Der ​Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitagmorgen nach fast 16-stündigen Verhandlungen den Haushaltsentwurf für 2027 gebilligt. Die schwarz-rote Koalition plant die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro. Damit darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie.

Die Linke wirft der Bundesregierung falsche Prioritäten vor. „560 Milliarden Euro, so viel wie nie, und für die Stromrechnung von Familien und Rentnern fehlen angeblich 5,4 Milliarden“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Die Summe fehle nicht, sondern der Regierung fehle der Wille, sie bereitzustellen.

Die Koalition ringt um die von der Union geforderte Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gab es erneut keine Lösung bei der Frage der Gegenfinanzierung. Die Union hofft, den Punkt noch im Koalitionsausschuss am Dienstag mit der SPD zu klären.

„Für Rüstung wird die Schuldenbremse ausgesetzt, aber beim Wohngeld und bei der Stromsteuer wird jeder Euro umgedreht“, sagte Schwerdtner, die auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist. „Das Geld ist da, diese Regierung verteilt es nur völlig falsch.“ Schwerdtner sprach von einem „Haushalt der Einfältigkeit“ und forderte unter anderem eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung Planlosigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsschwäche vor. „Die großen Versprechen, die Kanzler Merz noch vor ein paar Tagen gemacht hat, die Senkung der Stromsteuer für alle, dieses Versprechen bleibt ein gebrochenes Versprechen“, sagte Haßelmann im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Für vieles andere findet sich ja in diesem Haushalt sehr kurzfristig ein Weg“, betonte sie. Das mehrfach wiederholte Versprechen des Kanzlers zur Stromsteuersenkung werde aber nicht erfüllt. „Das zeigt, finde ich, die Planlosigkeit und auch die Führungsschwäche des Kanzlers.“ Noch dazu offenbare die von der Union forcierte Verschiebung der Zuckersteuer und die Absage an die Plastiksteuer „ziemlich viel Planlosigkeit“ innerhalb der Regierung.

Auch von der AfD kommt scharfe Kritik. Der Etat bedeute „mehr Schulden und mehr Steuern und mehr Last für die Beitragszahler“, sagte der AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller. Der Union warf er angesichts von Steuererhöhungen etwa für Alkohol und Tabak einen Bruch zentraler Wahlversprechen vor. Gleichzeitig bleibe die dringend notwendige Senkung der Stromsteuer aus.

Fast jeder dritte Euro werde auf Pump finanziert. „Die Bundesregierung nimmt, wenn man es mal in Zahlen fasst, jede Minute 400.000 Euro an neuen Schulden auf“, sagte Espendiller. Er forderte ein Ende der „Verschuldungsdynamik“.

Kritik kommt aus den eigenen Reihen der Union

Scharfe Kritik an der Haushaltseinigung kommt vom CDU-Wirtschaftsrat . Der Etat der CDU-geführten Koalition sei geprägt von „viel Fantasie bei der Erfindung neuer Einnahmen und Ambitionslosigkeit auf der Ausgabenseite“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

„Die Rücknahme notwendiger und zuvor vereinbarter Einsparungen im Sozialbereich ist ebenso enttäuschend wie der Verzicht auf einen ernstzunehmenden Abbau von Subventionen“, sagte Steiger. Der Generalsekretär forderte Nachbesserungen: „Insbesondere bei der Stromsteuer darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, da geht es jetzt auch um persönliche Glaubwürdigkeit.“

Auch Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) fordert weitere Einsparungen. Der „Schwachpunkt“ an dem in der Nacht vom Haushaltsausschuss vereinbarten Etat sei: „Wir haben noch nicht genug gespart, wir müssen noch sehr viel mehr sparen“, sagte Middelberg am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei den Einnahmen habe der Staat nicht die Möglichkeit, „die Gelder einzusammeln“, da dadurch Wirtschaft und Bürger weiter belastet würden.

Deswegen gelte: „Wir müssen uns als Staat zurücknehmen“, betonte Middelberg. Die Frage sei jedoch, an welcher Stelle gespart werden könne. „Vielleicht gibt es ja noch Subventionen oder andere Dinge.“ Der Unionsfraktionsvize verwies auf den Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. Dort würden sich die Spitzen von Union und SPD „mit der Frage nochmal sehr genau befassen“.

Im Streit um die von Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach versprochene, aber noch immer nicht beschlossene Stromsteuersenkung forderte Middelberg zudem mehr Klarheit in der Kommunikation. „Wenn man nach außen tritt und dem Bürger was zusagt, dann muss man es am Ende auch einhalten“, sagte Middelberg. „Sonst habe ich volles Verständnis dafür, wenn die Leute von uns enttäuscht sind.“

IHK-Präsident wirft Koalition Mutlosigkeit vor

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik, dass die Stromsteuer nicht wie versprochen gesenkt wurde. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Peter Zaiß, wirft der Bundesregierung in den Haushaltsverhandlungen deshalb Mutlosigkeit vor. „Unsere Unternehmen kämpfen ums wirtschaftliche Überleben, während die Bundesregierung aus dringend notwendigen Reformen einen wirtschaftspolitischen Verschiebebahnhof macht“, sagte er.

Die Stromsteuersenkung sei versprochen und wieder vertagt, neue Steuern seien angekündigt und wieder zurückgezogen und bei Sozialreformen seien kaum Ergebnisse geliefert worden. Diese Unbeständigkeit koste die Betriebe Geld, Planungssicherheit und Vertrauen, sagte er weiter. „Die Bundesregierung verspielt mit ihrer wirtschaftspolitischen Mutlosigkeit die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts.“

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