Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund schließt nicht mehr aus, bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt gegebenenfalls in einem zweiten oder dritten Wahlgang anzutreten. „Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten. Ob ich dann ein zweites oder drittes Mal antrete – oder ein anderer – das werden wir sehen“, sagte Siegmund der „Magdeburger Volksstimme“. Entscheidend sei, „dass ich meine Glaubwürdigkeit nicht verliere“.

Siegmund möchte sich im Dezember im Magdeburger Parlament zur Wahl stellen. Er ist dabei auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl den Saal zu verlassen. Das BSW beabsichtigt, sich zu enthalten. Damit ist offen, wie Siegmund zu einer Mehrheit kommt. Ursprünglich hatte der AfD-Politiker angekündigt, nur in einem Wahlgang antreten zu wollen.

Nun betonte Siegmund, seine Aussage sei erfolgt, bevor die CDU entschieden habe, den Saal zu verlassen. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man Geschäftsordnungstricks anwendet oder einfach weglaufen will, um die demokratischen Entscheidungen des Volks in Sachsen-Anhalt verächtlich zu machen“, so der AfD-Politiker. „Das ist ein Umstand, den ich bewerten muss. Deshalb will ich nicht alles einhundertprozentig in Stein meißeln.“

Gelingt die Wahl eines Regierungschefs im ersten Wahlgang nicht, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, stimmt der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage darüber ab, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht beschlossen, findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, in dem nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig ist.

Weidel ist Zahl der Wahlgänge egal

Die AfD-Spitze setzt darauf, dass Siegmund erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, so Parteichefin Alice Weidel vor einigen Wochen. Ob im „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal“.

Siegmund ist zurückhaltender. „Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Ich rutsche in einem dritten Wahlgang irgendwie durch. Doch das birgt ein hohes Risiko“, sagte er. „Abgeordnete anderer Fraktionen könnten mich mit Stimmenthaltung zwar ins Amt bringen - mich dann aber bei wichtigen Vorhaben gegen die Wand laufen lassen. Und das würde auch den Erfolg der AfD bundesweit gefährden. Wir haben jetzt eine historische Chance, die ich nicht wegen eines Postens aufs Spiel setzen kann. Deswegen muss ich abwägen.“

Schulze: AfD-Anträgen zustimmen, wenn es dem Land nützt

Die CDU in Sachsen-Anhalt, die von den Wählern in die Opposition geschickt wurde, kündigt unterdessen an, unter Umständen auch AfD-Anträgen zustimmen. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden. Für uns gibt es ausschließlich ein Kriterium: Nützt es dem Land?“, sagte Fraktionschef Sven Schulze der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er ergänzte: „Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“

In Partei und Fraktion habe man sich darauf verständigt, dass sich die CDU auf ihre Themen konzentriere. „Wir werden das einbringen, was wir richtig finden – unabhängig davon, wer am Ende zustimmt oder nicht.“

Unmittelbar nach der Landtagswahl, bei der die AfD zwar die absolute Mehrheit verfehlte, aber mit großem Abstand vor der CDU gewann, ließ sich Schulze zum Fraktionschef wählen. Er ist parallel weiter geschäftsführender Ministerpräsident. Damit hat sich Schulze Kritik eingehandelt. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte der 47-Jährige dazu knapp: „Ich habe von Anfang an klar kommuniziert, dass das zeitlich begrenzt sein wird. Ich werde nicht mit beiden Funktionen in die Weihnachtspause gehen.“

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