Einen Tag vor der israelischen Parlamentswahl, am 26. Oktober, erhält die Polizei einen Hinweis aus dem Büro des Premierministers. Aktivisten der arabischen Partei Ra’am sollen Wählern Geld für ihre Stimmen angeboten haben. So zumindest berichtet es am Sonntag die renommierte Sendung „Uvda“ des Senders Channel 12.
Am nächsten Morgen durchsuchen Beamte die Wohnungen dreier Parteianhänger im Süden Israels und nehmen sie fest. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht noch am Wahltag von „gestohlenen Wahlen“. Doch alle drei Männer kommen später ohne Anklage wieder frei.
War der Hinweis aus dem Büro des Premierministers die berechtigte Meldung einer mutmaßlichen Straftat? Oder sollte dieser Schritt den Grundstein für die Behauptung legen, die Wahl vom 27. Oktober sei manipuliert worden? Diese Frage steht im Zentrum der Recherche des Fernsehsenders.
Bislang gibt es keinen Beweis dafür, dass Mitarbeiter des Ministerpräsidenten die Polizei bewusst mit falschen Informationen versorgt oder die Festnahmen politisch gesteuert haben. Dennoch haben die Vorwürfe eine hitzige Debatte im Land ausgelöst. Denn die arabischen Parteien könnten bei der Koalitionsbildung entscheidend sein – und das nicht zu Netanjahus Vorteil. Die beiden arabischen Listen errangen 19 der 120 Knesset-Sitze, ein historischer Höchststand. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 Mandate nötig.
Arabische Israelis machen rund ein Fünftel der Bevölkerung aus. Anders als die Palästinenser im besetzten Westjordanland sowie im Gaza-Streifen sind sie israelische Staatsbürger und bei Knesset-Wahlen stimmberechtigt. Ihre Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei knapp 80 Prozent.
Die Partei Ra’am unter Mansour Abbas setzt seit Jahren auf die Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien. Einige ihrer Mitglieder weigern sich bis heute, die Hamas ausdrücklich als Terrororganisation zu bezeichnen. Im Jahr 2021 beteiligte sich Ra’am als erste eigenständige arabische Partei an einer israelischen Regierungskoalition.
Waleed Taha, Nummer drei auf der Liste von Ra’am, kritisierte das Vorgehen rund um die mutmaßliche Wahlbeeinflussung scharf. „Das sind Methoden eines Polizeistaates“, sagte er WELT. „Alle Beteiligten“ sollten seiner Auffassung nach ihrer Ämter enthoben werden: „Sie müssen vor Gericht gestellt werden.“
Taha sieht in der mutmaßlichen Affäre nicht weniger als einen Angriff auf die politische Teilhabe arabischer Bürger. Wer deren Wahlrecht und die Legitimität ihrer Stimmen infrage stelle, rüttele an einem Grundprinzip der Demokratie, sagt er: „Das ist äußerst gefährlich.“
Die Polizei fand Umschläge mit Bargeld
Recherchen von „Uvda“ zufolge wandte sich Netanjahus Stabschef Ido Norden an die Polizei und verwies auf einen Informanten, der weitere Hinweise zu möglichen Stimmenkäufen liefern könne.
Ein weiterer Fernsehbericht beschreibt, dass der Ministerpräsident eine mutmaßliche Kampagne rund um angebliche Wahlfälschung schon vor der Wahl gemeinsam mit anderen Personen aus seinem politischen Umfeld geplant habe. Ob das wirklich so war, ist bislang nicht bewiesen.
Nach Darstellung von Netanjahus Büro erhielt dessen Stabschef Hinweise auf eine mögliche Straftat und habe sie pflichtgemäß an die Polizei weitergeleitet. An den Ermittlungen sei er nicht beteiligt gewesen und habe auch nicht mit den zuständigen Ermittlern gesprochen. Die Behauptung einer politischen Instrumentalisierung der Polizei sei falsch. Oppositionspolitiker fordern trotzdem eine gesonderte Untersuchung.
Bei den Durchsuchungen am Wahltag fand die Polizei nach eigenen Angaben Umschläge mit Bargeld in Höhe von mehreren Zehntausend Schekeln, umgerechnet über 5000 Euro. Die Verdächtigen bestritten die Vorwürfe; zwei erklärten, das Geld sei für wohltätige Zwecke bestimmt gewesen. Im Haus eines der Festgenommenen wurde kein Geld gefunden. Er wurde nach sechs Tagen aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ohne Auflagen aus der Haft entlassen. Auch die beiden anderen Männer kamen frei. Eine Anklage wurde bislang nicht erhoben.
Auf die Bargeldfunde angesprochen, entgegnet Taha: „Sowohl Sie als auch ich könnten zu Hause 10.000 oder 20.000 Schekel für laufende Ausgaben aufbewahren.“ Daraus allein lasse sich keine Absicht zum Wahlbetrug ableiten. Taha vermutet einen vorbereiteten Plan. Ein demokratischer Staat dürfe nicht zulassen, dass eine Partei aus Angst vor einer Niederlage „eine von langer Hand vorbereitete Anschuldigung gegen den Wahlprozess erhebt, nur um dem Ergebnis die Legitimität abzusprechen“.
Die Generalstaatsanwaltschaft und die zuständigen Ermittlungsstellen der Polizei prüfen inzwischen den Verdacht, dass die Festnahmen auf fehlerhaften oder gezielt platzierten Informationen beruhten. Polizeichef Dani Levi hat dazu eine interne Überprüfung des Vorgehens angeordnet.
Debatte berührt einen empfindlichen Punkt
Unabhängig von der Affäre um die Festnahmen prüft der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet den Verdacht ausländischer Einflussnahme auf die Wahl. In diesem Zusammenhang soll Schin-Bet-Chef David Zini am Wahltag beantragt haben, fünf arabische Knesset-Abgeordnete abzuhören.
Die Generalstaatsanwältin Gali Bahara-Miara widersprach: Die erforderliche Genehmigung für das Abhören sei nicht erteilt worden. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission wiederum erklärte, die zu prüfenden Verdachtsfälle rechtfertigten „keine grundsätzlichen Zweifel“ am Wahlergebnis.
Die Möglichkeit, dass die Stimmen der arabischen Wähler darüber entscheiden könnten, wer die nächste Regierung bildet, berührt einen empfindlichen Punkt der israelischen Gesellschaft, insbesondere aus jüdischer Perspektive.
Über viele Jahre war die Wahlbeteiligung der arabischen Bürger niedrig. Die arabischen Parteien lehnten eine Beteiligung an zionistisch geführten Regierungen ab. Jüdische Parteien konnten deshalb parlamentarische Mehrheiten bilden, ohne die arabischen Vertreter ernsthaft berücksichtigen zu müssen. Das war sowohl für jüdische Wähler als auch für jüdische Politiker bequem.
Inzwischen ist die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung aber deutlich gestiegen, und mit Ra’am gibt es eine Partei, die nicht länger nur von der Seitenlinie aus agieren, sondern mitregieren will. Dafür ist sie bereit, Kompromisse einzugehen. Ihre Weigerung, die Hamas klar als Terrororganisation zu benennen, bleibt jedoch weiterhin ihr größtes Hindernis auf dem Weg zum Vertrauen der jüdischen Bevölkerung in Israel.
Noam Ihmels ist ein israelisch-deutscher Journalist und Europakorrespondent des israelischen Radiosenders GLZ Radio. Als Stipendiat des International Journalists’ Programme arbeitet er derzeit bei WELT in Berlin.
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