Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert die Bundesregierung für ihre Pläne, in Ruanda Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. „Die letzten 48 Stunden waren eine absolute Katastrophe“, sagte der geistige Vater des EU-Türkei-Abkommens von 2016 zum Thema Flüchtlinge dem Nachrichtenportal „T-online“. „Das, was bisher präsentiert wurde, bringt fast nichts. Ein paar zusätzliche Abschiebungen verändern die Situation nicht grundlegend.“

In Wien hatten fünf Staaten eine Initiative für ein Abkommen mit Ruanda vorgestellt, darunter auch Deutschland. Der Migrationsforscher kritisiert, dass viele Falschinformationen im Umlauf seien. „So wurde etwa die Zahl von 20 Millionen Euro für 20 Abschiebungen genannt“, sagte Knaus. „Ich habe es recherchiert, die Zahl ist totaler Quatsch.“

Knaus verlangte von der Bundesregierung vor allem eine bessere Kommunikation. „Dann kommt der deutsche Innenminister mit diesem Vorhaben zurück, während Politiker des eigenen Koalitionspartners erklären, das sei völliger Humbug“, so der Forscher.

Die Kommunikation der Regierung nannte er fundamental unprofessionell. Die AfD sage, die Regierung bekomme die Migration nicht unter Kontrolle. Die Linkspartei werfe ihr vor, die Rechte von Flüchtlingen zu verraten, sagte der Soziologe. „Und die Regierung liefert beiden Seiten selbst die Argumente, weil sie auch hier keine Erzählung für eine Zukunftsvision hat. Das ist doch verrückt.“

Gleichwohl sieht Knaus in dem Abkommen von fünf EU-Staaten mit Ruanda Potenzial für eine „echte Wende“: „Wir könnten damit erreichen, dass weniger Menschen irregulär nach Europa kommen, weniger Menschen im Mittelmeer sterben und wir gleichzeitig die Menschenrechte schützen“, erklärte er.

Knaus fordert Winter-Marshallplan für Ukraine

Ähnlich kritisch ging Knaus mit der europäischen Ukraine-Politik ins Gericht. „Den Europäern ist noch nicht bewusst, was es bedeutet, wenn Wladimir Putin seine Strategie von Grosny und Aleppo jetzt auf die ukrainischen Großstädte ausdehnt“, warnte er. Putins Ziel sei klar: Er wolle das Leben dort unmöglich machen. „Wenn er die Versorgung zerstört, haben die Menschen in den Hochhäusern irgendwann kein Wasser und keinen Strom mehr.“

Deshalb wirbt der Wissenschaftler für mehr europäische Initiativen für die Ukraine. „Wir brauchen einen Marshallplan für den Winter in der Ukraine. Es passiert bereits viel Stückwerk, aber daraus muss eine große europäische Initiative werden“, sagte Knaus.

Die Europäische Kommission und der Europäische Rat sollten die Winterhilfe für die Ukraine gemeinsam organisieren. „Wir sollten ein europäisches Programm vorbereiten, mit dem wir beispielsweise Familien mit Kindern für drei Monate aufnehmen können“, schloss er an. „Es gibt Hotels in den Mittelmeerländern, die im Winter nicht belegt sind. Warum organisieren wir nicht, dass Menschen dort unterkommen, wenn sie in ihren Wohnungen bei minus 20 Grad nicht mehr leben können?“

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