Mehrere europäische Länder haben die „Schlüsselprinzipien“ für die Sicherheit Europas in einer „Charta“ festgeschrieben. 39 Staaten beschlossen in Dublin einen entsprechenden Text, darunter Deutschland, die Ukraine, Großbritannien und Spanien. Die auf einer Initiative Frankreichs beruhende Charta bekräftigt die bestehenden Grundlagen der europäischen Sicherheit und ergänzt sie um Themen wie „hybride“ Bedrohungen.

Der Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, bezieht sich unter anderem auf die Charta der Vereinten Nationen sowie die Verträge der Nato und der EU. Die Unterzeichner erkennen darin an, dass die europäischen Staaten „eine größere Verantwortung für die Sicherheit in Europa übernehmen“, was sich „positiv auf die globale und transatlantische Sicherheit auswirken“ werde.

Der britische Premierminister Andy Burnham sagte in Dublin, es sei „wichtig“, die Nato in der Erklärung zu erwähnen, denn letztlich müsse die Nato die Lage nach dem Ukraine-Krieg „absichern“.

Die sogenannte Charta wurde auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin beschlossen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach in Dublin von „gemeinsamen Prinzipien für die künftige Sicherheit Europas“. In dem Entwurf heißt es, dass „jede Frage, welche die europäische Sicherheit berührt, gemeinsam mit den Europäern entschieden werden muss“.

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland ging es neben den Verhandlungen über einen Waffenstillstand auch um die Sicherheitsarchitektur Europas. Russland fordert seit Längerem eine „neue“ Sicherheitsarchitektur für Europa. Der US-Gesandte Jared Kushner übernahm diesen Standpunkt bei den Gesprächen in Abu Dhabi.

Kampf gegen Terrorismus und Schleuser von Migranten

Die Unterstützer der Charta verurteilten zudem „aufs Schärfste“ die „verstärkten hybriden Kampagnen“ Moskaus. Sie wollen diesen Gefahren mit einem „360-Grad-Ansatz“ begegnen und insbesondere „Informations-Einmischungen“ bekämpfen.

Die Staaten verpflichten sich in dem Papier, „Instrumente zu entwickeln“, um „destabilisierende Handlungen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs“ zu verhindern und gegebenenfalls darauf zu reagieren. Die Charta umfasst zudem den Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel und Schleuser von Migranten.

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