Im Ringen um einen Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wirbt Parteichef Luigi Pantisano um Geduld. „Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem autoritären Regime, wo man mit dem Finger schnippt und gewählte Abgeordnete vor die Tür setzt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Alle Parteien und Fraktionen hätten für solche Fragen feste Verfahren, Fristen und Abläufe. „Das dauert eben so lange, wie es dauert.“ Für ihn sei allerdings klar, dass sich Emde mit ihrem Verhalten selbst disqualifiziert habe.
Emde hatte bei der Wahl des Landesparlaments am 20. September das Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln gewonnen. Sie steht aber wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
Da sie ihr Mandat nicht wie von der Parteispitze gefordert freiwillig zurückgeben will, soll sie nun aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Dazu hat der Fraktionsvorstand beschlossen, einen entsprechenden Antrag zu erarbeiten. Um sie aus der Fraktion zu entfernen, müssten den Angaben zufolge mindestens zwei Drittel der Mitglieder zustimmen.
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