Die USA wollen dem Iran zusätzlich zur Seeblockade der Häfen auch weitere Lieferwege abschneiden. Das zuständige Regionalkommando Centcom des US-Militärs bildete eine Einsatzgruppe, die unter anderem Waffenlieferungen übers Festland sowie das Kaspische Meer unterbinden solle. Präsident Donald Trump verkündete, die Taskforce mit dem Namen „Iron Gate“ (Eisernes Tor) sei bereits aktiv. „Sehr wenig“ könne in den Iran gelangen oder das Land verlassen, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Die US-Regierung betrachtet die Seeblockade als Weg, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Ziel ist vor allem, Einnahmen aus iranischen Ölexporten versiegen zu lassen. Mit den Maßnahmen auf dem Festland und dem Kaspischen Meer wolle man etwa Lieferungen von Technologie verhindern, die auch militärisch eingesetzt werden könne, teilte Centcom mit.

Offensichtlich fahren die USA eine zweigleisige Strategie. Am liebsten würden sie sich mit dem Iran verständigen – doch danach sieht es derzeit nicht aus. Außenminister Marco Rubio erklärte am Sonntag, die Verhandlungen mit dem Iran hätten kaum Fortschritte gemacht. Er betonte, man sei noch weit von einem diplomatischen Durchbruch mit Teheran entfernt.

Rubio ist auf dem Weg zum G-7-Gipfel nach Frankreich. Er wird den anderen Außenministern kaum Neuigkeiten bieten können. Rubio sagte vor seinem Abflug: „Ich kann keine Fortschritte vermelden. Es gibt mehrere Länder, die weiterhin mit dem Iran im Gespräch sind und verschiedene Ideen vorbringen, aber ich würde nicht sagen, dass wir kurz vor einem Durchbruch stehen.“

Teheran prüft Vorschläge Katars

Am Montag wird sich der US-Präsident mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani im Weißen Haus treffen. Katar vermittelt im Konflikt zwischen dem Iran. Angeblich prüfe Teheran derzeit Vorschläge Katars, mit denen Differenzen mit Washington über das iranische Atomprogramm beigelegt werden könnten.

Der Iran knüpft Verhandlungen mit der US-Regierung allerdings an mehrere Bedingungen. Dazu zählen ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen, die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie Entschädigungen für Kriegsschäden. Zudem fordert Teheran ein Ende der Kampfhandlungen in der gesamten Region, einschließlich der israelischen Militäreinsätze im Libanon.

Trump nennt 38 Brücken als mögliche Ziele

Trump hatte am Sonntag in einem Interview mit CNN erklärt, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe „höchst unwahrscheinlich“ sei, sofern die Verhandlungen Fortschritte machten und ein „starkes Abkommen“ zustande käme. Er warnte jedoch den Iran, er habe Ziele für mögliche weitere Militärangriffe identifiziert. Dazu gehörten auch 38 Brücken.

Außenminister Rubio räumte ein, dass die iranischen Forderungen nach wie vor ein großes Hindernis für eine Einigung darstellten. Er sagte: „Der Präsident wird es immer vorziehen, dieses Problem – wie jedes andere Problem auch – auf diplomatischem Wege zu lösen. Leider ist das manchmal unmöglich. Derzeit sind die Gespräche nicht besonders produktiv, da die iranischen Forderungen schlichtweg inakzeptabel sind und in einigen Fällen empörend, lächerlich und realitätsfern.“

US-Außenminister Marco Rubio vor seinem Abflug zum G-7-Treffen in Frankreich

Auch Rubio betonte, Washington werde handeln, falls amerikanische Streitkräfte oder die Schifffahrt in der Region bedroht würden. „Wenn eine klare und unmittelbare Bedrohung für die Schifffahrt oder für unsere Streitkräfte in der Region besteht, haben wir das Recht, uns zu verteidigen. Es hängt alles vom Ausmaß der Bedrohung ab und davon, ob sie gegen uns vorgehen oder dies beabsichtigen“, sagte Rubio.

Er verteidigte zudem Trumps Entscheidung, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen, trotz der möglichen politischen Folgen dieses Konflikts. „Ein atomar bewaffneter Iran wäre inakzeptabel und gefährlich – nicht nur für Israel und den Nahen Osten, sondern für die ganze Welt und die Vereinigten Staaten. Der Präsident hat sich einer Bedrohung gestellt, der andere Präsidenten nicht begegnen konnten. Manchmal ist es nicht unbedingt populär, das Richtige zu tun, aber es ist notwendig.“

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