärkte für Unternehmen und fördert Handel und Investitionen. Auch für Deutschland können EU-Erweiterungen also wirtschaftliche Chancen eröffnen.

Ein weiteres Argument für neue EU-Mitgliedsländer ist das Stärken von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern, die beitreten. Kritiker befürchten allerdings, dass beitretende Länder auch dann rechtsstaatliche Defizite haben könnten, wenn sie die nötigen Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllt haben. Auch Korruption wird immer wieder als Problem genannt.

Besonders ein Beitritt der großen Agrarnation Ukraine könnte den Haushalt und europäische Landwirte belasten. Auch die Entscheidungsfindung im Rat der EU und im Europäischen Rat könnte schwieriger werden. Dort können einzelne Staaten bestimmte Beschlüsse blockieren. Mit mehr Mitgliedern könnte es noch schwieriger werden, gemeinsame Positionen zu finden.

EU will Beitrittsprozess reformieren

Dabei muss das Land den gesamten EU-Rechtsbestand übernehmen. Das heißt: Das Land muss seine Gesetze und Institutionen reformieren, bis sie EU-Standards entsprechen. Verhandelt wird entlang feststehender Kapitel. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien verlangen stabile demokratische und rechtsstaatliche Institutionen, den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, die Pflichten einer EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.

Die Kommission schlägt vor, künftige Mitglieder mehr als bisher bereits schrittweise in die EU zu integrieren. Denkbar sind etwa früherer Zugang zu bestimmten EU-Programmen und gemeinsame Infrastrukturprojekte, bevor die Länder als Vollmitglieder mit am Tisch sitzen.

Ein zweiter Vorschlag ist eine neue Schutzklausel: Verstoßen neue Mitglieder schwer gegen EU-Grundwerte oder ihre Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, sollen Sanktionen leichter möglich sein. Die Klausel soll für 15 Jahre ab dem Beitritt gelten. Auch bestehende Schutzregeln etwa gegen Korruption sollen länger greifen. Zudem sollen neue Mitglieder zunächst bei Entscheidungen über weitere EU-Erweiterungen kein Vetorecht haben – dies ließe sich im jeweiligen Beitrittsvertrag regeln.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.