Beim bisher größten Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen haben 40 Länder in Berlin anhaltende Rückendeckung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland demonstriert. Neben Spott für den Dreiergipfel von US-Präsident Donald Trump mit seinen Amtskollegen Xi Jinping und Wladimir Putin in China formulierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend auch Vorschläge, um bei Verhandlungen über den Ukraine-Krieg endlich Teilnehmer zu sein.

Merz kündigte an, die Europäer wollten „im Team mit Kiew und Washington“ verhandeln. „Die USA wissen: Ohne uns gibt es keinen Frieden.“ Zu einer Einladung des Kremls an europäische Unterhändler nach Moskau äußerte sich Merz reserviert.

Putin hatte sich nach dem Gipfel in Shenzhen zu Gesprächen mit europäischen Vertretern in Moskau bereit erklärt. Zugleich sagte er, Moskau könne „keinerlei Art der militärischen Kooperation“ zwischen der Ukraine und Europa als Teil eines Friedensabkommens akzeptieren.

Merz machte seinerseits deutlich, dass nach einem Verhandlungsort „auf neutralem Boden“ gesucht werde. Als möglichen Verhandlungsort nannte er die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mögliche Aufhebung von Sanktionen

Merz stellte Russland außerdem die Aufhebung von EU-Sanktionen in Aussicht, wenn Moskau sich zu Friedensverhandlungen und Zugeständnissen bereit erklärt. Wörtlich sagte er: „Im Gegenzug wird schrittweise die konditionierte Aufhebung von Sanktionen gegen Russland erklärt.“ Als Ausgangspunkt für territoriale Gespräche müsse die sogenannte Kontaktlinie in der Ukraine stehen. Über die Nachkriegsordnung in Europa müsse nach einem Waffenstillstand gesprochen werden.

Nato-Beitritt oder „Artikel 5“-Garantien?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte hier ein heikles Thema wieder zurück auf die Tagesordnung: eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. „In der aktuellen Lage, angesichts der russischen Maximalpositionen, denke ich, dass wir die Frage des Beitritts der Ukraine in die Nato wieder aufmachen müssen.“ Dafür sei nun der richtige Moment gekommen. „Die Ukraine wird ein sehr stark ausgestattetes Land sein mit einer großen Armee, und für unsere Sicherheit auf lange Sicht ist ihre Präsenz in der Nato relevant.“

Die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand ist einer der Knackpunkte der Verhandlung. US-Unterhändler Jared Kushner berichtete in Berlin, Russland sperre sich mittlerweile nicht mehr gegen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrages. Dieser besagt, dass Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf Unterstützung zählen können und eine Attacke auf ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Die USA hätten die Russen damit vertraut gemacht, dass jedes Schutzversprechen auf diesem Grundsatz fußen werde, sagte Kushner. Eine Bestätigung dafür aus Moskau steht aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er sei sich nicht sicher, ob es eine gemeinsame Vorstellung davon gebe, was „Artikel 5“-ähnliche Vereinbarungen seien. Seine Vorstellung sei: Verbündete stationierten Truppen in der Ukraine. Er nannte dabei sowohl die USA als auch die Europäer. Offen sei aber die Frage, was dann im Falle einer russischen Aggression passiere.

Putin hatte in China klargemacht: Moskau könne „keinerlei Art der militärischen Kooperation“ zwischen der Ukraine und Europa als Teil eines Friedensabkommens akzeptieren.

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