Fünf Kulturstiftungen des Landes Sachsen-Anhalts warnen angesichts eines Vorstoßes der AfD-Landtagsfraktion vor einem „identitären Kulturkampf“ und werfen der Partei eine Nähe zu Äußerungen der Nazizeit vor.
Das meldet der „Deutschlandfunk“. Kritisch sehen die Stiftungen unter anderem den Slogan „deutschdenken“, den die AfD ins Spiel gebracht hat. Dieser erinnere „auffällig“ an eine Rede Adolf Hitlers aus dem Jahr 1938 vor Angehörigen der Hitlerjugend, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von fünf Organisationen (Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, Stiftung Bauhaus Dessau, Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt).
Wörtlich heißt es in der Erklärung, die auch im Internet zugänglich ist: „Der Slogan #deutschdenken erinnert auffällig an die „Reichenberger Rede“ Adolf Hitlers aus dem Jahr 1938 vor begeisterten HJ-Angehörigen: „Diese Jugend, die lernt ja nichts anderes als deutsch denken, deutsch handeln […] und fühlen. […] [D]ann nehmen wir sie (gemeint sind die Jugendlichen) sofort in die Partei oder in die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS […] und so weiter. Und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben, und sie sind glücklich dabei.“ Wenn eine Partei sich 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein solches Vokabular zu eigen mache und „in dem Zusammenhang eine ‚kulturpolitische Wende um 180 Grad‘ verlangt, zeigt dies, in welcher Tradition sie zu verorten ist“.
„Straße des Deutschen Reichs“ soll mit Tourismus verbunden werden
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte zuvor vorgeschlagen, die Werbekampagne des Landes (aktuell der Slogan „#moderndenken“) durch das Motto „#deutschdenken“ zu ersetzen. „Dadurch soll ein grundsätzlich bejahender, unbelasteter, respektvoller und wertschätzender Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden“, heißt es in einem Antrag, der am heutigen Mittwoch im Landtag behandelt werden soll.
In ihrem Antrag hatte die AfD zudem gefordert, historische Orte von vermeintlich nationaler Größe zu einer „Straße des deutschen Reiches“ zu verbinden. Ziel ist es zudem, touristische Orte und Themen zu bewerben, die entlang dieser Straße liegen. Als Anreiz, möglichst viele dieser Orte (darunter laut den Kulturstiftungen etwa das Nietzsche-Haus in Naumburg) zu besuchen, soll eine Stempelkarte eingeführt. Dieser „Stolz-Pass“ soll an den historischen Stätten dann Vergünstigungen gewähren.
Die Förderung von Gedenkstättenfahrten soll hingegen entfallen. Auch dies sehen die fünf Stiftungen kritisch. „Als Orte der Erinnerung an staatliche Verbrechen stehen sie aus AfD-Sicht offenkundig einem „grundsätzlich bejahenden, unbelasteten Umgang […] mit der deutschen Geschichte“ entgegen“, heißt es in ihrer Stellungnahme.
Außerdem soll Sachsen-Anhalt laut des AfD-Vorstoßes Historiker-, Kunst-, Philosophie- und Literaturpreise ausloben, in denen Leistungen gewürdigt werden, die, „einen Beitrag zur Bestätigung oder Weiterentwicklung deutscher Identität erkennen lassen“. Vorgeschlagen wird darüberhinaus ein Logo mit einer nach rechts unten weisenden Deutschlandfahne.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Die Fraktion umfasst 22 Mitglieder, der Fraktionsvorsitzender ist Ulrich Siegmund. Bei der Landtagswahl 2021 kam die Partei auf 20,8 Prozent der Stimmen. Regiert wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Die Landesregierung reagierte bereits auf den Vorstoß der Partei und erklärte, man plane aktuell keine Veränderung der Kampagne „#moderndenken“. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums für Kultur Anfang der Woche, nach einer Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Idee hinter dem Slogan beruhe bereits auf der Würdigung großer Ideen, die in den vergangenen Jahrhunderten in Sachsen-Anhalt entwickelt wurden, hieß es weiter.
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