Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber seinen europäischen Partnern. Deutschland werde dem nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union nicht zustimmen, solange sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine verpflichteten. Damit verknüpft der Kanzler die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 unmittelbar mit der finanziellen Unterstützung Kiews.

Das geht aus einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa hervor, das der „Financial Times“ vorliegt. Darin macht Merz deutlich, dass eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für weitere Haushaltsgespräche sei. „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung [der ukrainischen Finanzierungslücke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten“, schrieb der Kanzler.

Mit seinem Vorstoß erhöht Merz den Druck vor dem anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin. Die Gespräche am Donnerstag und Freitag sollen sich auch mit der Finanzierung der Ukraine befassen. Aus Sicht Berlins muss die Frage geklärt werden, bevor die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt vorankommen können.

Für Kiew steht dabei viel auf dem Spiel. Die Ukraine rechnet im kommenden Jahr mit einer Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat zugesagt, rund zwei Drittel davon zu übernehmen. Das wären etwa 45 Milliarden Euro. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an verschiedenen Möglichkeiten, die Mittel bereitzustellen. Im Gespräch ist unter anderem die Aufnahme weiterer gemeinsamer Schulden. Eine Einigung der Mitgliedstaaten soll möglichst bis zum Jahresende stehen.

Allerdings haben vier EU-Mitgliedstaaten weitere finanzielle Unterstützung für Kiew abgelehnt. Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien haben signalisiert, sich nicht an zusätzlichen Hilfen beteiligen zu wollen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bereits im vergangenen Jahr eine Ausnahme von den Zinszahlungen für den 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Kredit erhalten. Auf diesen hatten sich die EU-Staaten im Dezember verständigt.

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