Nach dem erfolglosen Streit um Macht und Posten im baden-württembergischen Landtag will die AfD ihren Wunsch nach einem zweiten Stellvertreterposten für das Landtagspräsidium vor Gericht durchfechten. Sie hat beim Verfassungsgerichtshof ein sogenanntes Organstreitverfahren eingereicht, um die Frage klären zu lassen.
Die größte Oppositionsfraktion hatte den zweiten Posten nach der Landtagswahl Anfang März beantragt, es ist aber eigentlich nur ein Vizepräsident im Landtag vorgesehen. Die anderen Fraktionen hatten den Antrag abgelehnt. Mit einem Organstreitverfahren kann eine Partei klären lassen, ob ein anderes Organ ihre verfassungsmäßigen Rechte oder Pflichten verletzt hat.
Laut Verfassungsgerichtshof richtet sich der jüngste Antrag gegen den Landtag und dessen Präsidenten. Nach Überzeugung der Partei sei sie in ihren Rechten etwa auf Gleichbehandlung der Fraktionen verletzt worden, zitierte das Gericht in Stuttgart aus dem Antrag. Landtag und Landtagspräsident seien um eine Stellungnahme gebeten worden.
Im Landtag waren der bisherige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten und die bisherige Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) zu seiner Stellvertreterin gewählt worden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es noch einen weiteren Vizeposten gegeben. Die Regierungsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, dass es nun nur noch einen geben soll. Der zweite Vizeposten wäre sonst an die AfD als größte Oppositionsfraktion gegangen.
Die AfD ist mit 35 Mandaten mit Abstand die stärkste Oppositionskraft im neuen Landtag in Baden-Württemberg. Sie hatten bei der Wahl 18,8 Prozent erreicht und ihr Ergebnis damit fast verdoppelt.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.