Sowohl die geplante Linke-geführte Regierung in Berlin als auch eine von einem AfD-Ministerpräsidenten geführte Regierung in Sachsen-Anhalt stoßen bei den Deutschen jeweils auf deutliche Ablehnung. Das zeigt der Deutschlandtrend, den Infratest Dimap für ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat.
Demnach geben 62 Prozent der Befragten an, Rot-Grün-Rot wäre für die Bundeshauptstadt „schlecht“ oder „weniger gut“. Lediglich 28 Prozent schätzen die geplante Landesregierung als „sehr gut“ oder „gut“ ein. Nach Anhängern der Bundestagsparteien aufgeschlüsselt bewerten vor allem Linke-Unterstützer ein solches Bündnis positiv – nämlich 88 Prozent. Die Zustimmung unter Anhängern von Grünen und SPD ist mit 61 beziehungsweise 40 Prozent deutlich verhaltener. Bei den Unterstützern von Union und AfD ist sie mit zehn beziehungsweise fünf Prozent minimal.
Nach Altersgruppen betrachtet, kommt Rot-Grün-Rot bei den 18- bis 34-Jährigen am besten an (41 Prozent Zustimmung) und am schlechtesten unter den 50- bis 64-Jährigen (71 Prozent Ablehnung). Die Ablehnung überwiegt jeweils in allen Alterskategorien klar. Im Vergleich zwischen West- und Ostdeutschland sind die Unterschiede gering: Die Ablehnung eines Berliner Linksbündnisses liegt bei 63 beziehungsweise 60 Prozent.
Ähnlich negativ wie auf das Berlin-Szenario blickt eine Mehrheit der Deutschen auf die mögliche Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund (AfD): 65 Prozent bewerten diese Möglichkeit als „schlecht“ oder „weniger gut“ für Sachsen-Anhalt – 29 Prozent vertreten die gegenteilige Sicht. Nach Parteianhängern betrachtet, zeigt sich ein stark polarisiertes Bild: 93 Prozent der AfD-Unterstützer sprechen sich für eine Siegmund-Regierung aus – die meisten Anhänger von Union, SPD, Grünen und Linkspartei lehnen dieses Szenario jeweils ab.
In der Analyse der Altersgruppen schneidet eine AfD-Landesregierung am besten unter den 50- bis 64-Jährigen ab (34 Prozent Zustimmung) – und am schlechtesten in der Gruppe ab 65 Jahren (23 Prozent). Auch hier überwiegt in jeder Alterskategorie jeweils die Ablehnung deutlich. Im West-Ost-Vergleich machen sich stärkere Unterschiede bemerkbar als im Fall Berlin: Eine AfD-Regierung wird von westdeutschen Befragten deutlich stärker abgelehnt (68 Prozent) als von ostdeutschen (55).
Viel „Verständnis“ für Gen-Z-Proteste
Die Proteste junger Menschen unter dem Motto „Gen Z regelt“ am letzten Oktober-Wochenende bilden einen weiteren thematischen Schwerpunkt im Deutschlandtrend. Die Demonstrationen dienten offiziell dem Zweck, auf die Bildungskrise, hohe Lebenshaltungskosten und steigende Mieten aufmerksam zu machen und gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu protestieren. In mehreren deutschen Städten mündeten die Aktionen allerdings in gewalttätigen Ausschreitungen, für die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor allem Täter aus linksextremen und migrantischen Milieus verantwortlich machte.
Allgemein stehen die Deutschen den Anliegen junger Menschen grundsätzlich offen gegenüber: „Verständnis“ für die Demonstrationen äußern 73 Prozent, 22 Prozent tun das nicht. Nach Parteiunterstützern betrachtet, überwiegt jeweils die Akzeptanz – am stärksten ist sie unter Anhängern der Linken ausgeprägt (97 Prozent), am geringsten unter denen der AfD (60).
Großes Verständnis bringen die Deutschen „angemeldeten Demonstrationen“ junger Menschen entgegen: 89 Prozent erklären diese für „gerechtfertigt“. Jeweils eine Mehrheit findet es hingegen „nicht gerechtfertigt“, wenn Demonstranten „Straßen und Verkehr zeitweise blockieren“ oder „Einrichtungen wie etwa Schulen, Universitäten oder Ämter vorübergehend besetzen“ (65 beziehungsweise 66 Prozent). Gewalt als politisches Mittel lehnt eine sehr große Mehrheit ab: 95 Prozent halten sie für ungerechtfertigt.
58 Prozent geben an, dass es die „junge Generation“ hierzulande schwerer habe als frühere Generationen, eigenen Wohlstand aufzubauen. Eine eher knappe Mehrheit von 54 Prozent findet gleichwohl: „Durch Fleiß und Leistung kann es jeder in unserem Land zu Wohlstand bringen.“ Dass die junge Generation „größere Krisen zu bewältigen“ habe als frühere Generationen, bezweifeln 47 Prozent – fast genauso viele Befragte (45 Prozent) sind der gegenteiligen Ansicht.
Dass die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD qualifiziert seien, sich für „Belange junger Menschen“ einzusetzen, glaubt nur eine kleine Minderheit: Neun Prozent trauen das der Union zu und sieben Prozent den Sozialdemokraten. Die Oppositionsparteien im Bundestag schneiden etwas besser ab: AfD und Grüne kommen jeweils auf 18 Prozent, die Linke auf 15 Prozent. Generell wird in der Befragung deutlich, dass das Vertrauen der Deutschen in die Kompetenzen der Parteien sehr gering ausgeprägt ist – ob in der Schul- und Bildungspolitik, der Schaffung „bezahlbaren Wohnraums“ oder der Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“. Den besten Kompetenzwert erzielen die Grünen in der Umwelt- und Klimapolitik mit 40 Prozent.
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bewegt sich wie in den Vormonaten auf sehr niedrigem Niveau: Elf Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Schwarz-Rot „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ – 87 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Im Ranking der Zufriedenheit mit Spitzenpolitikern findet sich der Kanzler gleichauf mit Grünen-Chef Felix Banaszak fast am Ende des Rankings wieder: Gerade mal zwölf Prozent sind mit Merz „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. 85 Prozent geben das Gegenteil an. Nur Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner kommt auf einen schlechteren Zufriedenheitswert (neun Prozent).
Merz’ Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) landet bei 20 Prozent Zustimmung. Mit der Arbeit von AfD-Chefin Alice Weidel sind 25 Prozent zufrieden. Angeführt wird das Ranking wie in den Vormonaten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wobei er mit 49 Prozent nicht mehr die Hälfte der Deutschen überzeugt. Auf Platz zwei: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl gibt es keinerlei Bewegung bei den im Parlament vertretenen Parteien: Wie im Vormonat ist die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft. Die Union kommt auf 20 Prozent, der Koalitionspartner SPD auf 13. Die Grünen liegen unverändert bei 16 Prozent und die Linke bei elf.
Zur Methodik: Für den repräsentativen Deutschlandtrend hat Infratest Dimap vom 2. bis 4. November 1297 wahlberechtigte Deutsche in 775 Telefon- und 522 Online-Interviews befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.
Johannes Wiedemann ist Leitender Redakteur Politik Deutschland.
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