Sechs Jahre nach dem Verbot der Terrororganisation Hisbollah durch das Bundesinnenministerium schließt die Berliner Landesregierung einen der wichtigsten Treffpunkte der Organisation.
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres verbot am Dienstag den Moscheeverein El-Irschad e.V. sowie seine Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und Qalam Bildungszentrum UG, hieß es in einem Schreiben der Senatsverwaltung. Seit dem Morgen durchsuchten Polizeibeamte Vereins- und Geschäftsräume. Zugleich würden die Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Insgesamt seien 28 Räumlichkeiten betroffen.
„Nach den Feststellungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt es sich bei dem Verein El-Irschad e.V. um einen in Berlin aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) laut der Mitteilung. Der Verein unterstütze die terroristische Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell.
WELT AM SONNTAG hatte bereits im August 2024 über die enge Anbindung der al-Irschad-Moschee an die Hisbollah berichtet. Damals hatte die Berliner Innenverwaltung auf Anfrage darauf verwiesen, das sei „eine Bundesangelegenheit“. Der Bund wiederum verwies auf Berlin.
Nun also doch ein Verbot. Es sei ab sofort untersagt, „Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden“, führte die Innensenatsverwaltung aus. Die Internetpräsenzen des Vereins sollen abgeschaltet werden. Das Vereinsvermögen wurde bereits beschlagnahmt. Mit den Durchsuchungen sollen weitere Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten gesichert und weiteres Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.
Innensenat: Moschee wird zur Verbreitung von Propaganda genutzt
Neben der finanziellen und organisatorischen Unterstützung soll der Verein der Hisbollah eine „Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologie“ in Berlin geboten haben. Dafür habe er laut Spranger in der „schiitischen Diaspora“ in Berlin die Jugendarbeit und die vereinseigene Moschee in Berlin-Neukölln genutzt. „Auch die jüngsten rechtskräftigen Verurteilungen von ‚Hizb Allah‘-Funktionären in Deutschland trugen wesentlich zu der Entscheidung für ein Vereinsverbot“, sagte Spranger.
Die schiitisch-islamistische Hisbollah, auch Hizb Allah („Partei Gottes“), bestreitet das Existenzrecht Israels. Die Organisation propagiert nach Angaben des Bundesinnenministeriums den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als „unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens“, der als „legitimer Widerstand“ bezeichnet werde. Es müsse „damit gerechnet werden, dass die Hizb Allah auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant“.
Enge Kontakte zu Hisbollah- und IZH-Funktionären
In der Irschad-Moschee waren hochrangige Funktionäre der Hisbollah sowie des iranischen Regimes ein- und ausgegangen. In sozialen Medien sind etwa Besuche des Predigers Anis Hijazi dokumentiert. Nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz reiste der Geistliche aus dem Libanon mehrfach nach Deutschland – und stellte sich in schiitischen Moscheevereinen als Hisbollah-Vertreter der Abteilung für Außenbeziehungen vor. Sicherheitsbehörden betrachten ihn als einen „Reisescheich“ der Hisbollah.
Gern gesehener Gast war auch Reza Ramezani. Der Geistliche aus dem Iran war bis 2018 Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Das IZH wurde 2024 als „extremistische Organisation“ und Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ verboten.
Bereits in der Verbotsverfügung des IZH hatte das Bundesinnenministerium den Verein al-Irschad ausführlich als Hisbollah-Struktur beschrieben. Zudem gebe es enge Verbindungen zur IZH-Führung und dem iranischen Regime. Unter anderem sei die Nummer des Irschad-Vorstands Ali Chahrour auf dem Handy des damaligen IZH-Leiters Mohammad Hadi Mofatteh gefunden worden.
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