US-Präsident Donald Trump ist mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ​zu einem schon jetzt als historisch geltenden Dreiergipfel am Rande des Apec-Treffens im chinesischen Shenzhen zusammengekommen. Das Gespräch der drei Staatschefs dauerte etwa 90 Minuten. Es ging unter anderem um den Ukraine-Krieg und die Bemühungen zur Verhinderung eines Atomkrieges.

Die chinesische Staatsagentur Xinhua und der Kreml veröffentlichten im Anschluss eine „Erklärung zum Frieden“, auf die sich die drei Staatschefs einigten. Der Text enthält vier Punkte: China, USA und Russland sprechen sich für eine Reform der Vereinten Nationen aus, damit diese wirksamer auf globale Herausforderungen reagieren könnten.

Zweitens kündigten die drei Staaten an, die Produktion und Lieferung von Mineralölprodukten auszuweiten.

Die Erklärung enthält drittens auch eine Passage zum Internationalen Strafgerichtshof. Die Staatschefs betonten die Bedeutung der Zustimmung von Staaten und der Immunität staatlicher Amtsträger. Der Strafgerichtshof und vergleichbare Einrichtungen dürften „ihre Befugnisse nicht missbrauchen“.

Als letzter Punkt wird unter anderem ein „Dialog“ über „atomare Risiken“ angekündigt. „Die drei Staatsoberhäupter bekräftigten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und nicht geführt werden darf“, heißt es.

Trump: „Wir schreiben wirklich Geschichte“

Trump, Xi und Putin saßen sich an einem großen runden Tisch in einer Villa gegenüber. Zu Beginn gaben sie jeweils Eingangserklärungen ab. „Wir schreiben wirklich Geschichte“, sagte Trump. „Wir drei haben sehr viel zu besprechen. Noch nie wurde Frieden geschlossen, indem man Gelegenheiten zum Dialog ausgeschlagen hat.“

Trump erklärte, die drei Länder seien „in einer einzigartigen Position“, die Zahl der Atomwaffen weltweit zu verringern. „Ich muss sagen, das ist offen gesagt sehr schwierig. Denn wenn man erst einmal Atomwaffen hat, ist es sehr schwer, wieder auf sie zu verzichten.“ Zugleich bekräftigte er: „Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe bekommt.“

Putin erklärte, die drei Länder hätten „zahlreiche gemeinsame Interessen bei der Beilegung regionaler Konflikte, darunter natürlich auch desjenigen in der Ukraine“. Er warb für Zusammenarbeit: „Ich bin überzeugt, dass Russland, China und die Vereinigten Staaten, unsere Völker, einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität in der Welt leisten können, wenn sie als Partner auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und eines Interessenausgleichs konstruktiv zusammenarbeiten.“

Der große runde Tisch

Xi erklärte: „Die Geschichte lehrt uns, dass in der Welt Frieden herrscht, wenn Großmächte in Harmonie leben ... Wenn Großmächte aneinandergeraten, stürzt die Welt ins Chaos.“ Atomwaffen sollten dem chinesischen Präsidenten zufolge umfassend verboten und ⁠vollständig vernichtet werden. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen und dürfe niemals geführt werden, zitierte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Xi. Es müsse alles getan werden, um einen solchen Konflikt zu verhindern.

Es war das erste Mal überhaupt, dass sich die Präsidenten der drei Länder zu einem Gipfel treffen. Schon das Zustandekommen dieses Treffens gilt als diplomatischer Erfolg für Putin, der wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine lange politisch isoliert war. In der Ukraine, Europa und Taiwan wird befürchtet, dass die drei Großmächte Absprachen zu ihren Lasten treffen könnten.

Xi fordert die USA erneut zu Zurückhaltung in Taiwan-Frage auf

Zuvor hatte Trump Xi und Putin jeweils zu bilateralen Gesprächen getroffen. Das Treffen mit Xi dauerte rund eine Stunde. Xi bezeichnete die Beziehungen Chinas zu den USA bei dem Gespräch mit Trump als „allgemein stabil und verbessert“. Dies bringe „spürbare Vorteile für die Menschen beider Länder und bringt Stabilität und Sicherheit in die Welt“, sagte Xi.

Allerdings rief der chinesische Präsident die USA auch erneut zur Zurückhaltung in der Taiwan-Frage auf. „In der Taiwan-Angelegenheit müssen die Vereinigten Staaten das Richtige tun, um das Aufkommen großer Turbulenzen in den US-chinesischen Beziehungen zu vermeiden“, sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China betrachtet die demokratische und selbstverwaltete Insel als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ein US-Gesetz verpflichtet Washington jedoch, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen.

Trump betonte die guten persönlichen Beziehungen zwischen beiden Staatschefs. „Ich werde Sie bitten, mehr für unsere Landwirte zu tun“, sagte Trump mit Blick auf weitere chinesische Käufe amerikanischer Agrarprodukte. Trump sagte, dass die USA und China zu einem Ende des Ukraine-Kriegs beitragen wollten.

Bei dem Gespräch am Rande des Apec-Gipfels im chinesischen Shenzhen ging es auch um die sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus, die im Iran-Krieg zu einem wichtigen Schauplatz von Angriffen geworden ist.

Trump und Xi

Trump nennt Putin „Freund“

Zuvor hatte Trump den russischen Präsidenten Putin getroffen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich Putin und Trump zur Begrüßung die Hände gaben. Der US-Präsident scherzte: „Wer ist er? Er ist mein Freund.“ Dabei zeigte Trump auf den Kremlchef.

Putin lächelte. Trump sagte, aus dem Treffen könnten ein paar „wunderbare Dinge“ entstehen. Es dauerte rund 40 Minuten, wie US-Journalisten berichteten. Über mögliche Ergebnisse ist bislang nichts bekannt.

Das Treffen zwischen Trump und Putin war das erste persönliche Treffen seit mehr als einem Jahr. Bei den Gesprächen sollte es vor allem um den Ukraine-Krieg gehen, wie der Kreml vorab mitgeteilt hatte. Trump will ein Ende des Krieges erreichen. Die beiden Staatschefs hatten sich zuletzt im August vorigen Jahres in Alaska getroffen.

Gespräch der beiden Präsidenten Trump und Putin

Die USA sind Vermittler in dem Konflikt. Trump kündigt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit an, dass er den Krieg bald beenden werde. Doch diplomatische Versuche brachten nicht den gewünschten Erfolg.

Die drei Staatschefs hatten sich am Vormittag gemeinsam bei einem Fototermin gezeigt. Xi, Putin und Trump stellten sich am Donnerstagmorgen zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Asien-Pazifik-Region für ein Gruppenfoto auf. An dem Fototermin nahmen zudem Kanadas Premierminister Mark Carney, Australiens Regierungschef Anthony Albanese und Neuseelands Premier Christopher Luxon teil.

In der ersten Reihe: Putin, Xi und Trump

Ein herzlicher Handschlag für Putin vom US-Präsidenten

Die drei Präsidenten waren bereits am Mittwoch am Rande eines Apec-Gruppenfotos kurz aufeinandergetroffen. Mit Putin hatte sich der chinesische Präsident schon zuvor getroffen.

Die Erwartungen an konkrete Ergebnisse mit Putin und Xi sind gering, Trump selbst bezeichnete das Treffen in einem Interview mit dem Sender Fox News aber als Gelegenheit, wichtige Fragen mit den beiden Staatschefs zu klären. „Sie mögen beide Trump. Was nach mir passiert, kann ich allerdings nicht sagen“, sagte er.

Die Treffen laufen anlässlich des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). China ist in diesem Jahr zum dritten Mal Gastgeber des Apec‑Gipfels. Der Zusammenschluss umfasst 21 Volkswirtschaften rund um den Pazifik, darunter die USA, China und Russland.

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