Unternehmen in Deutschland sollen künftig leichter befristet einstellen können. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) beschlossen, wie sein Ministerium mitteilte. Der Entwurf sieht Änderungen auf dem Arbeitsmarkt vor. Er schränkt unter anderem den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen ab rund 180.000 Euro ein. In Bäckereien soll zudem sonntags mehr gearbeitet werden dürfen.
„Unser Ziel dabei ist, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen“, sagte Schweitzer. Der SPD-Politiker verwies auf „die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“.
Sachgrundlose Befristung bis zu 48 Monate
Kern des Vorhabens ist die erweiterte Möglichkeit, Jobs ohne sachlichen Grund zu befristen. Die Regelung ist zur „Überbrückung wirtschaftlich herausfordernder Zeiten“ gedacht und soll bis zum 31. Dezember 2030 gelten. Wer bis dahin eingestellt wird, kann ohne Sachgrund bis zu 48 Monate befristet beschäftigt werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer darf der Vertrag bis zu sechsmal verlängert werden.
Mit dem Gesetz sollen Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD vom Juli umgesetzt werden.
Seit Oktober 2026 Bundesminister für Arbeit und Soziales: Alexander Schweitzer (SPD)Einkommensgrenze für Unterhaltsvorschuss und mehr Finanzbildung
Diese Themen wurden ebenfalls vom Kabinett in der Sitzung am Mittwoch verabscheidet.
Unterhaltsvorschuss: Alleinerziehende sollen ihn ab 2029 nur noch bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 40.000 Euro bekommen. Für jedes weitere Kind steigt die Grenze um 10.000 Euro. Säumigen Unterhaltszahlern drohen unter anderem Fahrverbote und stärkere Pfändungen.
Rente: Der vom Bundeskabinett beschlossene Rentenversicherungsbericht 2026 rechnet damit, dass der Beitragssatz 2028 von 18,6 auf 19,8 Prozent steigt, weil der Bundeszuschuss gekürzt wird. Die Koalition will das offenbar noch verhindern. Die Renten könnten 2027 vorläufig um 4,09 Prozent steigen.
Finanzbildung: Erstmals beschloss das Kabinett eine bundesweite Strategie mit knapp 40 Maßnahmen, die zu mehr Aufklärung in Finanzfragen führen soll. Botschafter sind Philipp Lahm und Tomomi Themann.
Häusliche Gewalt: Gewalttätige Elternteile können künftig ganz vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. „Familie muss ein sicherer Ort sein“, erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Bibliotheken: Sie dürfen künftig auch sonntags und an Feiertagen öffnen.
EZB: Die Bundesregierung nominiert den Ökonomen Markus Brunnermeier für das EZB-Direktorium.
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