Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt geht einem Medienbericht zufolge einem möglichen Nötigungsvorwurf im Zusammenhang mit einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion nach. Wie „Focus“ unter Berufung auf einen Anhörungsbogen des LKA berichtet, sollten Abgeordnete offenbar schriftlich versichern, bei einer geheimen Wahl im Landtag keine AfD-Kandidaten unterstützt zu haben. Für den Fall falscher Angaben sah die Erklärung die Aufgabe des Mandats vor.

Im Mittelpunkt steht die Fraktionssitzung vom 13. Oktober. Ein CDU-Abgeordneter soll dort dem Bericht nach Vordrucke der Erklärung verteilt haben. Anwesend waren demnach 13 der 15 Fraktionsmitglieder, darunter Fraktionschef Sven Schulze. Schulze bestreitet, die Erklärung vorgelegt zu haben. Weder er noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand hätten dies getan. „Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hatte WELT gesagt, Schulze müsse zurücktreten, falls er die Erklärung verlangt haben sollte: „Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis.“

Die Abgeordneten sollten zusichern, sich nicht mit der AfD abgesprochen und am 6. Oktober weder für Tobias Rausch als Landtagspräsidenten noch für Hans-Thomas Tillschneider (ebenfalls AfD) als Vizepräsidenten gestimmt zu haben.

Dazu kam eine Klausel für den Fall falscher Angaben: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ In der Fraktion war das Vorhaben nach Angaben aus Teilnehmerkreisen umstritten. Auf Betreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland sei es dem Bericht nach schließlich fallen gelassen worden, berichtet der „Focus“.

LKA sieht möglichen Konflikt mit freiem Mandat und Wahlgeheimnis

Diese Klausel ist nach dem LKA-Schreiben ein Kernpunkt des Nötigungsverdachts nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuchs. „Für den Fall einer Widerlegung soll die Niederlegung des Landtagsmandates vorgesehen gewesen sein“, heißt es darin. Es bestehe daher „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis“.

Die Teilnehmer der Sitzung kommen dem Bogen zufolge als Zeugen in Betracht. Das LKA legt ihnen 23 Fragen vor. Die Ermittler wollen wissen, wer die Erklärung verfasst oder ihre Abgabe veranlasst und wer Forderungen an die Abgeordneten gerichtet hat. Außerdem fragen sie, ob Druck ausgeübt, mit Konsequenzen gedroht oder verlangt worden sei, das geheime Abstimmungsverhalten offenzulegen. Auch wollen sie wissen, ob die Abgeordneten den Eindruck gehabt hätten, die Erklärung frei ablehnen zu können.

Hintergrund ist die konstituierende Sitzung des Landtags am 6. Oktober. Rausch wurde dort in geheimer Wahl als bundesweit erster AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen. AfD und BSW, das als einzige weitere Fraktion seine Unterstützung angekündigt hatte, kommen zusammen auf 44 Sitze. Rausch sagte später dem Portal „Nius“, er sei auch mit Stimmen aus der CDU gewählt worden. Die CDU-Fraktion weist das zurück.

Mitte Dezember steht die nächste Wahl im Landtag an: Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich dann zum ersten Ministerpräsidenten seiner Partei wählen lassen. Nach der Fraktionssitzung am 13. Oktober hatte Schulze angekündigt, die CDU-Abgeordneten würden bei dieser Wahl den Saal verlassen.

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