„Die Nato ist wie ein schmerzender Zahn“ – Moskau will Neuausrichtung der europäischen Verteidigung

Europa wäre aus Sicht Moskaus ohne die Nato sicherer. „Gäbe es die Nato nicht – ich meine, gäbe es nicht jene Rolle, die das Bündnis gespielt hat und spielt –, wäre die Sicherheit in Europa wahrscheinlich viel größer“, behauptete Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in einer Reaktion auf Kritik an Moskaus Wünschen nach Neugestaltung der europäischen Sicherheitsstruktur.

Weiter sagte sie: „Die Nato ist genau jene Organisation, die – sozusagen wie ein schmerzender Zahn – das Immunsystem Europas, seines westlichen Teils, Mitteleuropas und ja, der ganzen Welt geschwächt hat, indem sie eine kolossale Menge an Ressourcen für Reaktionsmaßnahmen beansprucht und auf sich gezogen hat.“

Sacharowa reagierte damit nach Angaben der Staatsagentur Tass auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte betont, man müsse nicht mit Russland über Fragen einer europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen. „Darüber müssen wir nicht sprechen, die gibt es“, sagte Merz. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben das Ansinnen Moskaus zuletzt bei ihrem Gipfel in Dublin zurückgewiesen.

Selenskyj warnt vor neuer Sicherheitsordnung für Europa

Zuvor warnte Selenskyj davor, dass Amerika und Russland die Sicherheitsarchitektur Europas grundlegend verändern wollen. Die USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten eine neue Sicherheitsordnung für Europa ins Gespräch gebracht. Das sei Teil der Bemühungen, den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden.

Moskau könne Gespräche über ein Ende des Konflikts nutzen, um die Nato zu schwächen und die Grenzen auf dem Kontinent neu zu zeichnen, warnte er am Freitag vor Journalisten. Die Äußerungen waren jedoch erst für den heutigen Samstag zur Veröffentlichung freigegeben.

Er glaube, Moskau wolle grundsätzliche Fragen der europäischen Sicherheit neu aufrollen, statt sich allein auf ein Ende des Krieges zu konzentrieren. „Der Wunsch (des russischen Präsidenten Wladimir) Putin, Grenzen in Europa zu verändern, ist eine Tatsache. Ich bin sicher, dass dies Teil seines Konzepts ist, Sicherheitsgarantien in Europa zu revidieren“, sagte Selenskyj. „Das ist gefährlich, denn meiner Ansicht nach sind es genau solche Dinge, die zu Kriegen oder Eskalationen führen.“

Nato-Mitgliedschaft für Gebietsverzicht?

Die USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten einen Nato-Beitritt der Ukraine ins Spiel gebracht – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Ukraine die Donbass-Region im Osten aufgibt. „Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der Nato beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?’ Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, sagte Selenskyj in am Samstag freigegebenen Äußerungen. Putin lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.

Selenskyj äußerte sich am Freitag vor Journalisten, nachdem er zuvor in Dänemark und Irland mit europäischen Staats- und Regierungschefs über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges beraten hatte. Vorausgegangen waren zweitägige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Wenn im Zuge eines Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges Sicherheitsgarantien der Nato und der EU vereinbart würden, werde er die Ukrainer darüber abstimmen lassen, sagte Selenskyj. „Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen“, sagte der ukrainische Präsident, dessen Äußerungen mit einer Sperrfrist für Samstag versehen wurden.

Die von Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa nannte Selenskyj „gefährlich“, denn dies könne zu neuen Kriegen führen. „Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die Nato. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa“, sagte der ukrainische Staatschef. „Sie setzen alles auf diesen Winter“, sagte Selenskyj weiter zur Kriegsstrategie der russischen Führung.

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