Ilse Aigner sieht breiten Zuspruch als „Signal gegen populistische und extremistische Kräfte“

Bei der Vorstellung von Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt hat CDU-Chef Friedrich Merz besonders ihre handwerklich-technische Ausbildung und ihre Berufspraxis hervorgehoben. Dieser Aspekt ihrer Biografie habe bei den Beratungen besonders großen Beifall gefunden, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Aigner wertete den breiten Zuspruch für ihre Kandidatur als „wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte in unserem Land“.

Merz erklärte, der CDU-Vorstand sei seinem Vorschlag gefolgt. Er freue sich auch über die positiven Reaktionen aus anderen Parteien. Aigner und er würden sich seit Jahrzehnten kennen. Er würdigte ihre Verantwortungsbereitschaft, ihr Engagement und ihre konsequente Haltung gegen Extremismus. Aigner habe „allerbeste Voraussetzungen“ als Bundespräsidentin, Deutschland gewinne mit ihr eine Bundespräsidentin mit Würde und Herz.

Aigner werde eine Bundespräsidentin sein, die zusammenführe, Orientierung gebe und Debatten anstoße, sagte Merz. Es sei aus seiner Sicht höchste Zeit, dass erstmals eine Frau das Amt übernehme. Aigners beruflicher Hintergrund sei dabei ein wichtiges Zeichen.

Aigner will Kandidatin der „starken Mitte“ sein

Aigner sagte, die Nominierung bewege sie sehr. Sie bedankte sich bei der CDU für Zuspruch und Rückhalt. Die breite Unterstützung mache sie „demütig und mutig“. Sie wolle Kandidatin der „starken Mitte“ sein.

Aigner sagte mit Blick auf das lange Zaudern von Merz bei der Festlegung auf ihre Person, der Kanzler habe es ja durchaus spannend gemacht. „Auch für mich die letzten Wochen. Aber wenn diese Dramaturgie dazu dann führt, dass hinter meiner Person sich wirklich eine breite politische Mitte dann auch versammeln kann, dann bin ich darüber auch sehr froh.“

„Die Spaltung wird vorangetrieben, der Konsens wird verächtlich gemacht“, beklagte Aigner. Sie mache Politik, um Gräben zu überwinden. Ihre Sprache werde klar und verständlich sein. „Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern ich bin ein Teil von ihnen.“

Als Maßstab ihres Handelns nannte Aigner Anstand und Vertrauen. Zugleich warb sie für Zuversicht: „Ja, wir haben Probleme im Land, aber wir sind kein Problemland.“ Sie wolle Mut machen und für eine neue Einigkeit arbeiten.

Spitzengrüne unterstützen Aigner

Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie die erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammensetzt.

Die CSU steht schon lange hinter Aigner, auch das SPD-Präsidium unterstützte am Vormittag die Nominierung. „Sie ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen“, hieß es aus dem Gremium zur Begründung.

Die Grünen hatten ebenfalls bereits ihre Sympathien bekundet. Am Montag sprach sich die Parteispitze direkt für Aigner aus. „Wir möchten Euch vorschlagen, die Wahl von Ilse Aigner zu unterstützen“, schrieben die Fraktions- und Parteiführungen in einem parteiinternen Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Nun beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zur Linken geht, ist offen.

Weidel erwartet Vorstellung Aigners in AfD-Fraktion

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politischen Kraft im Land“ blicken lässt. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, betonte sie.

Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos.

Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt“, sagte sie.

Merz sprach mit Aigner bereits im August über Kandidatenfrage

Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen – ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sie aber aus formellen Gründen zuerst in den CDU-Gremien vorschlagen.

Merz und Aigner kennen sich bereits seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren „auch privat eng befreundet“. Merz hat in ihrem Wahlkreis am Tegernsee sein Ferienhaus. Dort sehen sie sich regelmäßig, haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Bereits im August hatte Merz mit Aigner über die Kandidatenfrage gesprochen, sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht auf sie festgelegt.

Aigner wird schon seit Monaten als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt; CSU-Chef Markus Söder hatte sie als Kandidatin ins Spiel gebracht. Die Wahl der Nachfolgerin von Steinmeier soll am 30. Januar 2027 in der Bundesversammlung erfolgen.

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