Vierjährige Kita-Kinder sollen künftig bundesweit auf Sprach- und Entwicklungsdefizite getestet und bei Defiziten gezielt gefördert werden. Das sieht ein Gesetz der Bundesregierung vor, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen hat. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 132 dagegen, bei 591 abgegebenen Stimmen, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bekanntgab.

Auch mathematische und andere Fähigkeiten wie Selbstregulation sollen in Kitas künftig erhoben werden, um im Bedarfsfall gezielt zu fördern, bevor Kinder in die Schule kommen.

Opposition und Länder fordern allerdings mehr Geld vom Bund, weil Tests und Förderung Personal binden. Das im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz - für Kitas sind die Bundesländer zuständig - wird wohl im Vermittlungsausschuss noch geändert.

Bildungsstudien zeigen zunehmende Schwächen

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung einer verpflichtenden „Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands“ für Vierjährige mit gezielter Förderung bei festgestellten Defiziten vereinbart. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht darin eine „entscheidende Stellschraube“ für den späteren Bildungsweg, denn Bildungsstudien zeigen zunehmende Schwächen bei Schülerinnen und Schülern.

Der CDU-Bildungspolitiker Michael Hose sagte im Bundestag, Kindergärten würden damit endgültig zu Bildungseinrichtungen, das sei überfällig. Der Staat müsse wissen, ob ein vierjähriges Kind gut Deutsch spreche, nur dann könne gezielt geholfen werden. „Kein Kind darf mehr durchs Raster fallen.“

Was konkret geplant ist:

  • Ab 2029 sollen verbindliche Sprachtests für alle Kita-Kinder spätestens im fünften Lebensjahr eingeführt werden, ab 2032 auch Tests weiterer Fähigkeiten. Bei Defiziten soll gezielte Förderung folgen.
  • Für die Tests sind zwei Stunden Personalzeit pro Kind angesetzt, für Planung und Begleitung einer möglichen Förderung mindestens 30 Minuten pro Kind und Woche.
  • Kinder, die keine Kita besuchen, sollen ebenfalls getestet und gegebenenfalls gefördert werden - das ist aber eine sogenannte Soll-Bestimmung und keine Pflicht.
  • Der Bund stellt den Ländern für ihre Kitas vom kommenden Jahr bis 2034 jährlich zunächst 1,5 Milliarden, ab 2030 dann nur noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Wie es nach 2034 weitergeht, ist offen.
  • Im Rahmen des aktuell noch laufenden Kita-Qualitätsgesetzes gibt der Bund noch rund 2 Milliarden im Jahr.

Genau hier setzen die Kritiker an: „Dieses Gesetz ist hoffnungslos unterfinanziert“, sagte die Grünen-Politikerin Anja Reinalter. „Dass man nicht mehr bekommt, wenn man weniger zahlt, das weiß jedes Kindergartenkind.“ Ähnliche Kritik kommt von Gewerkschaften. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einer Kita-Krise. Es brauche nicht noch mehr Bürokratie, sondern einen besseren Betreuungsschlüssel und dafür brauche es Geld. An anderer Stelle sei die Regierung freigiebiger, etwa beim Tankrabatt.

„Ja, es kann immer mehr sein“, entgegnete der CSU-Politiker Ralph Edelhäußer, aber jeder kenne die aktuelle Haushaltslage.

Die AfD kritisierte, es handele sich um ein Gesetz für Minderheiten. „Wir reden hier von bildungsfernem Klientel“ und „schlecht integrierten Ausländern“, sagte der AfD-Politiker Sebastian Maack. Seine Fraktionskollegin Anna Rathert kündigte für die AfD dennoch eine Zustimmung an. Eine bundesweit vorgeschriebene Sprachstandsregelung sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) kündigte in der Bundestagsdebatte an, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Statt des Tankrabatts hätten die Kita-Beschäftigten einen „Dank-Rabatt“ verdient. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, geht von einer Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss aus, der Prozess werde dort „in die Nachspielzeit gehen“, sagte er.

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