Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gegenüber Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine friedliche Lösung des Gaza-Krieges gepocht. Er habe die Notwendigkeit betont, „politische Perspektiven zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen, insbesondere im Dialog mit den arabischen Staaten“, teilte eine Sprecherin nach dem Gespräch in Jerusalem mit. Steinmeier habe zudem die Dringlichkeit betont, „den Zugang der Bevölkerung in Gaza zu humanitären Hilfen wieder zu gewährleisten.“

Steinmeier wies vor dem Treffen die Forderung von Amnesty International zurück, sich nicht mit Netanjahu zu treffen. „Ich finde, dass die Forderung sehr einfach ist“, sagte er. „Es wäre auch das Einfachste für Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen. Das war nie meine Haltung. Und sie ist es ganz besonders im Verhältnis zu Israel nicht.“

Die Menschenrechtsorganisation hatte verlangt: „Kein Treffen mit Netanjahu, der für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird und vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird.“ Amnesty International kritisierte den Besuch als eine „unnötige Handreichung“ für Netanjahu und einen „Affront“ gegenüber den Opfern der israelischen Offensive im Gazastreifen, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Dienstag im Deutschlandfunk.

Raketenalarm während Steinmeiers Aufenthalt in Jerusalem

Kurz nach dem Treffen mit Netanjahu gab es in Israel Raketenalarm. Der Bundespräsident, seine Frau Elke Büdenbender und Teile der Delegation wurden in den Luftschutzraum des Hotels gebracht, in dem sie übernachten. Dort verbrachten sie etwa eine Viertelstunde. Grund für den Alarm war nach israelischen Angaben eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete. Die israelische Armee fing sie nach eigenen Angaben ab.

Steinmeiers Besuch in Israel begann am Mittag auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv, wo ihn Israels Präsident Izchak Herzog mit militärischen Ehren begrüßte. Herzog war am Vortag in Berlin gewesen und Steinmeier am Morgen vorausgeflogen. Mit dem Doppelbesuch würdigen beide Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren.

Das Jubiläum wird überschattet vom Gaza-Krieg. Steinmeier hatte Israel schon beim Treffen mit Herzog in Berlin dazu aufgerufen, umgehend wieder Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen zu lassen und bei der Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. „Die Feinde Israels halten sich nicht an Regeln, aber wir müssen es tun“, sagte Steinmeier in seiner Tischrede bei einem Staatsbankett am Abend. Zugleich verwies er auf das Recht Israels zur Selbstverteidigung.

Wenige Stunden vor dem Treffen mit Steinmeier hatte Netanjahu angekündigt, in den kommenden Tagen „mit voller Kraft“ im Gazastreifen vorzurücken. Als Ziel nannte er die „Zerschlagung“ und „Zerstörung“ der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Macron kritisiert israelisches Vorgehen in Gaza und Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen unterdessen erneut heftig kritisiert. „Was die Regierung von Benjamin Netanjahu aktuell macht, ist inakzeptabel, es ist eine Schande“, sagte Macron im Sender TF1. Humanitäre Hilfe aus Frankreich und anderen Ländern für die Bevölkerung in Gaza werde von Israel blockiert. Die humanitäre Krise in dem Küstenstreifen sei verheerend. Es gebe kein Wasser und keine Medikamente.

„Es ist Präsident Trump, der einen Hebel hat“, sagte Macron mit Blick auf den US-Präsidenten. Er selbst habe scharfe Worte gesprochen und sich mit Netanjahu gestritten. „Aber Frankreich alleine, selbst mit den anderen Europäern, kann allen Druck der Welt ausüben.“ Israel hänge nicht von ihnen ab, sondern von US-Waffen.

Steinmeier will unterdessen an diesem Mittwoch den Kibbuz Beeri besuchen, der direkt an der Grenze zum Gazastreifen liegt. Die Hamas hatte ihn bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 fast völlig zerstört, Steinmeier hatte ihn wenige Wochen später bereits mit Herzog besucht.

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