Nach Kritik von Muslimen hat die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) die aktuelle Kampagne des Bremer Verfassungsschutzes gegen den sogenannten legalistischen Islamismus auf öffentlichen Anzeigetafeln in Bremen beendet. „Mir ist in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass die jüngste Kampagne des Verfassungsschutzes viele Musliminnen und Muslime im Land tief getroffen hat“, sagte Högl am Samstag laut Mitteilung des Senats. „Das bedauere ich zutiefst.“
Mit der Kampagne warnt das Landesamt seit dem 4. November vor einer islamistischen Unterwanderung der Gesellschaft.
Unter legalistischem Islamismus verstehen Fachleute einen friedlich daherkommenden, aber gleichwohl fundamentalistischen Islam, der die Gesellschaft ohne Gewaltanwendung islamisieren will. „Die sogenannten Legalisten handeln dabei bewusst innerhalb der geltenden Rechtsordnung. Sie nutzen rechtliche Möglichkeiten, um ihre Vorstellungen langfristig zu verbreiten und eben diese Ordnung später abzuschaffen“, erklärte der Bremer Verfassungsschutz zum Kampagnenstart. „Ein Beispiel für Organisationen, die so nach politischem Einfluss streben, ist die Muslimbruderschaft.“
Nach außen geben sich solche Organisationen offen, tolerant und dialogbereit. Nach innen vertreten sie jedoch antidemokratische Positionen und geben angeblich religiös begründete Regeln und Ziele vor. Langfristig wollen sie Parteien, staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen unterwandern.
Die Kampagne dagegen war eine gemeinsame Aktion des bremischen und des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Auch in den sozialen Medien wurden Beiträge veröffentlicht. In Niedersachsen waren jedoch von Anbeginn keine öffentlichen Anzeigen im Stadtbild geplant.
„Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr“
Auf dem Plakat ist ein Wolf im Schafspelz abgebildet. Daneben steht die Warnung: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“ So sollte etwa vor Netzwerken der Muslimbruderschaft gewarnt werden, erläuterte Högl. „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“
Eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig mache, treffe „unglücklicherweise sehr viele, die nicht gemeint sind“. Viele Musliminnen und Muslime hätten sich unter Generalverdacht gestellt gesehen. „Das liegt nicht an ihnen, sondern an der Kampagne.“
Die Veröffentlichung des Motivs werde daher vorzeitig beendet, erklärte die Innensenatorin und betonte: „Muslimisches Leben gehört zu Bremen und Bremerhaven.“ Das Land begegne der Gefahr durch Islamisten weiter entschlossen. „Am wirksamsten gelingt das mit den Musliminnen und Muslimen in Bremen und Bremerhaven. Denn die sind am meisten von diesen Einflüssen betroffen.“
Islam-Experte sieht anhaltende Gefahr
Der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer hatte am Donnerstag gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) ebenfalls vor einer schleichenden Islamisierung durch Fundamentalisten gewarnt. Er nannte in diesem Zusammenhang verschiedene Gruppierungen wie die arabischen Organisationen Hizb ut-Tahrir und die Muslimbruderschaft.
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