Lars Klingbeil oder Hubertus Heil? In rund einem Monat stimmt die SPD über ihre neue Führungsspitze ab. Dass sich dabei ein Machtkampf abzeichnet, sieht Peer Steinbrück durchaus positiv: „Ich finde, das ehrt eine demokratische Partei sehr, wenn sie nicht nur einen Kandidaten hat, sondern wenn es auch eine Gegenüberstellung gibt“, sagte der frühere stellvertretende SPD-Parteivorsitzende bei Markus Lanz.
Natürlich hätte es der ZDF-Moderator lieber gehabt, wenn sich Steinbrück auf einen Wunschkandidaten festgelegt hätte. Doch je mehr Markus Lanz drängte, desto schärfer ließ Steinbrück die Fragen an sich abprallen – bis es schließlich aus ihm herausplatzte: „Das Hauptthema der Politik ist in Deutschland, dass unser Land in einer tiefen Anpassungskrise steckt. Und stattdessen ereifern wir uns immer über irgendwelche Personalfragen“.
Der aktuellen Personaldebatte warf er zudem einen „Unterton eines Bashings“ vor: „Alle Ihre Hinweise waren bezogen auf diese Person, immer mit einem Negativ-Bias. Dem folge ich nicht, tut mir leid. Das interessiert mich auch nicht“, entgegnete er in der Diskussion mit Journalistin Kerstin Münstermann („Rheinische Post“), die ihn immer wieder mit dem Machtkampf an der Parteispitze konfrontierte. Vielmehr sollten sich beide Kandidaten vorstellen und zeigen, „mit welchem Programm, mit welchen Ambitionen sie versuchen, eine Mehrheit der Delegierten zu gewinnen“, konterte Steinbrück.
„Haben zehn, zwölf Jahre unsere Hausaufgaben nicht gemacht“
Die Fixierung auf Personalfragen lenkt laut Steinbrück zudem von den Problemen ab, um die sich die Politik tatsächlich kümmern müsse, wie er sein Missfallen an der Debatte dann noch erklärte. Denn die Probleme seien zahlreich: Deutschland stehe „unter einem militärischen Druck aus Russland, einem ideologischen Druck aus den USA, einem wirtschaftlichen Druck aus China“, zählte Steinbrück auf. „Und das trifft uns vor dem Hintergrund, dass wir zehn, zwölf Jahre unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.“
Aufgabe der Politik sei es deshalb, der Bürgerschaft zu erklären, welche „Dimension und welche Konsequenzen diese Zeitenwende“ habe. „Stattdessen sind wir in einer Autosuggestion verhaftet. Wir müssten nur so ein paar Personen austauschen und andere ins Spiel bringen. Und dann hätte dieses Land keine Probleme mehr.“
Neben Moderator Markus Lanz und SPD‑Politiker Steinbrück saßen auch die Journalisten Kerstin Münstermann und Florian Flade in der RundeAls ehemaliger Finanzminister sieht der 79-Jährige natürlich vor allem die finanzielle Lage des Bundes kritisch: Er halte den aktuellen Haushalt für „höchst problematisch“, vor allem „mit Blick auf das enorme Ausmaß der Neuverschuldung“ und die Tatsache, „dass jeder ernsthafte Versuch, wirklich auf der Ausgabenseite zu sparen, nicht vollzogen worden ist“.
Reformbedarf sieht Steinbrück deshalb bei Rente und Sozialstaat. Das Rentenpaket vom Dezember bezeichnete er unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit als „natürlich völlig falsch“. Vor allem die von der CSU gewünschte Mütterrente kritisierte Steinbrück, da sie allein fünf Milliarden Euro koste. „Stellen Sie sich vor, diese Koalition hätte sich dazu hinreißen lassen, das in die Bildung zu stecken.“
Auch beim Bürgergeld ging Steinbrück auf Distanz zur Politik seiner Partei. Die Entwicklung von Hartz IV zum Bürgergeld habe er „für falsch gehalten“, sagte der frühere Finanzminister. Seine schärfste Kritik aber übte Steinbrück am Umgang Deutschlands mit der Bedrohung durch ausländische Nachrichtendienste. Deutschland sei „grenzenlos naiv“, sagte er und bezog das ausdrücklich auch auf „die Aktivitäten der Russen“. Als Lanz wissen wollte, was das bedeute, antwortete Steinbrück: „Naja, etwas ordinär ausgedrückt: Wir sind für die ein offener Hosenstall!“
Wie man diesen denn wieder schließen könne, wollte Lanz wissen. Als ersten Schritt nannte Steinbrück, dass man dieses Problem überhaupt als solches erkennen müsse: „Am Anfang steht eine Analyse der Realitäten, mit denen wir es zu tun haben. Und Realitäten haben die unangenehme Eigenschaft, nicht dann zu verschwinden, auch wenn man sie nicht anerkennt.“
Und dies ist für Steinbrück offenbar die größte Herausforderung für seine Partei. Diese stecke in dem Dilemma, sich einerseits dem „enormen Erneuerungsbedarf oder Reformbedarf“ stellen zu müssen, andererseits aber von der Angst getrieben zu sein, dadurch weitere Wähler zu verlieren, lautet Steinbrücks Analyse. Die Sozialdemokraten müssten sich deshalb als „Fortschrittspartei“ neu aufstellen, statt lediglich Errungenschaften zu verteidigen und anzunehmen, dies könne „uns Zukunft sichern“. Seine Konsequenz fiel deutlich aus: „Wenn sie diese Kraft nicht hat, wird sie weiter marginalisiert.“
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