Am Donnerstag um 11 Uhr sollte eigentlich die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss starten. Bei den Beratungen im Bundestag geht es um letzte Änderungen am Bundesetat für 2027 – nun verzögert sich der Beginn der Sitzung bis mindestens 14 Uhr.
Das geht aus einer internen Mitteilung der amtierenden Vorsitzenden des Gremiums, Grünen-Politikerin Lisa Paus, hervor, die über das Ausschusssekretariat verbreitet wurde und „Politico“ vorliegt. „IT-Einschränkungen führen derzeit zu einer verzögerten Bearbeitung der hohen Zahl an kurzfristig zugesandten und noch immer im Zulauf befindlichen Deckblätter“, heißt es darin.
Bei den sogenannten Deckblättern handelt es sich um Änderungsanträge für den Haushalt. In der Sitzung sollen die Etats der einzelnen Ministerien noch einmal durchgenommen werden – dazu werden die jeweiligen Ressortchefs in dem Gremium erwartet.
Traditionell dauern die Beratungen bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages hinein. Stand jetzt wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der letzte Minister sein, der vor dem Gremium Rede und Antwort zu seiner Finanzplanung stehen soll.
Der Bund plant für 2027 Ausgaben von etwa 555 Milliarden Euro — bei einer Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro.
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent bei „Politico“ Deutschland.
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