Die offenbar von Deutschland und vier weiteren EU-Ländern angestrebte Errichtung eines Abschiebezentrums in Ruanda trifft bei der SPD auf Widerstand. Er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen, „weil ich viel zu viele Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran höre“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler der WELT-Partnerpublikation „Politico“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU abschieben wollen. Nach Angaben von Diplomaten sollen sich die Länder bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu eröffnen.
Im Bundeshaushalt sind für das kommende Jahr 20 Millionen Euro für internationale Migrationszusammenarbeit eingeplant. Vor allem diese Kosten stellte Fiedler infrage. „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. „Das sind 40“, sagte Fiedler. „Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht.“
„Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“
Die SPD‑Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir übten scharfe Kritik an dem Vorhaben, abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem „Tagesspiegel“. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, betonten Nasr und Demir.
Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. „Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden?“, fragten die beiden Abgeordneten. Den Abgeschobenen drohten dort zudem „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“.
Auch Fiedler sieht das mögliche Partnerland Ruanda kritisch. „Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf“, sagte er im „Politico“-Podcast. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten.
Deutschland treibt die Einrichtung der Abschiebezentren außerhalb der EU gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland voran. In die sogenannten Return Hubs sollen Asylbewerber gebracht werden können, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung dafür ist ein Abkommen mit dem Drittland.
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