In der deutschen Bildungskrise rücken die Kitas in den Fokus. Am Donnerstag ist die Verabschiedung von Bundesbildungsministerin Karin Priens (CDU) „Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ im Bundestag geplant. Es sieht bundesweit verbindliche Erhebungen zum Sprach- und Entwicklungsstand von Vierjährigen und im Fall festgestellter Defizite eine Förderung vor. Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie fordern: Alle Kinder in Deutschland sollen vor der Einschulung ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr absolvieren. Dieses „Startklar-Jahr“ müsse beitragsfrei sein, fordert die Bundestagsfraktion. Der Bund solle dazu mit den Ländern Gespräche über Umsetzung und Finanzierung aufnehmen.

Auch in finanzieller Hinsicht greift den Grünen die schwarz-rote Kita-Offensive zu kurz. Das Gesetz der Bundesregierung sieht für die zusätzlichen Aufgaben zwar Bundesmittel vor, die über eine veränderte Umsatzsteuer-Verteilung an die Länder fließen sollen. Die Beteiligung ist jedoch nicht dauerhaft angelegt: Vorgesehen sind 1,493 Milliarden Euro jährlich in den Jahren 2027 und 2028, 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 und 993 Millionen Euro jährlich von 2030 bis 2034. Die Grünen fordern ein weitaus größeres finanzielles Engagement – nämlich ein unbefristetes: Für einen „Kita-Qualitätspakt“ mit den Ländern solle der Bund dauerhaft drei Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen. Im Gegenzug sollten bundesweit einheitliche Qualitätsstandards gesetzlich verankert werden.

Wie kommt der Grünen-Vorstoß bei den anderen Bundestagsfraktionen an?

Michael Hose (CDU), Familienpolitiker der Unionsfraktion, erklärt das geplante Gesetz für ausreichend: „Verbindliche Tests auf Sprache, Selbstregulation und Motorik für Vierjährige sind die Grundlage für eine zielgenaue Förderung und bessere Bildungschancen“, wie er WELT sagt. „Mit dem Gesetz wird der Kindergarten endgültig zur Bildungseinrichtung. Eine Kita-Pflicht für alle brauchen wir dafür nicht. Die allermeisten Kinder gehen ohnehin in den Kindergarten. Entscheidend ist, dass wir die Kinder finden, die Unterstützung brauchen, und dass sie diese Unterstützung auch bekommen. Genau das leistet das Gesetz.“

Was die Finanzierung angeht, teilt Hose mit: „Über die Beitragsfreiheit entscheiden die Länder. Beim Geld sollten die Grünen bedenken, dass es die Bundesmittel unter ihrer Familienministerin (Lisa Paus, d. Red.) in der Regel immer nur für zwei Jahre gab. Das ändern wir mit unserem Gesetz und schaffen mit einer Laufzeit bis 2034 finanzielle Stabilität.“

Auch der Koalitionspartner SPD hebt Priens Gesetz als einen wichtigen Schritt hervor. „Wir stärken die Qualität der frühkindlichen Bildung, fördern Kinder gezielt und unterstützen Einrichtungen in sozialen Brennpunkten stärker. So tragen wir von Bundesseite dazu bei, dass alle Kinder von früher Bildung profitieren und faire Startchancen erhalten“, sagt die bildungs- und familienpolitische Sprecherin Jasmina Hostert.

Die Sozialdemokratin kritisiert zudem die Grünen: „Die SPD ist grundsätzlich für gebührenfreie Kitas und überall dort, wo wir an der Landesregierung beteiligt sind, wurden die Kita-Gebühren abgeschafft. Wie wenig ernst es die Grünen mit Gebührenfreiheit und verpflichtendem letzten Kita-Jahr meinen, zeigt sich in Baden-Württemberg. Von beiden Themen sind sie abgerückt. Vielleicht sollten sie hier erst mal ihre Hausaufgaben machen.“ Hostert sagt: „Grundsätzlich“ würde sie ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr zwar begrüßen. „Das hat aber hohe rechtliche Hürden. Und dafür benötigen wir erst einmal ausreichend Kita-Plätze, genügend Fachkräfte und eine verlässlich hohe Qualität.“

Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, zugleich kinder- und jugendpolitische Sprecherin, übt hingegen scharfe Kritik an der Bildungsministerin: „Die Kitas sind kurz vorm Kollaps, und Ministerin Prien steht daneben und kürzt mit ihrem neuen Gesetz die Bundesmittel für die frühkindliche Bildung. Wie eine Bundesregierung eine so zukunftsfeindliche Politik durchpeitschen kann, ist unfassbar“, sagt Reichinnek WELT.

Finanziell lässt Reichinnek Zustimmung zu dem Grünen-Vorhaben erkennen: „Der Bund muss sich endlich stärker an der Finanzierung des Kita-Systems beteiligen. Dazu gehört eine Aufstockung der Mittel im vorliegenden Gesetz sowie ein zusätzliches Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung.“ Im Bildungsbereich müsse man „endlich weg vom Kooperationsverbot hin zu einem Kooperationsgebot. Der Bund hat die Verantwortung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, lässt hier die Länder und vor allem die Kommunen aber allein.“

Mit Blick auf das von den Grünen geforderte Pflichtjahr sagt die Linke-Fraktionschefin: „Dass die Kitas grundsätzlich beitragsfrei sind, nicht nur für einzelne Jahre, gehört ebenso dazu wie ein kostenfreies, hochwertiges Mittagessen für alle Kinder. Bevor man allerdings wieder mit Debatten um Pflichtjahre ablenkt, sollte man sich erst mal um fehlende Plätze und Personalmangel kümmern.“

Die AfD im Bundestag lehnt das von den Grünen geforderte Kita-Jahr „entschieden“ ab, wie ihr Familienpolitiker Martin Reichardt WELT sagt. „Eltern müssen selbst entscheiden können, wie sie Erwerbstätigkeit und Kindererziehung gestalten. Dazu gehören bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote ebenso wie die finanzielle Anerkennung familiärer Erziehungs- und Betreuungsleistungen.“ Er verweist auf das von der AfD geforderte „Betreuungsgehalt bis zum dritten Geburtstag des Kindes“, mit dem Eltern unterstützt werden sollten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen. „Auch die Betreuung durch Großeltern soll gefördert werden.“

Mit Blick auf die frühkindliche Sprachförderung sagt Reichardt: „Im Interesse aller Kinder müssen bei der Einschulung verbindliche Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse erfüllt sein, um einen erfolgreichen Schulstart zu ermöglichen. Dazu gehören frühzeitige Sprachstandsfeststellungen und eine gezielte Förderung bei entsprechendem Bedarf.“ Kitas müssten dabei „Orte einer altersgerechten, politisch und weltanschaulich neutralen Erziehung und Bildung bleiben, frei von politisch-ideologischer Indoktrination“.

Die von den Grünen geforderte Entfristung von Bundesmitteln lehnt der AfD-Abgeordnete ab: Die dabei „in Aussicht genommenen Milliardenbeträge“ seien „völlig unrealistisch. Eine entsprechende Finanzierung wäre erst dann realistisch, wenn die AfD-Forderungen nach einer Beendigung der sogenannten Energiewende-Politik, einem Ende der Ukraine-Hilfen sowie einem sofortigen Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland umgesetzt würden.“

Johannes Wiedemann ist Leitender Redakteur Politik Deutschland.

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