Der Konflikt zwischen der Führung der Berliner Linken und der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie vor einer Woche angekündigt beschloss der Linke-Fraktionsvorstand nun einen Antrag zum Ausschluss Emdes aus der Fraktion und brachte ihn anschließend offiziell bei einer Sitzung der 44 Abgeordnete umfassenden Fraktion ein.
Darüber abgestimmt wird dort aufgrund geltender Fristen voraussichtlich am Dienstag kommender Woche (24. November). Um Emde aus der Fraktion auszuschließen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Emde zeige keinerlei Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage zurückzukehren, heißt es in dem Antrag. „Angesichts dieser Weigerung, dem Vertrauensverlust und dem Schaden, den die Fraktion genommen hat, bleibt nun (...) nur die Möglichkeit, ihren Ausschluss aus der Fraktion zu beantragen.“ Und weiter: „Wir bedauern sehr, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.“
In einer Mitteilung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, der Fraktionsvorstand und die Landesvorsitzenden hätten mehrfach versucht, auf Emde zuzugehen. Die Abgeordnete habe jedoch keine Bereitschaft gezeigt, zu der gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage zurückzukehren. „Das betrifft sowohl die gemeinsame Erklärung als auch andere Regelungen der Fraktion, insbesondere unsere Satzung, die auf die Mandatsträgervereinbarung und Parteibeschlüsse verweist“, erklärte die Fraktion.
Zudem habe Emde weder der Aufforderung der Landesvorsitzenden zur Niederlegung ihres Mandats Folge geleistet noch die von ihnen formulierten Anforderungen umgesetzt. Angesichts des Vertrauensverlusts und des Schadens für die Fraktion sehe der Vorstand deshalb keine andere Möglichkeit, als ihren Ausschluss zu beantragen.
„Die Fraktion wird nach den satzungsmäßigen Vorgaben voraussichtlich in einer Woche darüber entscheiden“, heißt es abschließend in der Mitteilung.
Emde, die die Fraktionssitzung wortlos verließ, war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Landesparlament eingezogen. Sie hatte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln geholt. Die Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.
Allerdings stößt vielen in Partei noch mehr Emdes Verhalten seit ihrer Wahl in das Abgeordnetenhaus sauer auf. So demonstrierte sie am Rande eines Linke-Parteitages am 31. Oktober gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei solidarisierte sie sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.
Viel Kritik an Emde
Die Parteispitze forderte Emde daraufhin auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, sagten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am 6. November. Auch die Fraktionsspitze warf Emde vor, sich nicht an vereinbarte Regeln zu halten.
Emde will ihr Mandat indes nicht zurückgeben und erklärte in einem Brief an die Parteispitze zuletzt erneut, sie werde es „selbstverständlich“ weiter ausüben. „Dass ich bereit bin, in der Fraktion konstruktiv mitzuarbeiten, habe ich mehr als einmal deutlich gemacht“, argumentierte sie in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Nicht ich habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt, sondern die Fraktionsspitze.“ Gleichzeitig betonte sie: „Ich bin ausdrücklich offen dafür, gemeinsam eine solidarische und konstruktive Grundlage für die weitere Zusammenarbeit auszuloten.“
Am vergangenen Wochenende trat Emde beim „Zündfunke“-Kongress der Gruppe „Sozialismus von unten“ auf. Dabei kritisierte sie, es werde ständig das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gefordert, statt über reale Probleme der Unterdrückung durch Kapitalismus und Klassenherrschaft zu diskutieren.
„Und wenn man dann diesen Irrsinn anspricht, kann es sein, dass man zur Mandatsniederlegung aufgefordert wird oder aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll“, sagte sie. Sie forderte mehr Widerstand von unten, auch wenn die Linke in der Regierung sei. „Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“ Ihren Vortrag schloss sie mit: „Yallah, yallah Klassenkampf und Freiheit für Palästina.“
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