Julia Mendel, einst Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und heute dessen scharfe Kritikerin, ist bei einer Veranstaltung der AfD im Bundestag aufgetreten. Die Grünen kritisieren den Auftritt scharf.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“: „Dieser Auftritt spricht Bände, was die politische Agenda der AfD angeht.“ Mendel betreibe „Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur und die AfD nimmt diese Propaganda gerne für ihren prorussischen U-Boot-Einsatz im deutschen Parlament auf“. Dies verhöhne die abertausend Menschen, die bis heute der russischen Aggression zum Opfer gefallen seien, sagte Mihalic.
„Mendel beschönigt einen verbrecherischen Akt und tut gleichzeitig so, als müsse die Geisel ihren Widerstand aufgeben, damit die Geiselnahme beendet werden kann.“ Sie fügte hinzu: „Diese Verdrehung ist einfach nur widerlich und darf in den Räumen des Deutschen Bundestages keinen Platz haben.“
Bereits im September sollte Mendel bei einer ähnlichen Veranstaltung von Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg auftreten. Die Parlamentspräsidentin entzog ihr jedoch kurzfristig die Zutrittsberechtigung. Mihalic verwies auf dieses Vorgehen: „Man hätte natürlich so handeln können, wie es jetzt das Europäische Parlament auch tut.“
Wenn bei der Überprüfung von Personen, die im Bundestag auftreten sollen, sicherheitsrelevante Bedenken bestünden, müsse entsprechend gehandelt werden, sagte Mihalic. „Ich finde einfach, wir müssen uns sehr genau anschauen, wer hier im Bundestag auftritt. Da gibt es für mich klare Bedenken zum Beispiel, wenn Personen auftreten, die von einem befreundeten Land des Hochverrats beschuldigt werden.“
„Sanktionsverfahren in Drittstaaten (...) nicht maßgeblich“
Ukrainische Behörden werfen Mendel Landesverrat vor. Sie betreibe „Informations- und Sabotageaktivitäten gegen die Ukraine“, hatte der Selenskyj unterstellte Geheimdienst SBU mitgeteilt. Mit ihren Äußerungen solle international der Eindruck erweckt werden, dass die Ukraine keine weitere Unterstützung verdiene und die ukrainische Führung ein Hindernis für Frieden darstelle, hieß es. Mendel weist zurück, im Interesse Russlands zu handeln. Sie sieht in dem Vorgehen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die Bundestagsverwaltung äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht zu dem konkreten Fall. Ein Sprecher erklärte jedoch, „vor jeder Gewährung eines Gastzutritts“ gebe es eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, um Sicherheitsrisiken abzuwehren. „Etwaige anhängige Sanktionsverfahren in Drittstaaten sind für die Zuverlässigkeitsprüfung des Bundestages grundsätzlich nicht maßgeblich.“
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