Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine „Erpressung“ vorgeworfen. „Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte Fico am Dienstag vor Journalisten in Bratislava mit Blick auf die Forderung von Merz, die EU-Länder müssten „alle ohne Ausnahme“ einen Beitrag zur Ukraine-Finanzierung leisten. „Wir sind ein souveränes Land“, betonte der Slowake, „wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache.“
In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa hatte Merz indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen gedroht, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe gibt.
„Wir müssen auf Erpressung reagieren“, sagte Fico. „Wir haben das gleiche Vetorecht wie der deutsche Bundeskanzler.“
Ficos tschechischer Kollege Andrej Babiš wies die Forderung des Kanzlers bei einem Besuch in Bratislava ebenfalls zurück. „Ich weiß nicht, warum der das sagt“, bemerkte Babiš. Sowohl Fico als auch Babiš lehnen Militärhilfen für die Ukraine ab. Der slowakische Regierungschef pflegt enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Bulgarien und die Slowakei wollen nicht mitmachen
Die EU-Kommission beziffert die Finanzlücke bei der Ukraine-Hilfe im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro. Die Europäische Union soll davon 45 Milliarden Euro abdecken.
Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Diese Summe reicht nun aber nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Oktober von seinen Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro verlangt, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Kommission daraufhin auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs zu machen.
Es gibt aber Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Fico haben bereits angekündigt, sich nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe der EU für die Ukraine beteiligen zu wollen. Auch Ungarn und Tschechien gelten als Wackelkandidaten.
Merz will Ukraine-Hilfen über EU-Haushalt finanzieren.
Merz reagierte direkt im Anschluss auf die öffentliche Kritik Ficos mit einer Presseerklärung mit Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar. Die Ukraine-Unterstützung sei „eine gemeinsame europäische Aufgabe, keine Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten“, erklärte Merz. Die Frage, wie die EU die Ukraine, falls nötig, in den kommenden Jahren finanziere, gehöre mit in die Haushaltsberatungen.
Ende des vergangenen Jahres seien 24 von 27 Mitgliedstaaten in Sachen Ukraine den „Weg der verstärkten Zusammenarbeit“ gegangen. „Es ist aus meiner Sicht aber keine gute Option, diesen Weg fortzusetzen“, sagte der deutsche Bundeskanzler. „Wir müssen die Ukraine-Politik vollständig im europäischen Haushalt abbilden.“
Er wisse, dass es darüber unterschiedliche Vorstellungen gibt, räumte Merz ein. So hätten er und Magyar „ganz offen“ darüber gesprochen, dass es hier auch ein innenpolitisches Thema in Ungarn gibt, das wir selbstverständlich respektieren“.
Merz weiter: „Aber ich habe umgekehrt auch für Verständnis geworben, dass der größte Beitragszahler in den Haushalt der Europäischen Union und gleichzeitig das Land, das mit Abstand den größten Beitrag zur Unterstützung der Ukraine leistet, Wert darauf legt, dass wir diese grundsätzliche Frage gemeinsam miteinander klären.“ Das stehe in den kommenden Tagen und Wochen auf der Tagesordnung.
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