Nordrhein-Westfalen will Gesichtsschleier wie Niqab und Burka an Schulen künftig ausdrücklich gesetzlich verbieten. Der schwarz-grüne Gesetzentwurf steht kurz vor der Verabschiedung im Landtag und soll Schulen mehr Rechtssicherheit im Umgang mit vollverschleierten Schülerinnen geben. Das Land begründet die Änderung unter anderem damit, dass offene Kommunikation im Schulalltag gewährleistet sein müsse.
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sagte dem WDR, zu einem direkten Austausch gehörten „neben Sprache auch die Mimik, Gestik und Blicke“. Diese seien „eine wichtige Voraussetzung für gemeinsames Lernen, die individuelle Förderung, eine faire Leistungsbewertung sowie das Erwerben sozialer Kompetenzen“.
Das Verbot zur Verschleierung soll im Unterricht, auf dem gesamten Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule gelten. Ausnahmen sind etwa aus gesundheitlichen Gründen oder bei bestimmten Tätigkeiten vorgesehen, beispielsweise für Atemschutzmasken im Chemieunterricht.
Schon nach geltendem Schulgesetz müssen Schüler daran mitwirken, dass die Schule ihren Bildungsauftrag erfüllen kann. Neu ist, dass die Gesichtsverhüllung ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen werden soll. Die Landesregierung bezeichnet dies als Klarstellung der bisherigen Rechtslage: Die Pflicht, auf eine die Kommunikation behindernde Gesichtsverhüllung zu verzichten, bestehe bereits heute; eine „materiell-rechtliche“ Änderung sei mit dem neuen Passus nicht verbunden.
Dorothee Feller (CDU), Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, plant eine Änderung des SchulgesetzesWie häufig Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich mit Niqab oder Burka zum Unterricht kommen, ist unbekannt. Dem Schulministerium liegen nach eigenen Angaben keine belastbaren landesweiten Zahlen vor. Schulen hätten aber „vereinzelt“ mehr Rechts- und Handlungssicherheit gefordert. Die geplante Änderung findet grundsätzlich auch Unterstützung bei SPD und FDP. Der AfD geht sie dagegen nicht weit genug. Sie fordert ein ausdrückliches Verbot islamischer Vollverschleierung.
Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW unterstützt die Regelung grundsätzlich, hält den Wortlaut aber für zu schwach. Eine Gesichtsverhüllung sei „immer ein Hindernis“, weil sie die Mimik verdecke. Der Verband fordert deshalb den eindeutigen Satz: „Eine Verhüllung des Gesichts verletzt grundsätzlich die Mitwirkungspflichten.“ Nach dem derzeitigen Entwurf könnte sonst der Eindruck entstehen, jede Schule müsse im Einzelfall erst nachweisen, dass die Kommunikation tatsächlich erschwert worden sei.
Der NRW-Berufsschullehrerverband VLBS hingegen warnt aus anderen Gründen vor einer zu pauschalen Regelung. Sie könne Freiheitsrechte verletzen und bestimmte Gruppen benachteiligen.
Thema beschäftigt die Gerichte
Die Frage hat bereits mehrfach Gerichte beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied 2024 zugunsten eines Berufskollegs, das eine 17-Jährige mit Niqab nicht am Unterricht teilnehmen ließ. Die Schülerin verletze mit der Vollverschleierung ihre Pflicht, am staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag mitzuwirken. Offene Kommunikation umfasse auch Mimik und sei insbesondere für die Bewertung mündlicher Leistungen erforderlich, argumentierte das Gericht. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Vollverschleierung hielt es damals jedoch nicht für erforderlich.
In Hamburg hatte ein Gericht einige Jahre zuvor dagegen entschieden, dass einer Berufsschülerin das Tragen eines Niqabs ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage nicht untersagt werden könne. Hamburg reagierte darauf mit einer Änderung seines Schulgesetzes. Auch Baden-Württemberg und Bayern haben entsprechende Regelungen.
Die Änderung in Nordrhein-Westfalen fällt in eine breitere politische Debatte über Burka und Niqab. Die Frauen-Union setzte auf dem CDU-Parteitag Anfang 2026 ihre Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum durch. Die Bundes-SPD lehnt ein solches bundesweites Verbot bislang ab.
Dass die Vollverschleierung bereits bei sehr jungen Mädchen zum Thema werden kann, zeigte ein Fall, über den WELT im Juli berichtete: Fünf Mädchen im Alter von elf bis 13 Jahren waren nach dem Unterricht in Burkas bei der Frankfurter Einrichtung des Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“ erschienen. Gründer Bernd Siggelkow sprach von einem Ausdruck von „Protest“ und „Radikalisierung“.
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